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Merkel und Guttenberg – Stan und Laurel des 21sten Jahrhunderts

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Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.

schreibt die Welt und weiter:

Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.

Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.

Merkels Steuerpolitik: Minus + Minus ergibt Plus

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Ja, die Merkel, die hats drauf. Die Taschen sind leer, die Arbeitslosenzahlen wollen nicht wirklich zurück gehen (Statistikfälschungen ignorieren wir!) und was macht man in so einem Fall:

„Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen“, sagte die CDU-Chefin am Freitag bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin. Damit könne schnell Wachstum geschaffen werden, um danach mehr Steuereinnahmen zu generieren.

schreibt der Spiegel heute. Mit Gewinnen auf der Unternehmensseite will sie Wachstum und Steuermehreinnahmen generieren? Ist die so blöd oder hält sie den Wähler für völlig unzurechnungsfähig?

Wenn ein Unternehmen heutzutage Gewinne erwirtschaftet, was wird dann zuerst getan? Es werden die Befindlichkeitsträger ernährt: Die Aktionäre. Die Unternehmen zahlen schon heute eher keine Steuer, dank der modernen Steuergesetzgebung muss man schon dumm wie Bohnenstroh sein, um als Unternehmen Zahlungen an das Finanzamt zu leisten.

Die Staatskosten werden aber durch Steuererleichterungen für Unternehmen nicht verringert. Was wird also die Folge sein? Wer bekommt die Last – über kurz oder lang –  aufgebürdet?

Grossverdiener? Paaah, der Höchststeuersatz liegt unsagbar niedrig. Kapitalertrag wird viel zu knapp versteuert. Man läd doch nicht zu einer Geburtstagsfeier ins Kanzleramt um diese Geburtstagsfeier dann vom Geburtstagkind zahlen zu lassen, das hat doch keinen Stil!

Kleinverdiener? Ja, das hört sich gut an. Davon gibt es auch viel mehr und die Springerpresse wird schon „auf Linie“ berichten. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ Aber wollen wir wirklich ins Guiness Book of Records?

httpv://www.youtube.com/watch?v=aXwDtKEBADk

Wieso geben Sie uns vor der Wahl nur soviele Gründe sie abzuwählen. Und noch viel wichtiger: Warum tun wir es nicht?

Arbeitest Du für die Regierung: Gehirn abschalten

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Die deutsche Bundesregierung ist echt ein Sauhaufen vor dem Herrn. Da wird eine Vertrauensperson bestimmt, die als Treuhänder – im Interesse der Bundesrepublik (Bundesregierung?) – im Treuhand-Beirat vertritt.

Vielleicht sollte die Bundesregierung Vollhonks – ohne Hirn und Sachverstand – als Sachverständige zu den nächsten Verhandlungen entsenden. Dann müsste man nicht Zeilen wie die folgenden in der Welt lesen:

…. dass von dem ehemaligen Manager Manfred Wennemer erwartet worden sei, „die Interessen des Treugebers“ zu vertreten.

Soll heissen: Lies nicht und unterschreibe blind?

Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Verkaufsentscheidung für Opel eine „gute, eine wirtschaftlich tragfähige Lösung“ darstelle

da lassen wir uns von Fachleuten auch nicht reinreden (Passt ins Bild, siehe Internetsperren)

aufgrund einer Entscheidung der Opel-Taskforce von Bund und Ländern seien keine Beamten, sondern Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Treuhand entsandt worden.

Tja, das machen wir auch nie wieder. Dann lieber Leute mit einer Ausbildung an der Verwaltungsfachschule, als Menschen mit Wirtschaftserfahrung! Verwaltungsangestellte wissen, wie man die Klappe hält, die können auch ohne Gehirn arbeiten.

Pfeil warf der Bundesregierung vor, sich viel zu früh auf Magna festgelegt zu haben. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Insolvenzverwalter wisse er, dass eine frühe Festlegung völlig falsch sei. Er hätte die Aufgabe nicht übernommen, wenn er gewusst hätte, dass es nicht um eine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung gegangen sei.

KO-Schlag VOLL in die Fresse unserer Politiker. Wirtschaftlich können die nämlich nicht denken. Die denken nur in Wählerstimmen und Posten, die man nach der Amtszeit erhalten kann.

Abwählen, diese Nullnummern! SCHNELL, bevor sie noch größeren Schaden anrichten