Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Liebe Firma Webconomy aus Graz

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Sollte noch ein einziges Mal einer eurer Mitarbeiter versuchen in meinem Blog seinen Kommentarspam loszuwerden, werde ich

  1. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erwirken
  2. Den ersten Kommentar bereits mit einer Rechnung meinerseits über 10.000€ in Richtung Graz beantworten

Wessen Geschäftsführer in Österreich als „mit Platz 310 der Top-Manager Österreichs in Business People 2002“ ausgezeichnet wurde und Kunden wie den Otto Versand (Österreich!) und andere Hockkaräter in seinen Referenzen führt, sollte sich nicht so widerlich aufführen und anständig werbefreie Blogs mit seinem Kommerzmist verunstalten. Ausserdem sollte man nicht so dumm sein und auch noch stets über das eigene Gateway „hellgate.webconomy.com“ seine Mitarbeiter sein übles Machwerk ausüben lassen. Wobei ihr ja seit gestern über Dial-Up-Anschlüsse (dyn.orange.at) spammt. Aber das macht es auch nicht besser.

Geht weg – geht WEIT weg ihr Spammer! Und weil ihr meine Warnung an euch vom 11.Februar nicht ernst genommen habt, nenne ich jetzt eben auch euren Namen liebe Webconomy aus Graz. Wollte ich ja erst nicht. Aber ihr habt es echt nicht anders verdient.

PS: Das Angebot mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt auch für meine anderen Blogs – OHNE dass ich euch dort explizit warnen werde. Ein wenig Spannung muss ja auch da sein, gelle?

Zeigt jemand den Bundesinnenminister an?

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Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?

Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)

Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:

Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)

Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?

Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.

Ich frage mich, ob unser Bundespräsident einen perfiden Humor hat

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Wenn der Bundespräsident ein Gesetz mittels Unterschrift frei gibt, so muss dieses – nachdem es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde – auch umgesetzt werden. Was aber, wenn die gesetzgebende Gewalt in der Zwischenzeit das Gesetz gar nicht mehr haben will?

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Es habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden“, die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. (Quelle Tagesschau)

Ich stelle mir gerade vor, dass unser Bundespräsident kichernd diese Amtshandlung vornimmt und sich denkt: „Tja, die Götter die ihr rieft. Nun seht mal zu wie ihr den Scheissendreck wieder los werdet“. Nicht zu unrecht schreibt der Spiegel:

Die Politik ist blamiert

Also, wenn ich Köhler wäre und mich über die Parlamentsdepppen geärgert hätte, ich hätte auch unterschrieben.