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Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

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Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.

Deutschland auf dem Weg zur Monarchie?

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So langsam kommt mir der Meister der Paranoia Dr. Wolfgang Schäuble vor, als würde er die Nachfolge Ludwig des XIV antreten wollen.

Im Spiegel zetert er mal wieder:

Und in der Sachsen-SPD sei eine „Handvoll Jusos“ gegen das BKA-Gesetz. „Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen“, kritisierte Schäuble.

Ja, sowas passt nicht in das Weltbild eines Herrn Schäuble, dass es in der Demokratie nicht nur auf „Die da Oben“ ankommt, sondern dass ALLE Beteiligten ein Recht auf Meinungsfindung und bildung haben und diese meinungs tatsächlich aus aktiv in die politischen Entscheidungen einfliessen lassen können.

Udo Vetter nimmt kommentiert das Thema lapidar im Lawblog (und in meinen Augen wunderschön treffend) mit „Der kleine Wolfgang wartet weinend am Empfang und kann dort abgeholt werden“ als kurzen knappen Linktext. In dem verlinkten Artikel im Focus erklärt unser Sonnenkönig:

„Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen“, sagte der CDU-Minister dem FOCUS. Der Koalitionspartner befinde sich in einer „akuten Krise“

Ich sehe nicht die SPD (oder irgendeine andere Partei) in dem Thema in der Krise, sondern einzig die Allmachtphanstasien eines Grundgesetzgegners. Die Sueddeutsche interpretiert den Vorstoss zur Änderung der Abstimmungsauswertung im Bundesrat wie folgt:

Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu.

Ich komme nicht umhin NOCHMALS unser Grundgesetz zu zitieren:

Artikel 20
 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hervorhebung von mir. Quelle: Bundestag

Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt

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Am 6. November schrieb ich in dem Artikel:“Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt„:

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen “terroristischen” Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Und ich muss sagen, ich habe mich tatsächlich im Datum geirrt. Die Verdächtigen wurden nicht schon vor der Bundestagsabstimmung mittels eines Massiveinsatzes festgenommen/durchsucht, sondern erst diese Woche Donnerstag – rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat. mea culpa – mea maxima culpa. DAFÜR aber

Die Tagesschau berichtet:

Nach „Bild“-Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam intern vor einer „äußerst angespannten“ Sicherheitslage gewarnt. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Führung von Al Kaida den Entschluss gefasst habe, in Europa und auch in Deutschland Anschläge zu begehen beziehungsweise begehen zu lassen, sagte Schäuble demnach laut Teilnehmerkreisen.

Die Welt lässt sich sich vom Bundesgrundgesetzgegnerinnenminister noch besser vor den Karren spannen und berichtet:

Und doch hätte vieles besser laufen können, sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Spitze des Bundeskriminalamtes einig. Mit dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das die Befugnisse des BKA bei Terrorermittlungen deutlich erweitert, hätte die Polizei lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern und wichtige Informationen viel früher erhalten können. Möglicherweise wären dann einige der in dieser Woche durchsuchten Wohnungen schon viel früher Ziel von Razzien gewesen.

und weiter:

Ebenfalls vor dem Innenausschuss berichtete er darüber, wie dadurch beinahe einer seiner Beamten getötet worden wäre. „Die Beschuldigten waren gerade damit befasst, Sprengstoff herzustellen“, schilderte der BKA-Chef Details der Festnahme. „Das Bundeskriminalamt konnte zwar akustisch den Gesprächen der Tatverdächtigen folgen, hatte jedoch – mangels visueller Mitverfolgung – nicht die nötige Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen.“ Weil es also keine Videoüberwachung der Verdächtigen gab, sei es zu „Problemen bei der Lagebeurteilung und beim einsatztaktischen Vorgehen“ gekommen. „Dies hatte zur Folge, dass bei der anschließenden Festnahme einer der Tatverdächtigen fliehen konnte und es, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zu einem Mordversuch gegenüber einem der eingesetzten Polizeibeamten kam“, so Ziercke.

Ja, so übt man Druck – über die Öffentlichkeit – auf die blöden Deppen aus, die immer noch Gegner des Überwachungsstaates sind. Man hätte „lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern“ können.“Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ kann auch heissen „nach derzeitigem Ermittlungsstand wäre eine Atomexplosion herbeigeführt worden“. Bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, ist ALLES reine Spekulation.  Aber der Herr SSchäuble darf sich glücklich schätzen einen so mächtigen Verbündeten wie die Welt auf seiner Seite der Grundgesetzdemontage zu haben. Wie lese ich im Impressum der Welt: „Axel Springer AG“ und die sind natürlich für seriöse Berichterstattung – so ganz ohne manipulative Hintergründe bekannt.

BTW: Gruss an das Unwort 🙂