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Atomstrom, Wahlkampf und der Dreck

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Diverse Medien berichten über die debakulösen Zustände des Atommüll-Endlagers „Asse“.

Diese ganze Atomstromdebatte ist ja nun wahrlich nicht neu. Bemerkenswert ist eher, wie ruhig es in Deutschland geworden ist, wenn ich an die alten Anti-AKW-Demos denke. Wo sind diejenigen, die heutzutage noch aufstehen und ihre Meinung kund tun? Gibt es sie überhaupt noch, oder sind das so wenige geworden, dass man sich bequem in einer Telefonzelle (wo gibt es die eigentlich noch?) treffen kann?

Einzig bemerkenswert finde ich den Artikel im Tagesschau-Blog, dem zwar eine kritische Betrachtung der Atomstromprobelematik zu entnehmen ist

Jeder, der immer noch Atomkraft toll findet, ohne sich über die Folgen, also die Endlagerung des Mülls Gedanken macht, handelt fahrlässig. Das aber ist nur die eine Seite der Geschichte…

auch eine mögliche Motivtion, WARUM der Sigmar Gabriel so begehrlich gegen Asse ist und er der einzige Politiker mit Amt zu sein scheint, der die negativen Seiten der Geschichte propagiert:

Der Sigmar Gabriel von der SPD – auch mal Ministerpräsident – hat aber seinen Wahlkreis in Asse und Gorleben, was ja als Endlager schon ausgeguckt ist, und will deshalb dort auch keines haben und wettert jetzt gegen die anderen.

Mit der Wurst nach dem Schinken werfen

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Der Spiegel berichtet über eine eventuelle Anhebung des Hartz-IV Regelsatzes und es wird von Kosten für die öffentlichen Kassen von jährlich zehn Milliarden Euro geschrieben.

Ich frage mich, ob in dieser Kostenrechnung auch die – über die erworbenen Konsumgüter – wieder abgeführte Umsatz(Mehrwert)steuer berücksichtigt ist. Eine eventuelle – durch den erhöhten Konsum (Ja, Hartz-IVer haben eher keine Sparkonten oder Aktienpakete) – Steigerug der Inlandswirtschaft, welche wieder zu neuen (oder sichereren) Arbeitsplätzen führen kann.

Aber es hört sich toll an, wenn man stumpf Kosten aufzählt um Geld zu sparen, dass in den Händen der Subventionempfängern „besser“ aufgehoben wäre. Ich frage mich, wie man die Wirtschaft besser ankurbeln kann, als durch gesteigerten Konsum?

Jaja, die armen Besserverdienenden

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Die Tagesschau berichtet heute, dass

Ein Viertel der Steuerpflichtigen kommt für über drei Viertel der Lohn- und Einkommenssteuer auf.

Da könnte man fast Mitleid bekommen, mit den armen Lohn- und Einkommenststeuerzahlern. Aber eben nur fast. Ich warte nun, dass diese Statistik von den üblichen, der Meinungsmache zugewandten Medien genutzt wird, um auf die Minderverdienenden einzuschlagen:“Seht ihr: DIE zahlen für euch“

ABER die Bestverdienenden 10% der Bundesdeutschen erzielen auch 26,3% des Einkommens. Wenn man die „ersten“ 30% der Einkommensspitze betrachtet, so erzielen diese 68,7% des Gesamteinkommens. (Quelle:  Hauser/Becker: Verteilung der Einkommen, Gutachten für den Zweiten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung, Frankfurt 2004, S. 96)

Nicht vergessen darf man dabei das „Heer“ der Niedrigverdiener, die so armseelig bezahlt werden, dass ihr Einkommen noch durch Hartz-IV aufgestockt wird, damit sie  (trotz Arbeitsplatz!) monatliche Einnahmen oberhalb der Armutsgrenze erhalten.

Wenn man das Vermögen vergleicht, wird es noch deutlicher. Die oberen 10% der „vermögenden Haushalte“ besitzen 46,8% des bundesdeutschen Vermögens. Die unteren 10% besitzen auch etwas, nämlich 0,6% des Vermögens. (Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin 2005, Zahlen von 2003)

Eine andere Quelle zeigt die Einkommensteigerung 1998 – 2003 auf Hier kann man nachlesen, dass die reichsten EINprozent der bundesdeutschen Bevölkerung eine Einkommenssteigerung von netto 11,3 Prozent erzielen konnten, wohingegen das durchschnittliche Netto-Einkommen in den Jahren 1998 – 2003 nur um 2,8% stieg. (Quelle: Merz/Zwick/Hirschel: Struktur und Verteilung hoher Einkommen, Lüneburg 2005)

Anmerkung: Einige der o.a. Zahlen fand ich in der DGB-Präsentation „Verteilungsgerechtigkeit“

Die Tagesschau sagt aber auch, dass

Die Hälfte der Steuerpflichtigen hatte jährliche Einkünfte von unter 23.000 Euro und zahlte nur gut vier Prozent der  Einkommensteuer.

Das heisst, dass die Hälfte der Steuerpflichtigen(!) einen so geringen Anteil an der Lohnsteuer zahlt weil sie ein zu geringes Einkommen hat, um an der Steuerlast „bemerkenswert“ zu partizipieren.