Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Gerechtigkeit – no we can’t

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Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?

Soviel zu: Sicherheit durch Kameraüberwachung

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Die Legitimation, dass der Staat uns mittels Kameras überwachen darf, wurde argumentativ ja stets mit dem „Es dient ihrer Sicherheit“ bekommen. Die Hamburger Innenbehörde hat eine Studie erstellen lassen, deren Veröffentlichung der Staatsmacht sehr-sehr weh tun muss:

Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.

schreibt die TAZ. Jal liebe Politiker hingucken (Überwachung) oder weggucken (Stoppschilder) bringt uns nicht nach vorn. Man muss AKTIV etwas tun. Baut ihr die Kameras jetzt wieder ab und investiert in mehr Beamte?  Kameras schützen nämlich nicht. Weder auf der Reeperbahn, noch in U- und S-Bahnen. Der einzige Unterschied ist, dass ihr eventuell bessere Bilder AUCH von den Tätern habt.

Rauchverbot und ich stochere im Bienenstock

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Ich bin froh endlich den Absprung geschafft zu haben und nun auch Nichtraucher zu sein. Vielleicht habe ich als ehemaliger (starker!) Raucher die Möglichkeit beide Seiten (Raucher und Nichtraucher) zu verstehen, vielleicht liegt es auch nur daran dass ich Extremisten und Bekehrer eher hasse als mit ihnen sympathisiere.

Als Raucher fragte ich – nach dem Essen, als Gast oder ähnlichen Momenten – stets, ob es stören würde wenn ich jetzt eine Zigarette anstecken würde. Diese Frage kam immer gut an. Manchmal wurde ich gebeten nicht zu rauchen, manchmal wurde mir erklärt, es würde die Anwesenden nicht stören. Man einigte sich und gut. Nun gibt es Menschen, die den Zigarettenrauch überhaupt nicht abkönnen – meine Mutter gehört zu diesen. Wenn ich meine Eltern besuchte wurde draussen (auf dem Balkon) geraucht. Da brach ich mir keinen Zacken aus der Krone – man respektiert sich und vor allem das Hausrecht des Gegenübers.

Wenn ich mir jetzt anschaue, welch Welle in Bayern losgetreten wird, wird mir ganz schwindelig: Grenzensloses Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Was kommt als nächstes? Muss man eine Unterhose im Leopardenlook tragen, wenn man Essen oder ein Bier trinken geht?

Der Tweet der Fragestellung bringt die eigentliche Problemstellung zum Ausdruck:

Was wollt ihr eigentlich immer mit „gegenseitiger Toleranz“? Eigentlich mussten doch immer nur die Nichtraucher tolerieren.

Ich weiss nicht in welchen Freundes- und Bekanntenkreisen einige Nichtraucher unterwegs sind, aber ist nicht Entgegenkommen und aufeinander zugehen das Mittel des Miteinander? Da sind sie wieder: Die aggressiven Raucher stehen den aggressiven Nichtrauchern gegenüber und die ausgleichenden Personen beider Gruppierungen sind die eigentlichen Opfer.

Das ist ein bisschen, als wenn sich Veganer beschweren, dass es im Steakhaus kein Tofu gibt. Warum kann es nicht Raucher- und Nichtraucheretablissements geben? Dann entscheide ich wohin ich gehe. Oder die Gruppe entscheidet. Sicherlich werden „gute Lokationen“ selbst dann von Rauchern aufgesucht, wenn diese die Zigarette vor der Tür rauchen müssen. Wer nimmt  sich das Recht heraus der verrauchten Studentenkneipe oder dem Pub die Patina der wunderschönen dunkelweissen Tapete zu nehmen? Wenn mich der Qualm stört, dann gehe ich in die nächste Kneipe und gut ist.

Ich will die Gesundheitsgefährdung durch „mitrauchen“ nicht ausblenden. Aber es wird doch niemand gezwungen in eine Raucherkneipe zu gehen. Und wer sich vom Freundeskreis gezwungen fühlt, sollte sich doch lieber einmal Gedanken über seinen Bekanntenkreis machen, als dass er pauschal die Verbotskeule rausholt.

Man sagt, dass die militantesten Raucher die Ex-Raucher sind. Bei mir in der Wohnung dürfen Gäste noch rauchen. Mir stört es nicht.