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Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?

Finck erwartet mehr als nur Hotelsubvention für seine Millionenspenden an FDP und CSU

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Nach dem Hotelier-Steuerrabatt, detailgetreu einem Dehoga-Konzept entnommen, arbeiten Fischer und der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher bereits an ihrem nächsten Coup: Nach Informationen des SPIEGEL machen sie sich dafür stark, dass nun auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt

kann ich gerade dem Spiegel entnehmen. Also wird Finck (auch Besitzer der Mövenpick-Kette) wohl auch in einem anderem Geschäftsbereich als nur der ihm gehörenden Hotelkette Mehrerträge erwirtschaften.

Ausserdem kann man diesem Artikel entnehmen, dass der monetäre Einfluss des Mövenpick-Besitzers Finck weiter geht als bislang veröffentlicht:

Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut „SZ“ kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören. (Hervorhebung vom mir)

Das sieht ja so ein bisschen aus, als hätte da etwas verschleiert werden sollen. Das Argument wird sicher sein, dass jede Firma für sich ein wenig „Überhang“ abgegeben hat. aber 3,7 Millionen in 11 Jahren sind gewiss kein Pappenstiel.

Wenn ich knapp 5 Millionen Euro (3,7 Millionen CSU und 1,1 Millionen FDP, ob die CDU leer ausging?) an Parteien spende, dann tue ich dass ganz gewiss nicht weil ich so ein netter Mensch bin. Nette Menschen gründen Stiftungen die der Allgemeinheit zugute kommen oder unterstützen  diverse NGOs.

Kein Wunder dass die Armut immer weiter um sich greift in diesem unseren Lande, wenn die Reichen sich durch bestechliche Politiker immer massiver am Geld der Allgemeinheit bereichern.

Wir sollten diese Parteien alle zum Mond schiessen und NIE wieder an sie denken (Und sich masslos am  Allgemeingut bereichernde Unternehmer gleich mit!).

Rekordwahlspenden aus Hotelierkreisen für die FDP – wundert es uns?

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Diese Meldung aus dem Spiegel wundert wohl keinen meiner Leser:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht.

…

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

Für mich ist das der Beweis, dass unsere Politik genau so käuflich ist, wie die einer jeden Bananenrepublik. Unabhängigkeit? Freie Wahlen? Alles hohle Phrasen! Wer den Parteien am meisten zahlt, bekommt dieses Geld doppelt und dreifach durch Steuergeschenke zurück!

Die RIESENfrechheit ist, dass die Parteien im Rahmen der Parteienfinanzierung für obige Spenden auch noch zusätzlich Steuergelder einkassieren. Ich muss da irgendwie an den „Anhalter“ denken:

„Der Reiseführer Per Anhalter durch die Galaxis definiert die Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Corporation als »ein Rudel hirnloser Irrer, die als erste an die Wand gestellt werden, wenn die Revolution kommt« […]. Komischerweise definierte ein Exemplar der Encyclopaedia Galactica, das das große Glück hatte, aus der tausend Jahre entfernten Zukunft herauszufallen, die Marketing-Abteilung der Sirius-Kybernetik-Corporation als »ein Rudel hirnloser Irrer, die als erste an die Wand gestellt wurden, als die Revolution kam«.“ (Quelle Wikipedia)

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