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Unsere Regierung pampert die „Mittelschicht“

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Warum die Mittelschicht keine Angst vor Hartz IV haben muss

betitelt die FTD heute einen Artikel bei dessen Lektüre ich irgendwie an „Zuckerbrot & Peitsche“, „Brot und Spiele“ oder irgendwie sowas denken muss. So wie uns allen Angst vor Terrorismus gemacht wird um Überwachung und Einschränkung der Menschenrechte durchzusetzen, so sieht die neue Linie der Propaganda anscheinend vor die Mittelschicht mental von Hartz-IV zu trennen. Denn nur wenn grosse Teile der Bevölkerung sich von dem Gedanken trennen „Das könnte mir auch passieren“ wird man eine etwaige Solidarisierung mit den Arbeitslosen unterbinden können.

Die FTD weiss zu berichten:

Weniger als acht Prozent der Menschen, die Ende des abgelaufenen Jahres Arbeitslosengeld I bezogen, erzielten in ihrem letzten Job ein Salär zwischen 3000 und 4000 Euro – brutto, versteht sich. Nur jeder Zwanzigste lag darüber.

Na, das geht doch. Also ihr, die ihr heute noch nicht unter Gehaltskürzungen so sehr leiden musstet, dass ihr unter 3000.- Euro Brutto verdient. Seid froh, ihr stellt nur 8% der Arbeitslosen. Das macht doch Mut, oder? Wieviel % der Bundesdeutschen liegen eigentlich in dieser Gehaltsklasse?

Wenn man an die alte Regel denkt, dass die letzte Aussage eines Vortrages mit die wichtigste ist, dann mag man den folgenden Text auch so verstehen:

Die Berliner Arbeitsvermittlerin Tina Brockstedt jedenfalls glaubt nicht, dass die Schröder’schen Reformen doch noch zu einem Albtraum für die Republik werden. Die Packung „Träum-schön-Tee“, die sie in dem grauen Büroschrank neben ihrem Schreibtisch aufbewahrt, ist nicht für ihre Arbeitslosen gedacht: „Das haben die allermeisten gar nicht nötig.“

Alles wird gut. Ihr braucht keine Angst zu haben. Nun schlaft weiter. Wenn wir auf die Arbeitslosen einschlagen, meinen wir doch EUCH nicht.

Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

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Nie war es so deutlich wie dieser Tage, was Hartz-IV und das von der FDP geforderte Bügergeld (NICHT das z.B. von Götz Werner propagierte!) wirklich werden soll.

Erstens habe ich den Verdacht, dass der Begriff „Bürgergeld“ (der in meinen Augen, wenn ein anständiges Konzept dahinter liegt, eine grosse Zukunft hat) verbrannt werden soll. Ein Teilziel kann es sein, jeden Bundesdeutschen zum stöhnen zu bringen, wenn er den Begriff Bürgergeld hört. Somit hätte man aktiv etwas gegen ein soziales Konzept getan und jegliche Befürworter eines „guten Bügergeldes“ zum Schweigen gebracht.

Zweitens wird das derzeitig angestrebte „Bürgergeld“ als versteckte Subvention für ausbeutende Unternehmen (von denen es in Deutschland genug gibt) installiert. Wenn die FTD schreibt:

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen.

so wage ich dies deutlich in Frage zu stellen. Überzeugend? Ich las gerade heute (irgendwo…), dass die Bezieher von „Bürgergeld“ bis zu 600€ dazu verdienen dürften. Um einen gewissen Prozent soll dabei dann das „Bürgergeld“ gekürzt werden.

Ich sehe schon die Einstellungsgespräche: „Sie sind Bezieher von Bügergeld, na dann können Sie sich bei uns etwas dazu verdienen – dann können Sie sich in Zukunft etwas leisten“. So werden aus Vollzeitstellen zwei Halbtagsstellen mit geringerer Bezahlung. Und diejenigen, die  eine vernünftig bezahlte Halbtagsstelle haben, werden genötigt mittels Änderungskündigung auf 600€ eine Stelle mit „mehr Geld“ zu erhalten, die aber zum Grossteil vom Staat (UNS!) finanziert wird.Auch und gerade bei den Sozialabgaben kann ein Unternehmen deutlich sparen, wenn der Angestellte sein „Bürgergeld“ aktiviert.

Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses „Bürgergeld“ forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.

Anmerkung: Der Autor steht in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Probezeit lange vorbei), hat aber bereits eine längere Hartz-IV Zeit hinter sich.

Und nun werde ich zur Geschäftleitung gehen und einen Verbesserungsvorschlag machen: Die Vollzeitstellen werden – nach Einführung des Bürgergeldes – gänzlich in unterbezahlte Halbtagsstellen umgewandelt. Mehr Geld kann das Unternehmen nicht sparen. Ich fordere 10% der Ersparnisse und werde dann nie wieder arbeiten müssen.