Ja Herr Schäuble, SOWAS schafft Vertrauen

Wie ich gerade beim Lawblog lesen muss, bestätigt sich wieder einmal: Recht haben und Recht bekommen hat NICHT miteinander zu tun. Da bestätigt ein Gericht, dass eine DNA-Entnahme unrechtmässig war und die Speicherung in der Gendatenbank des BKA wird für unzulässig erklärt. EIN Jahr nach de mdem Urteil sind die Daten immer noch nicht aus der Datenbank gelöscht und Udo Vetter erhält auf eine Bitte um Löschung – vom LKA Nordrhein-Westfalen – die Antwort:

Vorsorglich teile ich Ihnen schon jetzt mit, dass auf Grund der notwendigen Beteiligungen der zuständigen Fachdienststellen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein entsprechend großes Zeitfenster benötigt wird, um Ihren Antrag zu bescheiden. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung unverzüglich von mir Nachricht.

EIN JAHR nach gerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit!

Ja, was man hat, das hat man. So mag man bei LKA/BKA denken. Und DIESEN „Herren“ sollen wir die Möglichkeit geben unser Telefonverbindungen zu überwachen? HALLO? Wenn die selbst auf richterlichen Beschluss die daten nicht löschen, wie sieht es denn dann bitte ohne eben diesen aus? Muss da jede Einzelverbindung dann mittels anwaltlichen Beistandes gelöscht werden?

Zuständigkeiten im Innenministerium?

Aus dem bereits angesprochenen TAZ-Interview

Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?

Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.

Herr Schäuble, man kann sehr wohl schädigen, nämlich indem man von ihrem Konto Geld abbucht. Aber eigentlich wissen Sie das doch, oder? Schliesslich liegt die Zuständigkeit für die SICHERHEIT der Bundesbürger bei genau Ihrem Ministerium.

Auch folgendes ist interessant:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst.

Herr Schäuble verschweigt, dass die Stasi längst nicht so leistungsfähige EDV zur Verfügung hatte, wie sie jetzt im BKA und anderen Ämtern stehen. Die Gefahren durch die automatisierte Auswertung sind deutlich höher. Es braucht nicht mehr so viele Mitarbeiter.

Nach Informationen, die ich von einer ABSOLUT vertrauenswürdigen Person erhielt, war die Hauptmotivation der IMs der persönliche Vorteil. Die meistens IMs haben sich bei der Stasi angebiedert und mussten gar nicht angeworben werden. Insofern besteht diese Gefahr heute auch in der BRD sehr wohl noch: Gebe den Menschen einen Grund und sie denunzieren nach Strich und Faden. Siehe rottenneighbor.com

Weitere Gründe für das IPHone – sagt Schäuble

Mensch, die Entwicklung des IPhone, war sicher günstig. Da haben doch bestimmt ein paar Behörden (NSA/CIA/BKA etc.) gesponsort. 

Warum die dies tun sollten? Na, weil das IPHone der Traum eines jeden Überwachers ist: 

Einem US-Sicherheitsexperten zufolge machen iPhones automatisch reichlich Schnappschüsse vom Bildschirm des Nutzers. Ermittler sollen darauf zugreifen können und die Lücke schon für die Strafverfolgung eingesetzt haben. Apple schweigt dazu.

Berichtet SPON. Und nun auch noch die Befreiphone-Aktion, die eigentlich in „Ich will überwacht werden“-Phone umbenannt werden müsste