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Internetsperren und Strafvereitelung im Amt

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Alvar Freude berichtet in seinem Blog ODEM über eine Auswertung der dänischen Internet-Sperrlisten. Dem zu Grunde liegt eine Auswertung des dänischen ISP Siminn.

Demnach sind 97% der zu sperrenden Server in USA (916 Server), Kanada (13 Server) oder Deutschland (11 Server). Bemerkenswert ist nicht nur die unsagbar hohe Anzahl von Servern die in den USA liegen, sondern vor allem das es anscheinend nicht geschafft wird, in diesen Länder eine funktionierende Instanz (bestehend aus Staatsanwaltschaft und deren Hilfstruppen) zu schaffen, die diese Server tatsächlich vom Netz nehmen.

Oder liegt es an der unterschiedlichen regionalen Gesetzgebung? DANN allerdings würde uns eine europäische Version der Sperrliste keinen Meter nach vorn bringen. Denn für die klägliche Anzahl von „Restservern“ die vielleicht noch sperrbar wären, lohnt sich dieser Aufwand sicher nicht.

Warum werden die 13 Server in Deutschland nicht vom Netz genommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Greift da eventuell Strafvereitelung im Amt? Oder sind es unüberwindbare Sprachprobleme, die es den dänischen Behörden unmöglich machen, mal kurz beim BKA anzurufen und den Herren den Tipp zu geben „Schaut mal auf den Server 1.2.3.4 oder http://loeschen.de ?

Es ist widerlich, dass diese Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden anscheinend auch noch von vollmundigen Reden der ahnungslosen Politiker(die nur den Überwachungssstaat ausbauen wollen) legitimiert wird.

BKA 3693 L12 A5 oder: Dank an die moderne Technik

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Bei der Besichtigung einer Mietfläche stolperte ich gestern über einen von diesen typischen grauen Kästen, hinter denen sich Kabel zu verstecken pflegen. In diesem Falle Telekommunikationskabel. Dank der modernen, digitalen Telefontechnik benötigen die Abhörspezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) diese Kabelbäume nicht mehr, der Kasten war komplett tot gelegt.

Anmerkung: Die Bezeichnung „BKA 3693 L12 A5“ auf dem Hintergrund des Kastens hat ganz sicher NICHTS mit dem BKA zu tun, aber ist es nicht interessant das einem solche Gedanken kommen?

Zeigt jemand den Bundesinnenminister an?

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Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?

Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)

Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:

Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)

Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?

Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.