Impressum-Spam durch die UFA Film & TV Produktion GmbH

Die Bertelsmann-Tochter „UFA Film & TV Produktion GmbH“ gibt zu gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu verstossen.

Am 01.02.2013 bekam ich auf meine im Impressum angegebene Mailadresse unverlangt zugesandte Werbung (vulgo SPAM) für eine „Politische Rap Casting Show“. Meine Frage an den Versender des Spams (Initiative: Du hast Die Macht – Ein gemeinsames Projekt der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV), woher denn meine Mailadresse in ihren Adressdaten kommen würde, wurde mir am selben Tag lapidar beantwortet

„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Da müssen Sie uns irgendwie auf den Verteiler gerutscht sein. Ich nehme Sie unverzüglich raus.“

Leider wurde aber meine Frage nach der Herkunft der personenbezogenen Daten nicht beantwortet. Also legte ich nach:

„In den Verteiler gerutscht“ sein reicht mir als Auskunft keineswegs und ist mir deutlich zu schwammig.

Ich mache es also deutlicher: Ich fordere Sie hiermit auf, mir auf Grundlage des §34
Bundesdatenschutzgesetz, mir mitzuteilen:

1) Die Art und den Umfang der von mir gespeicherten personenbezogenen Daten
2) Etwaige Stellen, an welche Sie die Daten bereits weitergegeben haben(könnten)
3) Den Zweck der Speicherung

Eine gesetzte Frist (von einer Woche) verstrich. Aber ich bin kein Abmahngewinnler, und wechselte das Medium in Richtung Brief, bevor ich dann tatsächlich einen Anwalt eingeschaltet hätte.

Heute erhielt ich die Antwort und muss sagen, ich bin etwas entsetzt, dass ein zum Bertelsmann-Konzern gehörendes Unternehmen – anscheinend ohne Scham – zugibt gegen geltendes Recht zu verstossen. Ich zitiere aus der heute von der „UFA Film & TV Produktion GmbH“ erhaltenen Antwort:

1. Die zu ihrer Person gespeicherten Daten beschränken sich ausschließlich auf die Emailadresse reizzentrum@koepke.net
2. die Speicherung diente dem alleinigen Zweck, Ihnen Presseinformationen über die gemeinnützige Medien-Initiative „Du hast die Macht“ zukommen zu lassen
3. die Daten stammen aus ihrem Impressum http://rz.koepke.net/about/
4. die Daten wurden nicht an Dritte weitergegeben

Selbstverständlich haben wir Ihre Daten aus unserem Presseverteiler gelöscht und werden Sie ab sofort nicht mehr mit unseren Anliegen und Informationen belästigen. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir Sie versehentlich in unseren Verteiler aufgenommen haben.

„Versehentlich in den Verteiler gerutscht“ ist schon fast eine kackdreiste Frechheit. Entweder hat ein Mitarbeiter, oder gar ein Crawler – sicher nicht nur – meine Webseite besucht, um gezielt nach Mailadressen von Blogger zu suchen, um diese zu sammeln und mit eben Werbung zu „beglücken“. Bereits seit Juli 2004 ist unverlangt eingesandte Werbung durch das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ verboten. Aber die „UFA Film & TV Produktion GmbH“ glaubt entweder sich nicht an Gesetze halten zu müssen oder kennt die deutsche Gesetzeslage nicht. Was immer auch der Grund sein mag – es passt ins das Bild, dass ich vom Bertelsmannkonzern habe.

Schmankerl am Rande: Während ich diese Zeilen schreibe, läuft im Hintergrund Phoenix und es wurde das Leistungsschutzrecht – für welches sich vor allem der Bertelsmann-Konzern sowie die Axel Springer AG eingesetzt haben – im Parlament durchgewunken.

Was die ZEIT nicht verstehen kann

Die Zeit setzt sich – wieder einmal – mit der Piratenpartei auseinandern. In dem Artikel geht es auch um eine nicht gewollte Einordnung der Partei in das alte Schema Rechts<->Links. Warum man aber – laut Zeit – in dieses Schema passen muss, wird mit folgender Passage versucht zu erklären:

„Piraten“, so die Meinung von Nutzer „701“, „sollten keine Ideologie verfolgen“. Das ist zunächst einmal schlau, wenn man so viele Menschen wie nur möglich ansprechen will. Doch es entpuppt sich als ziemlich schwierig, wenn man Politik zu machen beabsichtigt.

Denn wie hätte man sich das vorzustellen? Im Gegenzug für die Mitarbeit an einem verbesserten Datenschutzgesetz verspricht die Piratenfraktion der CDU morgens ihre Stimmen in Sachen Atomkraftausbau, winkt mittags zusammen mit der FDP ein neues Steuersenkungsgesetz durch, kämpft nachmittags an der Seite der SPD-Genossen für den Mindestlohn und hängt abends ihr Fähnchen beim Kriegsmandat in den Wind der Mehrheit?

Abgesehen davon, dass man der CDU nicht bei der Atomenergiefrage helfen muss, um für ein verbessertes Datenschutzgesetz zu sein frage ich: Wo ist das Problem? Warum darf man die Probleme in unserem Land nicht sachbezogen und dediziert angehen? Hat nicht jedes Problem eine eigene Betrachtung verdient? Muss ich mich einer vorhandenen Partei unterwerfen, wenn ich politisch aktiv handeln möchte? Es ist genau dieses Schwarz/Weiss-Denken, dass uns soviele Probleme bereitet hat. Entweder dieses Paket oder jenes Paket.

Früher gab es diese wundervollen Kompaktanlagen. Rosita stand in fast allen „Mädchenzimmern“. Nicht lange denken, keine Gedanken an Details verschwnden: Kompaktanlage und gut. Ich habe diese Kompaktanlagen damals schon gehasst und hatte eigene Vorstellungen, welches Tapedeck, welchen Verstärker und welchen Plattenspieler ich haben wollte. An dieser Differenzierung hat sich bis heute nichts geändert. Aber kann ja nicht jeder auf die Details achten, gell liebe Zeit. Wird auch sonst zu kompliziert.

Wohin man schaut, die SPD lügt – auch sich selbst an

Wenn ich in der TAZ lesen:

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz

dann frage ich mich, ob man der SPD vielleicht mal erklären sollte, dass sie Teil dieser grossen Koalition ist. Auch wenn es sich für sie vielleicht so anfühlt, aber sie ist NICHT in der Oposition. Sie trägt DIREKT Mitverantwortung für die Politik die unsere derzeitige Regierung macht. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Hallo? McFly-SPD, aufwachen.Im Gegensatz zu euch – ehemaligen Sozis – wissen die Wähler nämlich, dass ihr die Mitverantwortung tragt. Und eben dieser Wähler wird euch – wie es bei der Bundeswehr so schön heisst „Gerecht beurteilen“.

Fast wird es egal, in welcher Sache die SPD da schon wieder umgekippt ist. Aber eben nur fast, denn es hat wieder mit Daten zu tun, namentlich dem Datenschutzgesetz:

So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Also KEIN neuer, vollwirksamer Verbraucherschutz. Die Lobbyisten haben es mal wieder geschafft die Politiker auf die Linie der Wirtschaft zu trimmen.