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#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

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CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!

Buchstabiere bitte mal schizophren

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Hach ist das schön. Einerseits wird die Piratenpartei von den freiheitlich Denkenden gelobt, weil Sie Tauss mit dem Status „Unschuldsvermutung“ in Ihren Reihen aufnimmt, andererseits wird  sie „zerrisssen“, weil Sie Bodo Thiesen nicht aus der Partei wirft. Was ist passiert? Bodo Thiessen hat sich – vor Jahren – unkritisch (und meiner Meinung nach zumindest dumm) zu Themen des Dritten Reichs geäussert. Warum er dies tat ist mir nicht bekannt. Auch kenne ich Bodo Thiesen nicht.

(Nicht erst) Seit neuestem wird nun der Piratenpartei vorgeworfen rechtes Gedankengut innerhalb ihrer Reihen zuzulassen. Ist das gerechtfertigt?

Sicher mag es für einige unglücklich sein, dass Thiesen bei der Piratenpartei als „stellvertretender Protokollant“ und Ersatzrichter gewählt wurde. Ich habe auch ein ungutes Bauchgefühl, aber erlaubt mir ein Bauchgefühl über einen Menschen zu urteilen? Andere Parteien haben verurteilte Steuerbetrüger als Ehrenvorsitzende, DA kann ich mir ein Urteil erlauben. Gerichtet haben andere.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Wer in Bodo Thiesen einen Holocaustleugner und Geschichtsverfälscher sieht, sollte das – in diesem Land – legitime Mittel der Anklage suchen und diesen Vorwurf richterlich prüfen lassen. Vorher hat auch Bodo Thiesen als unschuldig zu gelten.

Wenn jeder, der irgendwann einmal Dummheiten gemacht hat. Wenn alle unverurteilten Steuerbetrüger, Fahrer unter Alkoholeinfluss, Falschaussager, Kiffer und Ähnliche ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sind, wird es echt finster in der Politik.