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Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

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Nie war es so deutlich wie dieser Tage, was Hartz-IV und das von der FDP geforderte Bügergeld (NICHT das z.B. von Götz Werner propagierte!) wirklich werden soll.

Erstens habe ich den Verdacht, dass der Begriff „Bürgergeld“ (der in meinen Augen, wenn ein anständiges Konzept dahinter liegt, eine grosse Zukunft hat) verbrannt werden soll. Ein Teilziel kann es sein, jeden Bundesdeutschen zum stöhnen zu bringen, wenn er den Begriff Bürgergeld hört. Somit hätte man aktiv etwas gegen ein soziales Konzept getan und jegliche Befürworter eines „guten Bügergeldes“ zum Schweigen gebracht.

Zweitens wird das derzeitig angestrebte „Bürgergeld“ als versteckte Subvention für ausbeutende Unternehmen (von denen es in Deutschland genug gibt) installiert. Wenn die FTD schreibt:

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen.

so wage ich dies deutlich in Frage zu stellen. Überzeugend? Ich las gerade heute (irgendwo…), dass die Bezieher von „Bürgergeld“ bis zu 600€ dazu verdienen dürften. Um einen gewissen Prozent soll dabei dann das „Bürgergeld“ gekürzt werden.

Ich sehe schon die Einstellungsgespräche: „Sie sind Bezieher von Bügergeld, na dann können Sie sich bei uns etwas dazu verdienen – dann können Sie sich in Zukunft etwas leisten“. So werden aus Vollzeitstellen zwei Halbtagsstellen mit geringerer Bezahlung. Und diejenigen, die  eine vernünftig bezahlte Halbtagsstelle haben, werden genötigt mittels Änderungskündigung auf 600€ eine Stelle mit „mehr Geld“ zu erhalten, die aber zum Grossteil vom Staat (UNS!) finanziert wird.Auch und gerade bei den Sozialabgaben kann ein Unternehmen deutlich sparen, wenn der Angestellte sein „Bürgergeld“ aktiviert.

Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses „Bürgergeld“ forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.

Anmerkung: Der Autor steht in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Probezeit lange vorbei), hat aber bereits eine längere Hartz-IV Zeit hinter sich.

Und nun werde ich zur Geschäftleitung gehen und einen Verbesserungsvorschlag machen: Die Vollzeitstellen werden – nach Einführung des Bürgergeldes – gänzlich in unterbezahlte Halbtagsstellen umgewandelt. Mehr Geld kann das Unternehmen nicht sparen. Ich fordere 10% der Ersparnisse und werde dann nie wieder arbeiten müssen.

Sommerpause am Beispiel der Gewerkschaften

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Früher – so zu Zeiten als jeder „Arbeiter“ grundsätzlich in der Gewerkschaft war – waren die Gewerkschaften die Speerspitze der Sozis. Wer gewerkschaftlich organisert war, wählte SPD – also alle Arbeiter und Angestellten. Denn die SPD war die Partei der arbeitenden Klasse. Daraus ergab sich, dass die Gewerkschaften natürlich die SPD unterstützten, denn diese vertrat ihre Interessen. Erinnert ihr euch an Wahlkampf vor 20 – 30 Jahren (Naja, ihr „jungen Leser eher nicht – ich spreche von den Weisspelzen^^)? Da waren SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Gewerkschaftsversammlungen nur an der Aufschrift der „Bannerwerbung“ zu unterscheiden.

Diese Zeiten sind vorbei – die SPD leidet gerade darunter. Aber was tun eigentlich die Gewerkschaften? Diese heulen ebenso dicke Tränen, wie die SPD-Führung:

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl befürchten die Gewerkschaften Sozialabbau.

kann man der Tagesschau entnehmen. Ach, da melden sich die Gewerkschaften zwischen Sommerpause und Winterschlaf nochmal kurz zu Wort? Und wo war deren Wahlkampf? Ich weiss schon, warum ich den Gewerkschaften nicht mehr traue.

Hartz-IV Empfänger schlafen besser als Reiche

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Ich muss gestehen: Ich habe Mitleid. Mein Herz ist voller Mitgefühl, was die so „armen“ Reichen angeht:

Auch Reiche haben materielle Sorgen. Die meisten haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zeigt eine Studie.

schreibt der Spiegel. DAS ist doch eine Sorge, die derzeit ca. 5.000.000 Deutsche nicht haben. Denn sie sind ganz unten angekommen. SIE haben keine Angst mehr vor den Abstieg.

Ist diese Meldung eine Meldung wert? Und wenn ja, aus welcher Motivation heraus? Soll dort die in der Vergangenheit geschmiedete Kluft Arm <-> Reich aufgebrochen werden? Sind das die ersten Anzeichen der Angst vor einer anstehenden Revolution (egal, wie auch immer diese umgesetzt wird)? Ich weiss es nicht. Ich finde es nur interessant, dass nach all den Meldungen, die auf die untersten „Einkommen“schichten eingehauen haben, nun eine Art Mitgefühl für einzelne erzeugt werden soll.

Aber mal ehrlich. Menschen wie Schickedanz, Ackermann und wie sie alle heisen haben kein Mitgefühl verdient, sondern einzig Verachtung. Schliesslich haben typischerweise Arbeiter und Angestellte dafür gesorgt, dass dieser Reichtum zustande kam. Kapital wird nicht erschaffen, es wird immer nur umverteilt.