Archiv der Kategorie: Freiheit

Der israelische Umgang mit Rechten

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Eines vorab: Ich habe nichts gegen Juden und nichts gegen Menschen aus Israel. Wer hier vorbeischaut und mir Antisemitismus vorwerfen will, kann gleich wieder verschwinden. Ich bin ein Freund von Recht – auch wenn es mich ab und an einschränkt, aber damit muss ich leben wenn ich respektiere dass auch meine Mitmenschen Rechte haben.

Bislang sieht es so aus, als wenn die israelischen Streitkräfte die Schiffe tatsächlich in internationalen Gewässern betreten haben. In internationalen Gewässern gilt internationales Recht und es gibt kein Recht auf diesem Planeten, dass Israel legitimieren würde diese Schiffe auch nur zu betreten.

Wenn sich der Staat Israel aber nun hinstellt und erklärt: Die bösen  Palästinenser-Freunde hätten angefangen Gewalt auszuüben und die israelischen Soldaten hätten sich nur gewehrt, dann fehlt denen anscheinend ein Groschen zur Mark.

Denn DANN – wenn Israels Soldaten fremdes Territorium betreten dürfen und das bekämpfen eines Widerstandes Notwehr ist, würde dass die Bewohner des Gaza-Streifens sehr erfreuen.  Sie könnten bewaffnet Israel betreten und jeder Versuch sie mit Waffengewalt davon abzuhalten könnte durch mittels – als Notwehr begründeter – Waffengewalt beantwortet werden.

Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass auch ich so ein wenig an den Spruch „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ glaube.  So kann ich nicht ganz ausschliessen, dass der eine oder andere Bildbeweis, dass sich die Besatzung des Passagierschiffes wehrte, auch durch in zivil gekleidete israelische Spezialkräfte „forciert“ wurde. Das ich diesen Gedankengang überhaupt bilden kann, daran sind diverse Aktionen des Mossad schuld. Aber auch zu den US-Behörden oder den Franzosen (Rainbow Warrior) hätte ich nicht unbedingtes Vertrauen. Das geht nicht allein gegen Israel.

#Ruhrbarone vs. #Tauss. Streisand- oder Köhler-Effekt?

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Das ehemalige SPD- und Piratenpartei-Mitglied Jörg Tauss hat heute die Blogger der Ruhrbarone abgemahnt. Da ich den Text der Abmahnung nicht kenne, kann ich natürlich nur spekulieren. Aber es wird wahrscheinlich um Textstellen wie:

Der sich an Kinderschändungen ergötzende Piratenpolitiker Jörg Tauss

und

Es ist nun gerichtsfest nachgewiesen, dass sich Tauss Bilder von Kindervergewaltigungen besorgt hat, um sich daran aufzugeilen.

gehen, die Stefan Schroeder in einem Blogeintrag der Ruhrbarone so veröffentlicht hat. Auch wenn Schroeder den Blogeintrag nachträglich geändert hat, sind seine Aussagen getan und sind – wohl nicht nur in meinen Augen – ein gerichtsverwertbarer Tatbestand. Dass Jörg Tauss nur abmahnt und keine Klage wegen übler Nachrede etc. pp. initiiert rechne ich Tauss als deeskalierend an. Die Ruhrbarone entwickeln sich in den letzten Tage immer mehr zu einer MeinungsBILDungsmaschine, denn zu einem Weblog das dem selbst gemachten Anspruch gerecht wird: „Journalisten bloggen das Revier“.

Interessant, wie die Ruhrbarone – was sie in dieser Sache schon seit ein paar Tagen tun – anstelle einer „Sorry, wir haben Mist gebaut“-Meldung sich selbst immer tiefer in die Gosse schaufeln. In dem heutigen Artikel z.B. schreiben Sie:

Das mag ja sein, nur ist es ein erheblicher Unterschied ob derDas mag ja sein, nur ist es ein erheblicher Unterschied ob derEx-SPD-Ex-Pirat Tauss sagt, er habe Kinderpornographie  besessen, oder ob ein Gerichtzweifelsfrei feststellt, Tauss verfügte, so die taz,  über Bilder auf denen Analverkehr von Erwachsenen mit sechs bis achtjährigen Jungen zu sehen ist.

Das „TAZ-Zitat“ taucht heute das erste Mal bei den Ruhrbaronen auf. Es geht rein sachlich nur um den Unterschied „Gerichtsfest bewiesen“ – was ein Unterschied machen würde, wenn Tauss geleugnet hätte – oder geständiger Täter. Wer allerdings nicht Journalistisch arbeitet, sondern sein gegenüber beschmutzen will, der eskaliert indem er weiterhin versucht sein gegenüber zu diskreditieren. Der Tatbestand der Beleidigung grenzt sich von der freien Meinungsäuserung dadurch ab, dass die Beleidigung das Ziel hat sein Gegenüber zu verunglimpfen, zu verletzen. Inofern werte ich den obigen Absatz als Versuch der Verunglimpfung, aka Beleidigung. Durchsichtig, widerlich.

Wenn man argumentativ in der Ecke steht und die Argumente des Gegners zerpflücken „muss“ dann kommen auch solche Stilblüten dabei raus:

Weiter störte sich der Rechtsanwalt daran, dass Stefan Schröder geschrieben habe, Tauss habe die Freiheit des Netzes missbraucht, um sich seine Vergewaltigungsbilder zu ziehen. Der Rechtsanwalt sagt, Tauss habe nicht das Internet benutzt, sondern sich seine Befriedigungsvorlagen auf anderen Wegen benutzt. Wir sollten also nichtden Eindruck erwecken, Tauss habe das Internet benutzt.Diesen Vorwurf können wir nicht nachvollziehen.  „Netz“ schließt hier in dieser Bedeutung die moderne Kommunikation ein. Von Usenet bis zum Mobilfunknetz.

Schade, dass „das Netz“ von den Ruhrbaronen hier auf Kommunikationsnetze einschränkt. Binnenschiffer denken bei „Netz“ vielleicht auch an das Netz der Wasserstrassen, Fernfahrer an das Autobahnnetz und den Gag mit den Fischern erspare ich uns allen. „Das Netz“ ist für jeden Blogger zuerst das IP-basierende Netzwerk. Und auch die Ruhrbarone sollten das wissen. Naja, im Landgericht Hamburg kommt man mit dieser Argumentation vielleicht durch …

Und nun komme ich zum eigentlichen Punkt: Solche Aktionen „sich gegen im Netz veröffentlichte Themen“ enden meistens im Streisand-Effekt, dass heisst das sich der gewünschte Effekt ins Gegenteil da man etwas, dass man nicht im netz sehen möchte sich auf einmal ins Gegenteil kehrt: Das ganze Netz wird informiert.

Seit gestern kann sich eine neue Begrifflichkeit etablieren: Der Köhler-Effekt. Der Netz greift ein Thema auf und gibt dem Thema ein breites Medium, dass der sich Wehrende von der Kraft des Netzes profitiert und der Angegriffene – wie z.B. der Bundespräsident Köhler – stumpf dem Untergang geweiht ist.

Was in diesem Falle passieren wird? Die Zukunft wird es zeigen. Ich denke die Chancen für Tauss stehen gut. Das Internet darf kein rechtfreier Raum werden!

Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

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Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!