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Merkel schimpft mit Sarkozy weil er intelligenter ist

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Ja, die Frau Merkel hat es ja nun echt drauf. Da sponsort unsere Regierung die KFZ-Hersteller dieser Welt mit einer Abwrackprämie und nun kommt der Franzose Sarkozy an und will die französischen Steuergelder nur in die französischen Arbeitsplätze investieren. Ja, wie kann der denn nur?

Der Autobau ist Deutschlands Schlüsselbranche. Nach der Milliardenhilfe des französischen Präsidenten Sarkozy für heimische Hersteller macht sich Angst vor Protektionismus breit. Die Kanzlerin fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen.

schreibt die FTD. Ja, es ist unsere Schlüsselbranche und darum wollen wir, dass alle anderen Länder – weil wir ja so dummsozial die Abwrackprämie zahlen und alle in Deutschland neuzugelassen Fahrzeuge steuerlich begünstigen – genau so wie wir auch unsere Arbeitsplätze unterstützen.  Die FTD weiter:

Der von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als „außerordentliche Hilfe“ angekündigte Kredit in Höhe von 6 Mrd. Euro soll auf fünf Jahre je zur Hälfte an die Autobauer Renault und PSA Peugeot Citroen gehen.

Tja Frau Merkel und nun sind sie sauer, weil ihr französischer Amtskollege seine Steuergelder nicht mit der Gieskanne über dem Globus verteilt?  Selbst schuld – obwohl: IHNEN kann das ja egal sein. Der deutsche Steuerzahler zahlt ja – wieder einmal – die Zeche für die Dummheit unserer (von uns gewählten) Politiker.

So macht man es, wenn man Mehdorn heisst

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Die interne Revision ist ja nun gerade unangenehm innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn AG aufgefallen, denn (lt. Tagesschau):

Bahnchef Hartmut Mehdorn ist laut Mitarbeitern der Konzernrevision offenbar “wiederholt” über die Spitzelaufträge an die Firma Network Deutschland GmbH informiert worden.

DAS war für mich ja schon der Grund Mehdorn wegen Belügens der Regierung (NOCH ist die Bahn in Staatshand) achtkantig rauszukacheln.

Aber Mehdorn, der alte Pokerspieler (mit gezinkten Karten) hat ja noch ein Ass im Ärmel. Heute liest man im Spiegel:

Als erste Konsequenz des Berichts hat der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, um seine Beurlaubung gebeten. Das teilte ein Bahn-Sprecher mit. Bähr werde damit nicht vor dem Verkehrsausschuss erscheinen, um Fragen zu der Datenaffäre zu beantworten.

(BTW – die Aussage bezieht sich auf den“ Zwischenbericht, den der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages übermittelt hat“)

Tja, das ist doch mal genial. Da gibt es jemanden, der GANZ genau aussagen könnte, an welchen Stellen Mehdorn uns alle belogen und betrogen hat und genau diese Person hat um Urlaub gebeten? Da bin ich mal gespannt, ob das „Urlaubsgeld“ für diesen Urlaub eine Dimension hat, dass es im nächsten Geschäftsbericht angegeben werden muss. Das  riecht nicht nach Verschleierung, das stinkt!

Nun soll der Josef Bähr als Baueropfer identifiziert werden, denn (wieder Spiegel):

Der Vorstand des Unternehmens und der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner räumen eigene Fehler ein, insbesondere ihrer Abteilung Konzernrevision. In dem Bericht heißt es, „dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht immer professionell und integer war. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht hinnehmbar.“ So wird zugegeben, dass mit der Anzahl der Überprüften unverhältnismäßig vorgegangen worden sei.

Moment mal: Erst erklärt die interne Revision, dass Mehdorn von den Überwachungen wusste und nun hat die Revision Mist gebaut und der Konzernvorstand (an dessen Spitze wer steht? Genau: Mehdorn!) ist not amused? Hallo?

Abe:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit dem Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre „nicht zufrieden“. „Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, sagte Tiefensee am Dienstag in Berlin laut Mitteilung seines Ministeriums. „Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“

Anscheinend hat unser Verkehrsminister da einen Verdacht. Hoffen wir mal, dass die ganze Geschichte nicht im Vorwahlkampf so dilletantisch gelöst wird, wie das Neubesetzen des Wirtschaftsministerpostens.

Nachtrag zum Verständniss meines Gedanken: WENN der Bähr tatsächlich Mist gebaut hätte, würde sein Urlaubsantrag niemals-nie-nicht unterschrieben werden. Der würde „in Eisen“ dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Aber so wird jemand der der Wahrheitsfindung dienlich sein konnte einfach mal schnell mundtot gemacht.

Der Unterschied zwischen „Inhaltlich“ und „Rechtsgrundlage“

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Den Medien entnimmt man Überschriften:

  • EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab (Spiegel)
  • EuGH hält Vorratsdatenspeicherung für rechtens (Zeit)

Diese Überschriften lesen sich so, als wenn nun die Varratsdatenspeicherung höchstrichterlich abgesegnet wäre. Dem ist aber keineswegs so!

Angenehm fällt da die Tagesschau mit „EuGH bestätigt Grundlage für Datenspeicherung“ (Hervorhebung von mir) auf. Denn es macht einen Unterschied, ob der Inhalt eines Vorganges oder die Grundlage geprüft wird. In diesem Fall wurde ausschliesslich die Grundlage gerüft und als gegeben angesehen. Denn:

“Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.”

Quelle vie Netzpolitik.org wo Markus sehr richtig feststellt:

Damit ist jetzt der Weg für das Bundesverfassungsgericht frei, über eine “eventuelle Verletzung” der Grundrechte zu verhandeln.

NUN also kann man sich inhaltlich um den Vorgang kümmern und die Zeichen stehen ja gut.