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Was man den Parteien so zutraut

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Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

..

„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

..

Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp–

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.

Mit Frau Merkel zur Bank gehen

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Ich kann jedem Hartz-IV-Empfänger nur empfehlen mit Frau Merkel und Herrn Schäuble zu den Banken zu gehen, wenn ein Kredit benötigt wird. Niemand rechnet so toll und kreativ mit Zahlen wie die beiden. Wenn die es wirklich schaffen sollten uns Bürgern dieses „Sparpaket“ als weise zu verkaufen, dann verhelfen  die auch einem einkommenslosen Obdachlosen zu einem Millionenkredit.

Da werden – wenn etwas nicht passt – 5,6 Milliarden mal eben als „Globale Minderausgabe“ im Sparpaket eingetragen. Das sind schlappe 16% der Gesamtsumme. Das heisst so viel wie „Das kriege ich bestimmt noch irgendwo her“.

Dazu kommt dass 2,3 Milliarden des Plans (Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft) erstens durch den Bundesrat müssen und zweitens – wenn ich mich nicht irre – mit dem Versprechen verbunden sind die Atommeiler noch ein paar Jahre weiter“glühen“ zu lassen.
Die „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ist auch keineswegs festgezurrt sondern wohl bislang eher ein feuchter Traum der Verantwortlichen. Hier fehlen dann jedes Jahr 2 Milliarden Euro, die eben nicht sicher auf der Einnahmeseite sind.
Alles in allem ist dieses Sparpaket höchstens für jemanden mit Bandscheibenvorfall ein Kraftakt. Ein 6 Monate alter Säugling balanciert das Ding in einer Hand.

Was Frau Merkel auch völlig ausser acht lässt ist, dass JEDER Euro, der „unten“ gespart wird, direkt der Inlandsnachfrage fehlt. Wo können denn Arbeitslose überhaupt noch sparen? Doch nur an Lebensmitteln und den kleinen Vergnügungen des Alltags. Dann wird gar kein Buch mehr gekauft – eine CD gibt es auch nicht mehr. Und die Verleger jammern dann wieder, dass die bösen Raubkopierer schuld sind. Stellen SIE Frau Merkel sich dann hin und erklären den Damen und Herren Bohlens, Burda, Springer und Konsorten, dass ihre Finanzpolitik schuld ist? Ich sehe es schon kommen, dann gibt es Subventionen für die ach so armen Unternehmer, weil SIE Frau Merkel KEINE Ahnung haben, wie Geldfluss, Märkt und Konsumkreislauf auch nur geschrieben wird.

Meine Güte, ich wusste die dass die von den Deutschen gewählten Politiker dämlich sind, aber dass sie SO beknackt sind, toppt jedwede Befürchtung.

Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

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Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8