Was macht die SPD eigentlich wenn sie KEIN Marketing macht?

Dass die SPD Angst vor der Presse und anscheinend auch der Meinungsfreiheit hat und lieber Zensurinstrumente beschliesst, als Politik für die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht, ist bekannt.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann die Internet-Community aber zu Mittwoch den 16. Juni 2009 nochmals zu Gesprächen einlädt, grenzt das schon an Frechheit. Für wie dumm halten SPD-Politiker ihre potentiellen Wähler eigentlich?

Natürlich haben der AK-Zensur und der CCC abgelehnt. Was soll man da noch? Der Beschluss mit der CDU zu „kuscheln“ steht fest. Es war den Medien deutlich zu entnehmen, dass die SPD das Zensurinstrument aus Angst vor den Medien durchwinken wird. Was also erwartet Herr Dörmann von weiteren Gesprächen? Will er sich mittels Getränken und Schnittchen versuchen als Lobbyist der SPD zu profilieren? Sorry Herr Dörmann. Die Meinung des Volkes ist nicht so billig käuflich, wie Sie es vielleicht von Politikern gewohnt sind. Sie hätten uns mit Taten (konkret: Ablehnung des Zensurgesetze) von der Wirksamkeit und der Qualität ihrer Partei überzeugen können.

Aber NACHDEM die Partei die Entscheidungen getroffen hat, sich nochmal (medienwirksam?) mit den „Fachleuten“ treffen zu wollen ist in meinen Augen lächerlich und billig. Haben Sie zuviel Zeit? Nichts wichtiges zu tun?

Entzug des Sorgerechts: Armutsbeweis der Gesellschaft

Per Spiegel-Online stolpere ich gerade über folgende Sätze:

2007 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 28.200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der häufigste Anlass war in fast der Hälfte der Fälle die Überforderung der Eltern. Die Gerichte ordneten in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an – das war ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zu 2006.

Auch Frau von der Leyen will ja mehr Einfluss für die Jugendämter um etwaigen überforderten Eltern die Kindesaufsicht zu entziehen. Aber ist dies der richtige weg? Ist es nicht vielmehr ein Armutszeugnis für uns alle, wenn einzelne nicht in der Lage sind sich um ihre Kinder zu kümmern?

Woran liegt es, dass Eltern nicht imstande sind sich um ihre Kinder in der Art zu kümmern, wie es allen Kindern zustehen sollte?

Ein paar Ansätze hätte ich:

  • Selbstbewusste Eltern, die aufgrund von Schulbildung und Arbeitsplatzsituation gelernt haben für sich selbst zu sorgen. DANN können diese auch für Andere die Verantwortung übernehmen
  • Eine Perspektive! Nur wer selbst Perspektiven hat, kann diese vermitteln.

Solange diese, unsere Gesellschaft aber Arbeitslosigkeit und damit verbundene Perspektivlosigkeit für unsere Jugend als unveränderbar hinnimmt, wird sich diesbezüglich nichts ändern. Solange werden weiterhin junge Menschen zu Eltern werden und leider mit der Fürsorge für ihre Kinder überfordert sein.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will den Jugendschutz verbessern und Jugendämter zu Hausbesuchen beim Verdacht von Kindesmisshandlungen verpflichten

Frau von der Leyen bekämpft die Wirkung, aber nicht die Ursache! Diese Frau ist – in meinen Augen – so blind und unfähig, dass es eine Schande für ihr Amt ist. Sie sollte die schulische Situation verbessern und mit ihren Ministerkollegen dafür Sorge tragen, dass alle Jugendlichen einen Beruf ausüben können, von dem sie ihren Lebenunterhalt bestreiten können.

Es ist unfassbar: Selbst wenn die CDU ehrlich ist, setzt kein Schrei der Entrüstung ein

Es geht in Pressemitteilung der CDU/CSU vorgeblich um „Klare Kante gegen Kinderpornographie„. Allerdings werden auch dort klare Worte genutzt, in Sachen Sperren im Internet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Hinterher wird dann die CDU/CSU sagen können: Wir haben nie ein Geheimniss daraus gemacht – seht die Presseerklärungen. Es ging immer um mehr als nur Kinderpornografie.

Und da schüren die etablierten Parteien Ängste in Sachen „Die Linke“, dabei bereiten sie einem autoritären Kontrollstaat vor, der weit über das Mass der DDR und Stasi hinausgehen kann.