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Alt, aber die CDU steht für Verlässlichkeit.

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Ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU äussert sein Demokratieverständnis mit den Worten:

„Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Gottfried Ludewig hat die Zeichen der Zeit erkannt: Immer mehr Wähler gehören nicht zu der „Elite der Verdiener“, sondern wurden – nicht zuletzt durch die Politik der CDU – ins gesellschaftliche Abseits verschoben. Das die Verlierer des Wohlstandsstaates den Untergang von sozialer Marktwirtschaft irgendwann nicht mehr tragen werden, scheint logisch zu sein. So viel Blödsinn kann die Springerpresse gar nicht schreiben, als dass bei weiten Teilen der Bevölkerung kein Unmut hochkommt.

Aber warum auf halber Strecke stehen bleiben Herr Ludewig? Da geht doch noch so einiges, man muss nur konsequent diesen phantastischen Weg weitergehen:

  • Abschaffung des Frauenwahlrechts. Schon die Einführung war ein fehler. Wer am Herd steht, hat keine Ahnung. Sonderregeln für „Verdiente Mütter“ kann erschaffen werden. Ab sieben Kinder darf eine Mütter auch ein politisches Amt bekleiden
  • Wer nicht in Deutschland geboren ist, hat eh nix zu melden.
  • Einführung eines neuen Stimmrechts: Pro 100.000€ Jahreseinkommen – vor der Steuer – erhält jeder Bürger eine Stimme. Damit könnte man verhindern, dass dieses Kroppzeugs von Präkariat sich durch Kleinjobs einen Wahlzettel erschwindelt.
  • Stimmen, die der Regierungspartei gegeben werden haben 10fache Wichtung. Damit würde auch das Lobbytum leichter steuerbar sein.

So Ludewig von hier aus ist es dann nur ein kleiner Schritt hin zum „Ablegen von Ballast“.

Aber vielleicht liegt es auch nur an seinem Wahlkreis: Pankow. Wie scheisst es so schön in dem alten Lied:

In Pankow gab’s kein Essen,
In Pankow gab’s kein Bier,
War alles uffjefressen
Von fremden Leuten hier.
Nich’ ma’ ’ne Butterstulle
Hat man ihm reserviert!
Aber dennoch hat sich Bolle
Janz köstlich amüsiert.

Aber Bolle-Ludewig. Wer als CDUler nicht mal eine Stulle abbekommt, wird wohl ein Frusti.

BTW: Der Artikel/die Aussage ist vom letzten Jahr.

Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

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Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?

Die neuen Bundesländer die Slums Deutschlands?

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Die Frage aus der Überschrift des Artikels ist deutlich warnend in Richtung Politik und nicht abwertend in Richtung der neuen Bundesländer gemeint.

Wem bekannt ist, dass die überwiegende Anzahl der niedrigen Dienstränge in der Armee der USA sich aus Arbeitslosen der Armenviertel rekrutiert, könnte dem Artikel der Süddeutschen Zeitung eine erschreckende Entwicklung entnehmen:

Zu Auslandseinsätzen melden sich überproportional viele Ostdeutsche, weil sie offenbar sonst keine Arbeit finden. Besonders die unteren Dienstgrade kommen aus Ostdeutschland.

Ja liebe Politiker, SO kann man das Problem der Arbeitslosigkeit auch lösen: Einfach ab in die Krisengebiete mit den Arbeitslosen aus Deutschland. Die Süddeutsche hat auch konkrete Zahlen:

Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt.