Wie Deutschland sich sogar das Sparen spart

Wo wird in Deutschland nicht überall gespart: Vor allem an der Unterstützung derjenigen die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Auf ein Prunkstück der deutschen Sparsamkeit machte mich gerade die FTD aufmerksam:

Ein deutsches Uraltgesetz fördert Schnapsbrenner mit Millionen. Gegen den Willen Brüssels erkämpft Berlin schon wieder eine Verlängerung

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Einst zur Kontrolle der Alkoholproduktion gedacht, ist das Monopol heute ein Geldsegen für Obstbauern und Kartoffelfarmer. Bis zu 3,25 Euro zahlen die 250 Beamten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein je Liter Fusel – um ihn für einen Bruchteil an Reinigungsmittelkonzerne weiterzuverramschen.

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Die 674 Verschlussbrennereien sollen bis 2013 ihre Subvention erhalten, die rund 22.000 Klein- und Obstbrennereien gar bis 2017. Dazu winken Stilllegungsprämien.

Das ganze ist doch wohl eine Frechheit ersten Grades. Wir verstossen gegen alles was uns ansatzweise heilig ist, nur um den Schnapsbrennern ihr überhöhtes Einkommen zu sichern? Wundern tut’s mich nicht, denn zu viele Politiker dürften einen Bekannten, Verwandten oder Günstling im Dunstkreis haben, der mittels Bundesmonopolverwaltung ein paar schnelle Euros nebenbei verdient.

Als nächstes wird wahrscheinlich Faulgas auch subventioniert, dann wird mittels Absaugglocke über dem Bundestag noch ein schönes Sümmchen zusammen kommen können, bei dem Mist den die da fabrizieren.

Wie entsorgt die Ölindustrie ihren radioaktiven Abfall?

Seit Jahrzehnten „fördern“ nämlich Exxon, Shell und Co. mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas zugleich erhebliche Mengen radioaktiver Substanzen. Allein in Deutschland fallen nach WDR-Recherchen ein bis zweitausend Tonnen pro Jahr an. Weltweit sind es einige Millionen Tonnen.

entnehme ich eben den Webseiten des WDR3. Der Bericht ist beängstigend aber deutlich lesenswert. Aus Wikipedia stammen folgende Zeilen:

In Martha, einer Gemeinde in Kentucky, hat das Unternehmen Ashland Inc. tausende kontaminierte Förderrohre an Farmer, Kindergärten und Schulen verkauft, ohne diese über die Kontamination zu informieren. Es wurden bis zu 1.100 Mikroröntgen pro Stunde gemessen, so dass die Grundschule und einige Wohnhäuser nach Entdeckung der Strahlung sofort geräumt werden mussten.

Auch der Bundestag beschäftigte sich mit der Problematik

Nach Schätzungen der Bundesregierung fallen in Deutschland jährlich 20 bis 60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie an, die keiner Mitteilungspflicht unterliegen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/599). Dazu kommen jährlich nochmals 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen sowie 50 bis 250 Tonnen Schlämme, heißt es in der Antwort weiter. Insgesamt seien in den letzten Jahren in Deutschland bei 13 Firmen radioaktive Rückstände bei der Gas- und Ölförderung angefallen. Da die Strahlenexposition der Arbeitnehmer allerdings unter einem Millisievert pro Jahr läge, unterliegen Arbeiten mit diesen Stoffen in der Regel keiner Überwachungspflicht. Die Grünen hatten in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Entsorgung dieser radioaktiven Stoffe aus der Erdöl- und Erdgasindustrie weitgehend unkontrolliert in der Verantwortung der Förderfirmen erfolge. Mitteilungspflichten wären erst ab einer Größenordnung von 2.000 Tonnen anfallender Rückstände vorgesehen. Eine Menge, die in Deutschland in keinem Betrieb erreicht würde.

heisst es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen vom 16.03.2010.

Wir halten fest:

  • 20-60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie
  • 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen
  • 50 bis 250 Tonnen Schlämme

Das sind 90 – 710 Tonnen (irgendwie sind mir die Werte lächerlich unscharf eingegrenzt….) an radioaktivem Abfall, der irgendwo – nicht nachgewiesen – entsorgt wird.

Wisst ihr wieviel das sind? 90-710 Tonnen? Ein RICHTIG Fetter LKW-Auflieger kann ca. 27 Tonnen transportieren (Nutzlast) und ist ca. 10 Meter lang. Das heisst irgendwo in Deutschland verschwindet jedes Jahr die Nutzlast von 3-23 LKW voller radioaktivem Müll.

Aber das Thema wird – wen wundert es – von den betroffenden Firmen und Wirtschaftsverbänden runtergeredet:

Allerdings hat die Industrie das Phänomen der radioaktiven Abfälle bei der Öl- und Gasproduktion bislang konsequent vor der Öffentlichkeit verschwiegen. „Wir haben das natürlich nicht mit der Bevölkerung kommuniziert“, sagt Pick. „Wir kommunizieren das Problem mit den Mitarbeitern, die damit beschäftigt sind, mit den Aufsichtsbehörden, die damit zusammenhängen – ja, mit der Branche, innerhalb der Branche.“

Der Branchenverband begründet dieses Vorgehen mit der vermeintlichen Ungefährlichkeit der kontaminierten Rückstände. „Wir haben es hier mit natürlicher Radioaktivität in einem relativ geringen aktiven Bereich zu tun, der im Bereich der natürlichen Radioaktivität auch unserer Umgebung liegt“, sagt Verbandssprecher Pick.
Belastung 700 Mal höher als bei normalem Boden
Diese Aussage ist falsch und widerspricht den eigenen Angaben des Verbandes. Denn danach ist die durchschnittliche Belastung der radioaktiven Öl- und Gasabfälle fast 700 mal höher als die durchschnittliche Belastung des Erdbodens. Dem WDR liegt ein Papier der Firma Exxon vor, wonach die mittlere Belastung der Abfälle sogar 3000 mal höher ist.

kann man der Tagesschau entnehmen.

Radioaktivität ist geiler als Öl, da krepiert man ohne sie vorher gesehen zu haben. Und wer zahlt am Schluss die Zeche? Der Steuerzahler, nachdem die Manager ihre Boni und die Aktionäre die Dividenden eingesackt haben.

BKA-Chef Zierke wirkt deutlich hilflos

BKA-Chef Ziercke verteidigt sein zweitliebstes Kind (das liebste war scheinbar das Internet-Stopp-Schild) wie eine Mutter ihr Junges. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, so kann Ziercke doch jammern und heulen. Die FTD berichtet über den BKA-Chef, der sich um Kopf und Kragen redet, weil er alle Menschen für dumm hält:

Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um Internetkriminalität.

Na klar, und es geht um Atombombenangriffe auf Kindergärten und Giftgas im Bundestag. „Es geht um die, vor denen ihr geschützt werden wollt“ – billige Propaganda, aber es wird besser:

So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die Besitzer von mehr als 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden.

Ist das nicht ein echter Schenkelklopfer? Ist schon Karneval? Tata-Tata-Tata. Das BKA hätte tatsächlich ein Massenmailing gemacht um 200.000 Internetnutzer anzuschreiben, dass deren PCs einen viralen Infekt haben? Und die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Damit hat Ziercke seine Munition aber immer noch nicht verschossen:

„Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden“, sagte Ziercke. Er führte beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.

und unser BKA-Chef blendet aus, dass jegliche Verkehrsdaten typischerweise für mindestens 7 Tage gespeichert werden. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Selbstmörder oder Attentäter seine Tat Wochen vorher angekündigt hätte. Herr Ziercke: In meinen Augen ist das alles Schwachsinn, was Sie da vorbringen.

Diese Paranoia, die der BKA-Chef Ziercke versucht uns, den Bürgern, einzureden, sollten wir tatsächlich haben. Vor ihm und seinesgleichen. Denn sie wollen unsere Privatsphäre vernichten und stellen nur eine Frage: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?