Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.

Von Hackern und Entwicklern

Immer wieder lese oder höre ich in den Medien die Aussage „Hacker aus XYZ sind verantwortlich“, allerdings lese ich nie „Dank Hackern aus ABC“. Warum ist das so? Sind „Hacker“ per se die Bösen?

Dafür muss man sich über die Definition und die Geschichte der Begriffe Hacker (wenn ich Hacker schreibe, meine ich natürlich auch die Häcksen und muss an Rena und Barbare denken …) und Hacken ein paar Gedanken machen. Der Begriff hacken hat seinen Ursprung in dem lauten herumhämmern auf den Tastaturen (wer mich einmal auf meinem „Modell M“ schreiben gehört hat, weiss was gemeint ist). Dieses herum“hacken“ war den Mitmenschen damals schon subspekt – sie begriffen nicht was dort kreiert wurde. Es war Voodoo für sie. ECHTE Programmierer programmierten damals entweder Drähte oder Lochkarten. Der Begriff „hacken“ SOLL schon um 1950 bei Funkern genutzt worden sein – ob er dort den Ursprung im herumhämmern auf den Morsetasten hat? Auf alle Fälle ist das hacken im Ursprung schon mal weitgehend wertneutral – eher mit einem Ausschlag in Richtung positiv.

Was macht ein Hacker gestern und heute? Als erstes geht ein Hacker mit einer gewissen Interesse an die betreffende Technik heran. Wobei Technik nicht der Computer sein muss. Alles – sogar Menschen (social hacking) können gehackt werden – kann gehackt werden. Hacking beschreibt – ganz grob umrissen – den kreativen Umgang mit der Technik. Die Erfindung des Rades z.B. war einer der genialsten Hack der Menschheit.

Der viel zu früh gestorbene Wau Holland erklärte hacken wie folgt: „Wenn dein Herd kaputt ist und Du unbedingt so ein billig-Kartoffelpüree machen willst, nimm die Kaffeemaschine um das Wasser zu erhitzen“. Dies bringt Hacken auf den Punkt: Technik so zu modifizieren oder zu nutzen, dass ein Ziel erreicht wird, welches vom Erbauer der Maschine nicht vorgesehen war. Die Telekom nannte Hacker früher einmal „Personen mit atypischem Benutzerverhalten“ und lag damit wahrscheinlich sehr dicht am Kern der Wahrheit.

Die Grundlage für viele Hacks der heutigen Zeit (bezogen auf jedwede Form von Computertechnik) legen dabei die Entwickler und Programmierer. Sie bauen und entwickeln Technologien, die sie selbst nicht bis ins letzte Detail beherrschen. Ein schönes Beispiel für diese Oberflächlichkeit sind die Chips der Kreditkarten, die zum Jahreswechsel unbenutzbar wurden. Wer ist schuld an all den Viren, Trojanern und anderen Schadprogrammen? Sind es die Hacker, die diese Lücken im System finden?  Hacker nutzen diese Lücken NICHT zum eigenen Vorteil. Diese Spezies nennt man Cracker, Hacker sind die „Guten“. Ursächlich sind die Programmierer und Entwickler schuld, die diese Lücken ins System einbauen. Bezahlt deine Haftpflichtversicherung, wenn der Maurer neben Fenstern und Türen ein offenes Loch von 2m² in der Wand deines Wohnzimmers hinterlässt, durch welches Diebe eindringen? Wohl eher nicht. Ein Hacker würde dich – den Bewohner – und dein Maurer auf den Misstand aufmerksam machen. Nur ein Cracker nutzt das Loch um deinen neuen Flatscreen zu klauen. Der Hacker ist also so etwas wie die Sicherheitsabteilung des Bauamtes.

Also liebe Programmierer und Entwickler: Nehmt euch ein Beispiel an den Maurern und hört auf die Hacker.  Edles, altes Handwerk!

Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.