Hartz-IV Empfänger schlafen besser als Reiche

Ich muss gestehen: Ich habe Mitleid. Mein Herz ist voller Mitgefühl, was die so „armen“ Reichen angeht:

Auch Reiche haben materielle Sorgen. Die meisten haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zeigt eine Studie.

schreibt der Spiegel. DAS ist doch eine Sorge, die derzeit ca. 5.000.000 Deutsche nicht haben. Denn sie sind ganz unten angekommen. SIE haben keine Angst mehr vor den Abstieg.

Ist diese Meldung eine Meldung wert? Und wenn ja, aus welcher Motivation heraus? Soll dort die in der Vergangenheit geschmiedete Kluft Arm <-> Reich aufgebrochen werden? Sind das die ersten Anzeichen der Angst vor einer anstehenden Revolution (egal, wie auch immer diese umgesetzt wird)? Ich weiss es nicht. Ich finde es nur interessant, dass nach all den Meldungen, die auf die untersten „Einkommen“schichten eingehauen haben, nun eine Art Mitgefühl für einzelne erzeugt werden soll.

Aber mal ehrlich. Menschen wie Schickedanz, Ackermann und wie sie alle heisen haben kein Mitgefühl verdient, sondern einzig Verachtung. Schliesslich haben typischerweise Arbeiter und Angestellte dafür gesorgt, dass dieser Reichtum zustande kam. Kapital wird nicht erschaffen, es wird immer nur umverteilt.

Jugendschutz.net steigt in den CDU-Wahlkampf ein

Heise berichtet über den gestern vorgelegten Jahresbericht der „Organisation“ Jugendschutz.net:

Die Initiative Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr 3054 neue Verstöße gegen den Jugendschutz registriert. Dies waren 6 Prozent mehr als im Jahr 2007, heißt es in dem heute vorgelegten Jahresbericht (PDF-Datei) der in Mainz ansässigen Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet. Erstmals liegt die Zahl der jährlich registrierten Verstöße über 3000.

Die Veröffentlichung im August ist nichts neues. Ebenso alt ist die Erkenntnis, dass die Zahlen von Jugendschutz.net KEIN Indikator für die wahrlichen Verstösse im Internet sind. Interessant ist dazu der Artikel beim Assoziations-Blaster von 2007:

Als Firma steht jugendschutz.net immer unter dem Druck, durch Projektakquise Gelder zur Bezahlung der Mitarbeiter beschaffen zu müssen. Für eine private Firma ist es nicht verwunderlich, wenn sie versucht, sich immer weitere Märkte zu erschließen, neue Themen aufzugreifen und neue Kunden zu gewinnen. Das verleitet natürlich zu medienwirksamen Kampagnen, einer falschen bzw. übertriebenen Darstellung der Situation und der Produktion von bunten Image-Broschüren.

Es bleibt dabei: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?