Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

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Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?

Internet auf dem Kartoffelacker

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Da die Firma, die mich so masslos unterbezahlt auch Breitbandanschlüsse (typischerweise ab 34Mbit und für Firmen) als Wiederverkäufer anbietet, sind wir im Breitbandatlas des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gelistet. Allerdings nur in den Bereichen, in denen unsere Zulieferer eine Verfügbarkeit gewährleisten.

Dennoch bekommen wir immer wieder (man verzeihe mir den Ausdruck) „Bettelbriefe“ von Bürgermeistern von Kleinstgemeinden am Arsch der Heide. Entfernung zum nächsten Backbone ab 50 Kilometer aufwärts. Autobahnen, Schiffahrtsstrassen oder Wälder und Acker müssen über(oder unter)wunden werden. Wenn diese Bürgermeister nun marktübliche Hausanschlußkosten sowie eine Erschliessungspauschale von 10 bis 20.000 Euro bereitstellen können, wird es in meinem Büro laut – SEHR laut. Meine Kollegen kommen dann ins Büro und fragen: „Breitbandatlas?“, wenn sich mein Lachanfall dann gelegt hat, antworte ich mit einem (*Lachtränen aus den Augen wischend*) „Ja“.

Mal ganz ehrlich: Viele Menschen ziehen ganz bewusst in ländliche Gebiete, weil dort das Bauland so schön günstig ist und man weit ab von den Untugenden der Großstädte leben kann. Wenn dann die aufstrebenden Städter ihr Häuschen im Grünen haben, wird als erstes der Bauer verklagt, weil sein Hahn – mittels Krähen – Ruhestörung betreibt. Als nächstes wird der Morgen- und Abendliche Tross der Milchkühe von und zur Weide unterbunden. Und wenn all das geregelt ist, setzt man sich vor den Rechner und …….. Scheisse. ISDN ist zu langsam, wir wollen DSL.

Nicht das man mich falsch versteht: Ich stehe für das Recht auf Kommunikation ein. Dieses Recht haben ALLE Bürger, denn die freie Kommunikation/Information ist ein tragendes Element der Demokratie.

Aber einerseits auf „günstige Land“ ziehen, dass nur deshalb so preiswertes Bauland bereit hält WEIL die Infrastruktur eben hier und dort schwächelt, andererseits aber für kleines Geld sich diese Infrastruktur vom Steuerzahler in den Popo stecken lassen, DAS klappt nicht. Infrastrukturmassnahmen kosten Geld und diese hat von denen aufgebracht zu werden, die eben diese Infrastruktur wollen. Unidirektionales Internet via Satellit gilt als erfunden und ist nicht sooooo viel schwächer als ADSL.

Nur meine Meinung, ich lasse auch Gegenmeinungen zu 🙂

Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

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Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.