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Warum Wahlen in Deutschland keine Legitimation mehr sind

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Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.

Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.

Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)

  • CDU 13,29
  • SPD 8,8%
  • Grüne 5,13%
  • FDP 4,64%
  • Die Linke 3,16%
  • CSU 3,05%

Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?

Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.

Die Springerpresse hat Angst vor Lafontaine

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Anders als in der Überschrift festgehalten, kann ich die Motivation für den Welt-Artikel nicht interpretieren. Man darf nicht vergessen, dass hinter jedem Agieren des Menschen eine Motivation steckt. Es gibt immer einen Antrieb. Was aber ist der Antrieb, der solche Sätze niederschreiben lässt (Hervorhebungen von mir):

Das Amt des Kanzlers aber musste der SPD-Vorsitzende Lafontaine seinem Parteifreund Schröder überlassen. Er selbst schlug, sehr ungeschickt, den Fraktionsvorsitz aus

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Lafontaine hat es wohl als Demütigung empfunden, mit dem ihm verhassten Hombach reden zu müssen. Er verliert die Nerven, nachdem er zuvor erkannt hatte, dass ihn sein mächtiges Ministerium schlichtweg überforderte.

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Als diese Nachricht bekannt wird, schießt der Deutsche Aktienindex um 300 Punkte, mithin sechs Prozent in die Höhe. Der Euro legt gegenüber dem Dollar um zwei Cent ebenfalls zu.

..

Er lässt die Rollläden seines (damals noch bescheidenen) Wohnhauses herunter.

..

Diese außenpolitische Begründung aber war an den Haaren herbei gezogen

Ja, es steht tatsächlich Wahlkampf ins Haus und ist es nicht interessant, wie früh und subtil die „überparteiliche“  Springerpresse in den Wahlkampf eingreift?

Die CDU und die Stasi

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Wie oft hört man den Vorwurf aus den reihen der CDU, dass die Linke doch nur eine SED-Nachfolgeorganisation ist. So verunglimpft man den politischen Konkurenten und stellt sich selbst ein bisschen besser dar. Nein, sagt die CDU, WIR haben keine SEDler in unseren Reihen.

Das mag vielleicht stimmen, aber Stasi-Schnüffler – gemeinhin als IM (Informeller Mitarbeiter) bekannt – die haben die schon. Sogar als Bürgermeister eingesetzt. Aber wenn schon CDU-IM, dann auch richtig, denn der CDU-Mann ist noch eine richtig dämliche Version eines IM:

Zu Pusch fand sich keine Akte, wohl aber zu Jestel. Zum Inoffiziellen Mitarbeiter mit Decknamen „Möschke“ gibt es eine Verpflichtungserklärung, Treffberichte und Belege für Geldzahlungen. Wie ungünstig, dass Jestel 1998 als Stadtverordneter eine Erklärung unterschrieben hatte, niemals Stasi-Zuträger gewesen zu sein.

schreibt der Spiegel über den Bürgermeister des brandenburgischen Welzow, Reiner Jestel. Eine Bürgerin aus Welzow kommentiert:

„Erst die Leute bespitzeln“, schnaubt sie, „dann auch noch lügen, das ist zu viel.“

und meint damit sehr wohl den Stasi-Bürgermeister Jestel und nicht den Bahn-Chef Mehdorn.