Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):
…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.
Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.
Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?
Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.
Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:
- Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
- Kernkraftgegner sind Terroristen
- Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie
Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.
Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.
„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.