Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Wird die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht?

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Der Aufbau von möglichen verfassungsfeindlichen Strukturen ist seit geraumer Zeit in Deutschland ein Grund vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Muss die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Was ist passiert?

Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht genügend Einsatzkräfte bereitstehen. (TAZ)

So würde die Polizeiführung das letzte Wort behalten, ob eine Demonstration genehmigt werden kann oder nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft mit dieser Schnapsidee durchkommt könnte sie beispielsweise jedwede Demonstration gegen Polizeigewalt auf dem kleinen Dienstweg verhindern.

Aber auch die Politik könnte Interesse daran haben, Polizeikräfte kurzfristig zu „verschieben“ um dann jede Art von Kritik mittels Demonstration/freier Meinungsäusserung zu verhindern. Aber es gibt Hoffnung, denn:

In der Politik gibt es dafür keine Mehrheit.

Auf was für Drogen man sein muss, um als Hüter von Recht und Ordnung die Gefährdung der Grundrechte durch die eigenen Vorschlage zu forcieren, erschliesst sich mir allerdings keineswegs.

Internetsperren und Strafvereitelung im Amt

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Alvar Freude berichtet in seinem Blog ODEM über eine Auswertung der dänischen Internet-Sperrlisten. Dem zu Grunde liegt eine Auswertung des dänischen ISP Siminn.

Demnach sind 97% der zu sperrenden Server in USA (916 Server), Kanada (13 Server) oder Deutschland (11 Server). Bemerkenswert ist nicht nur die unsagbar hohe Anzahl von Servern die in den USA liegen, sondern vor allem das es anscheinend nicht geschafft wird, in diesen Länder eine funktionierende Instanz (bestehend aus Staatsanwaltschaft und deren Hilfstruppen) zu schaffen, die diese Server tatsächlich vom Netz nehmen.

Oder liegt es an der unterschiedlichen regionalen Gesetzgebung? DANN allerdings würde uns eine europäische Version der Sperrliste keinen Meter nach vorn bringen. Denn für die klägliche Anzahl von „Restservern“ die vielleicht noch sperrbar wären, lohnt sich dieser Aufwand sicher nicht.

Warum werden die 13 Server in Deutschland nicht vom Netz genommen? Welche Behörde ist dafür verantwortlich? Greift da eventuell Strafvereitelung im Amt? Oder sind es unüberwindbare Sprachprobleme, die es den dänischen Behörden unmöglich machen, mal kurz beim BKA anzurufen und den Herren den Tipp zu geben „Schaut mal auf den Server 1.2.3.4 oder http://loeschen.de ?

Es ist widerlich, dass diese Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden anscheinend auch noch von vollmundigen Reden der ahnungslosen Politiker(die nur den Überwachungssstaat ausbauen wollen) legitimiert wird.

IP-Pakete mit Blaulicht

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Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat offensichtlich am Wochenende ein Treffen der KMH (Kollegen mit Humor) veranstaltet und hat als Essenz dieser Veranstaltung eine medienwirksame Forderung erschaffen:

«Um die Internet-Kriminalität in den Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor», sagte Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe). (ZEIT)

Ich finde die Idee toll, spannend und vor allem kreativ.

Nils hat auf BUZZ schon einen Standstreifen im Internet gefordert – eine Forderung die ich nur unterstützen kann. Dort können sich dann UDP-Pakete gesammelt werden, die erkennen dass sie ihr Ziel eh nie erreichen werden. Ab und an fährt dort das Internet-Strassenamt durch und räumt den Mist dann weg.

Spannend finde ich es diesen Gedanken weiter zu führen, den die KMH da definiert haben. Denn wir wollen mal kurz die Folgen und Konsequenzen anschauen, denn eine Onlinewache kann ja nicht gemeint sein, diese gibt es ja schon. Zum Beispiel in Niedersachsen, Hamburg und Sachsen – um nur ein paar zu nennen.

Ein System, dass den Steuerzahler Geld kostet – das eine eigene Infrastruktur erfordert, die auch wieder von Menschen bedient, gewartet und gepflegt wird, die ebenfalls von Steuergeldern bezahlt werden müssen.

Was bietet mir das System, dass mir die vorhandenen Notrufsysteme nicht bieten?

  • Zuerst haben wohl deutlich mehr Menschen einen Telefon (eventuell sogar mobil) als es Menschen mit Internetzugang gibt
  • Ein Anruf mit verbalem Informationsaustausch geht IMMER schneller als ein Eintippen einer Meldung
  • Ein nicht interaktives Internet-Notrufsystem hätte den Nachteil nicht rückfragetauglich zu sein.
  • Ein Telefon hat die Möglichkeit die „110“ zu wählen und dann das Telefon einfach „mitlaufen zu lassen, wenn eine echte Notsituation vorliegt.  Mittels Rufnummerübermittlung (Festnetz) oder Ortung (Mobiltelefon) ist es dann möglich dem Notrufenden Hilfe zukommen zu lassen. Das Öffnen einer Webseite ist da eher weniger aussagekräftig. Jedes Öffnen dieser Webseite als Notfall zu interpretieren wäre eine interessante Rickrolling-Variante

Es gibt noch viel mehr Beispiele warum diese Idee der Kriminalbeamten eher in den Bereich Aprilscherz einzuordnen gehört, aber ich will hier nicht zu lange tippen.

Alles in allem ordne ich das zwischen Schwachsinn/“wir haben von den die Blutproben genascht“ und Siemens braucht mal wieder Subventionsgelder ein. Eine echte Umsetzbarkeit sowie ein echter Bedarf fehlt mir hier total. Als nächstes wird bestimmt der Notruf per Briefpost oder -taube gefordert. Wobei Brieftaube z.B. bei EMP-Problem tatsächlich in gewissen Bereichen Sinn machen würde.