Wenn von der Leyen Bundespräsidentin wird, werden kritische Blogger bluten

Wird die Verwendung des Zensursula-Hashtags strafbar, wenn Ursula von der Leyen Bundespräsidentin wird? § 90 des Strafgesetzbuches regelt ja die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.

lese ich gerade bei Netzpolitik. Damit würde die Nutzung der Begrifflichkeiten Zensursula, lustige Bildchen ihr und so weiter Druckmittel gegen viele von uns Bloggern bedeuten. Das wäre der brutalstmögliche Eingriff in die Datenbestände der deutschen Bloggerszene.

Schalte ich mein Blog, wandere ich aus oder gehe ich so in den Untergrund? Ob BKA & Verfassungsschutz jetzt schon die Termine koordinieren?

[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

schreibt das linke Kampfblatt Handelsblatt in einer Ausgabe vom 12.06.2009. Das Handelsblatt weiter:

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ein Mensch der in der Vergangenheit breiten Bevölkerungskreisen dadurch aufgefallen ist, dass er Wahrheiten erfindet und Tatsachen ignoriert, jemand der um seine Ziele zu erreichen so einige Schweinereien begangen hat, soll an die Spitze unseres Staates?

Ich sage NEIN! Allein der Vorschlag Ursula von der Leyen für das höchste Amt in diesem Staat ins Gespräch zu bringen ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der politisch interessiert ist.

[UPDATE] Eben kommt es über die Ticker:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. (Newsaktuell)

Das darf doch alles gar nicht wahr sein, oder?

Der israelische Umgang mit Rechten

Eines vorab: Ich habe nichts gegen Juden und nichts gegen Menschen aus Israel. Wer hier vorbeischaut und mir Antisemitismus vorwerfen will, kann gleich wieder verschwinden. Ich bin ein Freund von Recht – auch wenn es mich ab und an einschränkt, aber damit muss ich leben wenn ich respektiere dass auch meine Mitmenschen Rechte haben.

Bislang sieht es so aus, als wenn die israelischen Streitkräfte die Schiffe tatsächlich in internationalen Gewässern betreten haben. In internationalen Gewässern gilt internationales Recht und es gibt kein Recht auf diesem Planeten, dass Israel legitimieren würde diese Schiffe auch nur zu betreten.

Wenn sich der Staat Israel aber nun hinstellt und erklärt: Die bösen  Palästinenser-Freunde hätten angefangen Gewalt auszuüben und die israelischen Soldaten hätten sich nur gewehrt, dann fehlt denen anscheinend ein Groschen zur Mark.

Denn DANN – wenn Israels Soldaten fremdes Territorium betreten dürfen und das bekämpfen eines Widerstandes Notwehr ist, würde dass die Bewohner des Gaza-Streifens sehr erfreuen.  Sie könnten bewaffnet Israel betreten und jeder Versuch sie mit Waffengewalt davon abzuhalten könnte durch mittels – als Notwehr begründeter – Waffengewalt beantwortet werden.

Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass auch ich so ein wenig an den Spruch „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ glaube.  So kann ich nicht ganz ausschliessen, dass der eine oder andere Bildbeweis, dass sich die Besatzung des Passagierschiffes wehrte, auch durch in zivil gekleidete israelische Spezialkräfte „forciert“ wurde. Das ich diesen Gedankengang überhaupt bilden kann, daran sind diverse Aktionen des Mossad schuld. Aber auch zu den US-Behörden oder den Franzosen (Rainbow Warrior) hätte ich nicht unbedingtes Vertrauen. Das geht nicht allein gegen Israel.