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Wehret den Anfängen: Zucht und Ordnung im Freiheitsstaat

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Heute gab es – nicht nur – in Hamburg – einmal mehr Schulunterricht für unsere kleinen Staatsbürger, in denen den zukünftigen Wählern gezeigt wird, wie Demokratie und Grundrechte funktionieren.

Die Welt schreibt:

Die Schüler beklagen zu große Klassen, eine mangelhafte technische Ausstattung, allgemeinen Lehrermangel sowie marode Zustände der Räumlichkeiten.

SUPER! Ich finde es hervorragend, wenn sich unsere Schüler/Innen nicht nur in die Klassen setzen und sagen „Pauker, bringe mir etwas bei“, sondern wenn sie Zeichen setzen. Ich frage ich, mit welchem recht jeder Arsch heutzutage Puderzucker in Milliarden-Euro Beträgen in den Enddarm geblasen bekommt, aber die Schüler die leidtragenden sein sollen. Sie sind unsere Zukunft!

Die Welt schreibt weiter:

In zahlreichen Schulen war den Teilnehmern des Streiks mit Verweisen gedroht worden.

und

Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies darauf hin, dass Schüler zwar ein Demonstrations- aber kein Streikrecht hätten.  Zu dem Unterrichtsausfall sagte sie, dass die Schüler oder ihre Eltern die Verantwortung für die Pflichtverletzung übernehmen müssten.

Natürlich haben Schüler kein StreikRECHT. Wo kämen wir denn da hin, wenn Schüler die gleichen Rechte hätten wie Arbeitnehmer, welche schwer für ihre Rechte gekämpft haben.  Zwar gibt es Schülervertretungen, aber wirklich etwas zu sagen haben diese nicht. Selbst Elternvertreter, Elternräte etc. pp. sind doch mit dem grossen Maulkorb eines diktatorischen Bildungssystems ausgestattet.

Ich erfuhr üner Umwegen, dass meine (nicht einmal jugendliche) Tochter heute an dem Schulstreik teilnahm. Mein erstes Gefühl war Stolz, denn ich konnte davon ausgehen, dass sie nicht zur Demo gegangen ist, weil es eben keine Schule, sondern „frei“ ist. Nein, sie ging zur Demo um durch ihre Anwesenheit ihre Meinung kund zu tun. Also das, was man für gewöhnlich als den tieferen Sinn hinter einer Demonstration sieht. Und NEIN, es ist nicht das Steineschmeissen oder „Bullenschubsen“, was in unserem Grundgesetzt verankert ist, es ist das friedliche Demonstrieren, welches die Möglichkeit bietet auf Misstände aufmerksam zu machen.

Wie empfand meine Tochter die Demo?

Es begann damit, dass die Schulleitung (eines Gymnasiums) versuchte die Schüler einzuschüchtern: „Für die Teilnahme an der demonstration werden keine Entschuldigungen anerkannt. Ihr unterliegt der Schulpflicht.“ Dieses wurde nicht augenzwinkernd mitgeteilt (so wie es vor 30 Jahren – zu meiner Zeit geschah), sondern es wurde versucht die „Macht“ und Autorität darzustellen. Der erste Versuch der Einschüchterung unserer zukünftigen Wähler. Vor 30 Jahren wurde ich von meinen Lehrern ermutigt meine Rechte wahr zu nehmen, wir diskutierten das „Für und Wider“ und stellten – mit dem Lehrer – fest, dass es Dinge gibt für die es sich lohnt auch Restriktionen hinzunehmen. Müssig zu erklären, dass es natürlich keinerlei restriktionen gab.

Nachdem meine (minderjährige!) Tochter dann am Ort des Geschehens eintraf, wurde ihr sehr plastisch gezeigt, wofür unser Staat Geld hat, denn wir kommen zum zweiten Versuch der Einschüchterung. Die aufbebotenen Polizeikräfte standen in VOLLER Montur bereit. VOLLES Programm: Ausgestattet wie Rugby-Spieler (wobei DIESE keine Schlagknüppel haben), wurde meiner Tochter doch etwas blümerant. Hier zeigte sich der Staat von der besten Seite: Volle Kanne drauf – den zukünftigen Wählern zeigen, dass mit der Staatsmacht nicht zu scherzen ist. Das Durchschnittsalter mag irgendwo bei 15 gelegen haben. Da kann man als verantwortlicher Polizeiverantwortlicher nicht vorsichtig genug sein. Und genau DIESER Verantwortliche wundert sich in 4 Jahren, wenn ehemalige Schüler sofort gewaltbereit sind? ICH wundere mich nicht, wenn dort der Begriff „Verhältnissmässigkeit der Mittel“ so wunderschön gelehrt wird.

Interessantes ist auch dem Artikel der FAZ zu entnehmen, der wunderschön aufzeigt, wie sich „die an der Macht“ (Regierungsparteien) gegen die Schüllerdemo aussprechen, dahingegen die Oppositionsparteien den Schülerstreik nachvollziehen können.

Mittlerweile berichtet auch die Tagesschau darüber.

GANZ frisch kommt hier auch gerade ein Eintrag aus einem Blog rein, wo eine Beteiligte 12-Jährige ihre Eindrücke wieder gibt:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Ja, lieben Kinder, gewöhnt euch achon mal dran, in einem Staat zu leben, in dem die Grundrechte nichts mehr gelten und in dem ihr von der Schule nur noch Mathe und Englisch beigebraht bekommt, die Staatsbürgerkunde aber zu einem „halte die Fresse und zahle Steuern“ verkommt.

SPD-Polemiker setzt CCC mit Ku-Klux-Klan gleich

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Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz,  Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):

…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?

Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär  sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.

Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:

  • Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
  • Kernkraftgegner sind Terroristen
  • Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie

Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.

Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.

„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.

Rumlaborieren oder lösen?

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Ja unsere Politiker sind schon ein steter Quell der Freude – zumindest, wenn man sich anschaut nach welcher Logik diese vorgehen und am besten noch, wenn man ein sarkastisches Arschloch ist (wie ich) oder Kabarettist.

Da will die SPD etwas gegen die derzeitige Wirtschaftskrise tun, was generell begrüssenswert ist. Der Knackpunkt ist nur:

„Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken“, sagte Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung.

zitiert der Spiegel (Hervorhebung von mir). Diese Aussage ist doch interessant ohne Ende – es werden also kurzfristige Lösungen gesucht, nichts was langanhaltend Bestand haben könnte und generell Probleme minimieren kann. Da wird liebergezielt an Unternehmenskosten geschraubt (Thema Leasingfahrzeuge) und einzelne Industriebereiche gefördert:

Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

BLOSS keine Lösungsansätze anpacken, die allen inländischen Unternehmungen zu Gute kommen könnten und welche LANGFRISTIG ziehen.Ich muss dabei an ein Interview mit Oskar Lafontaine in der FAZ denken, der Perikles zitiert:

„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

An der Stelle frage ich mich, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie bereits unterwandert hat, wenn die Politik nicht mehr das Wohl der Mehrheit, sondern nur noch und immer deutlicher das Wohl Einzelner (nämlich den Inhabern des Besitzes) im Fokus hat. Wer sich einmal mit der französischen Revolution beschäftigt hat, weiss dass diese AUCH aufgrund von Finanzproblemen ausgelöst wurde.

Ich warte darauf dass einer der unterbezahlten Manager die Marie Antoinette macht: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen.“ Wobei diese Aussage NICHT von Marie Antoinette kommt, sondern es ihr in den Mund gelegt wurde. Dennoch scheint dies immer mehr der Ignoranz der „Satten“ in diesem Lande gerecht zu werden.