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„Ertrag vor Strafmass“. #Banken2010

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Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut „Süddeutscher Zeitung“ 50 Millionen Euro an den deutschen Staat – und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.

schreibt der Spiegel und ich kann mich wieder einmal nur an den Kopf fassen: Ablasshandel im Namen des Volkes? Jeder „Kleinkriminelle wird zumindest so bestraft, dass sein „Ertrag“ deutlich unter dem zu entrichteten Strafmass liegt. Bei Bankern muss man ab sofort mit dem Begriff „Ertrag vor Strafmass“ rechnen

Die meisten Banker zahlen einen „Ablass“ von €15.000.- und dafür wird das Verfahren eingestellt. Mir drängt sich die Frage auf, wie viel Tausend Euro diese Verbrecher im Anzug an Boni für die verbrecherisch angelegten Gelder bekamen. Ob das weniger als 15.000€ waren? Ich denke mal, diese Arschkrampen in den Büros der Banken lachen sich gerade dumm und dämlich, da sie immer noch einen guten Schnitt gemacht haben.

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen

[Update] Herzlichen Glückwunsch ihr Arschkrampen

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Die Bundesregierung hat Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende „aufs Schärfste“ verurteilt und eine Strafrechtsverschärfung angekündigt. Es könne nicht angehen, dass „schwerste Körperverletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen“ würden, sagte Bundesinnenministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. (Fokus)

Wenn das tatsächlich Kindsköpfe mit hohlraumversiegeltem Mützenhalter aus dem „alternativen“ Lager waren, die den Explosivkörper in Berlin gezündet haben, dann würde ich vorschlagen, dass diese Deppen stumpf in Berlin an den Pranger gestellt werden. Ich würde glatt mal mit dem ICE in Berlin vorbei kommen – an besten Sonntags Mittags, nachdem ich in Hamburg Morgens auf dem Fischmarkt billigst die Reste an schimmeligen Tomaten aufgekauft habe. 1-5 Kokosnüsse hätte ich auch dabei – diese wären dann für die Kronjuwelen gedacht. Sofern solche Volldeppen überhaupt Eier in der Hose haben.

Sorry, aber ich bin gerade STINKSAUER. Entweder ist diese ganze Aktion tatsächlich eine verdeckte Aktion von irgendwelchen Stahlhelmen innerhalb der Polizeitruppe(n) um den Innenministern Munition zur Änderung des Strafgesetzbuches zu geben, oder da haben Riesenarschlöcher agiert, die man wegsperren müsste, denn sie stellen nachweislich eine Gefahr für die Demokratie dar. Aus dem Grunde (Verschärfung des StGB) sollte hier tatsächlich der Verfassungsschutz ermitteln.

[Update]

Die Springerpresse weiss es:

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) plädierte als Konsequenz aus der Sprengstoff-Attacke für Taschenkontrollen. Er kritisierte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Kontrollen vor einer Demonstration auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt als nicht realitätstauglich. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen“, so der Senator. Falls man Demonstranten nicht nach Waffen durchsuche dürfe, könne man die Sicherheit für Polizisten, Demonstrationsteilnehmer und Passanten nicht gewährleisten. (Welt)

Jetzt soll es tatsächlich ermöglicht werden, Demonstranten OHNE KONKRETEN VERDACHT zu kontrollieren. Die mentale Hürde zur Teilnahme an Demonstrationen – gerade für Normalbürger – soll noch weiter hochgelegt werden. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Ihr Deppen glaubt für die Freiheit zu kämpfen? Ihr zerstört sie, denn ihr spielt unserem gemeinsamen Gegner in die Hände weil euer IQ niedriger als die mittlere Umgebungstemperatur am Nordpol ist.

Ihr erinnert mich an die Vollmeisen von der RAF: Die Idee war ja nicht schlecht, zu verdanken haben wir der RAF aber so spannende Geschichten wir die Rasterfahndung. Nichts wurde erreicht – ausser eben „das System der Gegner“ zu stärken und die Stärken auch noch mit gesetzlichem Unterbau zu manifestieren.