Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigt Generalverdacht

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Wer auf die Frage

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potenziellen Täter haben?

wie folgt antwortet:

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

sagt doch direkt, dass er nach dem Giesskannenprinzip ALLE Bundesbürger überwachen will/muss. Ohne konkrete Hinweise auf potentiell zu überwachende Personen weiterhin diese Überwachungswerkzeuge zu verlangen ist schon mehr als nur dreist.

Revolution im Innenministerium? Schäuble entmachtet?

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Was ist los im Innenministerium? Ich mache mir Sorgen um den Menschen Wolfgang Schäuble

Das Bundesinnenministerium hat angesichts von Presseberichten über eine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland vor Panikmache gewarnt. Genau sei das Ziel der Terroristen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von tagesschau.de. Es gebe weiterhin eine „abstrakte Gefährdungslage“, diese werde ernst genommen. „Die Sicherheitsbehörden tun, was sie können“, so der Sprecher weiter.

schreibt die Tagesschau. Was passiert um mich herum? Ich bin verwirrt. Auf der einen Seite schürt die Springerpresse exakt die Panik, die typischerweise im Innenministerium generiert wird. Auf der anderen Seite warnt das Innenministerium vor genau DER Panik, die Herr Schäuble ansonsten so gern schürt um seine Überwachungsmassnahmen zu rechtfertigen.

Oder ist dieses „Kein Panik“ aus der Schäuble-Behörde ein Indiz dafür, dass wir die derzeitige Bedrohungslage ernst nehmen sollten. Quasi der Umkehrbeweis, weil jegliche vorher generierte Panik ja zielgerichtet den Interessen von BKA und Innenminister diente. Also vorsicht, wenn Schäuble sagt „Ruhe bewahren“ und Ruhe bewahren, wenn Schäuble sagt „Panik“? Ich kenne mich nicht mehr aus.

Springer Verlag geht in den Wahlkampfendspurt

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Geheimdienste befürchten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung Anschläge mit Boden-Luft-Raketen auf Passagierflugzeuge in Deutschland. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, als besonders bedroht gelte der Rhein-Main-Flughafen Frankfurt.

…

„Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Sicherheitsexperten.

schreibt die Welt heute. Und bezieht sich auf die Schwesterzeitschrift BILD, der man folgendes zu diesem Thema entnehmen kann:

Die Terror-Gefahr ist viel akuter als unsere Politiker öffentlich zugeben wollen!

…

Aufgrund der CIA-Erkenntnisse schätzen deutsche Sicherheitsexperten die Gefahr eines Anschlages unmittelbar vor oder nach der Bundestagswahl als dramatisch ein: „Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren!“ (Hervorhebung von mir)

„Dramatisch“, „Grösser als Politiker zugeben wollen“, „Berufung auf Sicherheitskreise“, „CIA Erkenntnisse“. Welch Hohlphrasen, für solche „Argumente“ musste sich der ehemalige US-Aussenminister Collin Powell entschuldigen und nannte sie einen Schandfleck in seiner Karriere. Aber bei der Springerpresse fällt der Dreck sicher nicht mehr in Gewicht. Was tut man nicht alles, um „seiner“ Partei im Wahlendkampf noch ein wenig zu helfen. Ob Dieckmann zu seinem nächsten Geburtstag auch ins Kanzleramt einladen möchte?

Fefe wird diese Meldung gewiss mit seinem „wir werden alle störben“ kommentieren 🙂