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Die Bundeskanzlerin übernimmt das Kommando über die Streitkräfte

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Laut Grundgesetz (Art 115b):

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (also die Bundeswehr). Nun wird man sagen können, dass der Verteidigungsfall laut Grundgesetz (Art.115a) nur eintreten kann, wenn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Nun muss man allerdings feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes GANZ sicher nicht davon ausgegangen sind, dass die Verteidigungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) mittels Transall nach Afghanistan geflogen werden um dort das Grundgesetz zu verteidigen. Auch als Spannungsfall würde ich den Zustand nicht bezeichnen – spätestestens wenn geschossen wird und es Tote gibt ist die „Spannung“ eskaliert.

Wenn ich nun lese:

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. (Tagesschau)

dann darf ich doch davon ausgehen dass unser Regierungsoberhaupt die Kontrolle den V-Fall ausruft. Über die Umgangssprachlichkeit referierte ich bereits.

Kritisch wird das ganze, da wir nun diese schwarz-gelbe Pest Regierung bis zur Beendigung des Afghanistan-Krieges am Arsch haben – im Krieg wird nicht gewählt!

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Verdammte Scheisse. Holt unsere Jungs und Mädchen SOFORT aus Afghanistan raus!

Jetzt sind wir alle verdächtig

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Ab sofort darf das BKA auch „vorbeugend ermitteln“. So nach dem Motto: „Der sieht komisch aus, lass den mal überwachen, wer weiss ob der nicht irgend etwas übles vor hat“. 🙁 Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen angenommen worden. Ein Meilenstein bei der Demontage der FREIHEITLICH demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Das der Bundesdemokratieabschafferinnenminister (laut FAZ) sagt:

„Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht“

wundert wohl keinen mehr. Die Hoffnung liegt nun auf dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (und anderen), die von dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz prüfen lassen wollen.

Die Bundeskanzlerin erwacht

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Über Monate hört man sehr wenig von der Kanzlerin, was das BKA-Gesetz angeht. Aber nun scheint es, als wenn schäuble nochmal alle Kräfte mobilisieren will – quasi den Volkssturm entachen will: Unsere Bundeskanzlerin mischt sich ein! Nach der Wirtschaftskrise sagt sie nun aich etwas den Ermächtigungsgesetzes bezüglich des BKA.

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. „Wir brauchen das BKA-Gesetz“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.

Kann man der Tagesschau entnehmen. Wobei ich gar nicht wusste, dass die Ermittlungsbehörden Länder schon ohne jegliche richterlichen Vollmachten in die Privatspäre eindringen dürfen. Aber da weiss die Bundeskanzlerin bestimmt mehr, als ein tumber Blogger wie ich.

Heise zitiert folgende deutliche Worte:

Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: „Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.“

Dann empfehle ich auch eine neue Mauer! Und der Strände an Nord- und Ostsee werden KOMPLETT vermint, denn nur so kann ausgeschlossen werden, dass Terroristen mal eben in das Land eindringen um ein im Ausland geplantes Kommandounternehmen (wie in Indien geschehen) durchführen.