Statistikfälschung als Wahlvorbereitung

Die FTD schreibt:

Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen.

DAS ist erstmal der Status Quo. Alles altbekannt – oder wusstet ihr das nicht?  1 Million Menschen, Schicksale einfach mal statistisch weg“hübschen“ ist doch OK. Unternehmen machen das mit ihren Erträgen – natürlich alles streng legal. Die Regierung hat es da ein bisschen einfacher, die machen sich ihre Gesetze selbst:

Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. „Das ist grundsätzlich so geplant.

Irgendwann werden wir 80 Millionen Deutsche zählen, davon hat eine Million Menschen Arbeit, aber niemand ist arbeitlos. Ist doch klasse, oder?

Vor allem kann sich die derzeitige Regierung, die ja nun nicht gerade den Ruhm gepachtet hat, vor der Wahl hinstellen und erklären: Seht, wie schön wenig Arbeitslose wir nun haben.  Es hat zwar niemand was zu beissen, aber – so rein statistisch hat die Regierung toll an den Arbeitslosenzahlen gearbeitet.

So wird der Vermittlungsgutschein zum Ablassbrief

Früher wurde man namentlich begrüsst

Früher – als meine Kinder noch im Kindergarten waren – wurde ich von den Erzieherinnen (ja, es gab nur weibliches Personal) namentlich begrüsst. VIEL früher wurde ich auch vom „Kaufmann um die Ecke“ mit meinem Namen begrüsst – man kannte sich halt, alles war noch übersichtlicher.

Was allerdings heute in den 17 evangelischen Kindertagesstätten in Berlin-Mitte los ist, entzieht sich meiner Kenntnis und macht mir deutlich Angst:

Per Fingerabdruck sollen sich Eltern in Zukunft an evangelischen Kitas in Berlin ausweisen. Damit wollen die Einrichtungen verhindern, dass Unbekannte die Kinder abholen.

schreibt der Tagesspiegel. Sind die Kindergärten in Berlin-Mitte so gross oder so anonym? Das lässt ja deutlich auf pädagogische Misstände schliessen.

via Netzpolitik.org

Deutschland auf dem Weg zur Monarchie?

So langsam kommt mir der Meister der Paranoia Dr. Wolfgang Schäuble vor, als würde er die Nachfolge Ludwig des XIV antreten wollen.

Im Spiegel zetert er mal wieder:

Und in der Sachsen-SPD sei eine „Handvoll Jusos“ gegen das BKA-Gesetz. „Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen“, kritisierte Schäuble.

Ja, sowas passt nicht in das Weltbild eines Herrn Schäuble, dass es in der Demokratie nicht nur auf „Die da Oben“ ankommt, sondern dass ALLE Beteiligten ein Recht auf Meinungsfindung und bildung haben und diese meinungs tatsächlich aus aktiv in die politischen Entscheidungen einfliessen lassen können.

Udo Vetter nimmt kommentiert das Thema lapidar im Lawblog (und in meinen Augen wunderschön treffend) mit „Der kleine Wolfgang wartet weinend am Empfang und kann dort abgeholt werden“ als kurzen knappen Linktext. In dem verlinkten Artikel im Focus erklärt unser Sonnenkönig:

„Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen“, sagte der CDU-Minister dem FOCUS. Der Koalitionspartner befinde sich in einer „akuten Krise“

Ich sehe nicht die SPD (oder irgendeine andere Partei) in dem Thema in der Krise, sondern einzig die Allmachtphanstasien eines Grundgesetzgegners. Die Sueddeutsche interpretiert den Vorstoss zur Änderung der Abstimmungsauswertung im Bundesrat wie folgt:

Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu.

Ich komme nicht umhin NOCHMALS unser Grundgesetz zu zitieren:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hervorhebung von mir. Quelle: Bundestag