Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.

Offene Politik? Bloss nicht

Da zahlt die Bundesrepublik lieber ein schönes Bussgeld, bevor sie die Empfänger von Agrarsubventionen in Bayern veröffentlicht. Nun also die Klage:

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab (Quelle Welt)

Uns Wahlpöbel wird doch – wenn der Staat in unser Privatleben eindringt – immer vorgebetet: Wer nichts zu verbergen hat, dem droht auch keine Gefahr. Dies gilt aber nur für uns kleinen Menschen. Politiker und Firmen, machen was sie wollen. Da wird gelogen und betrogen und im Zweifelsfall kann man sich an nichts erinnern. Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!

Bevor ich eine Internetsteuer zahle, will ich vorher eine Schuhmachersteuer

Und mit Schuhmacher meine ich nicht den Motorsportler (oder dessen Bruder), sondern die Person, die mittels einer Prüfung vor einer Handwerkskammer einen Gesellenbrief oder Meisterbrief erworben hat.

Früher- die Älteren unter euch mögen sich erinnern – wurden durchgelaufene Schuhe nicht weggeworfen, vielmehr wurden sie zum Schuhmacher gebracht, welcher sie besohlte, überpolierte und vielleicht noch hier oder dort eine Naht flickte. Früher, das war bevor ein Paar Schuhe preiswerter zu erstehen war als ein Pfund Butter. Schuhmacher gibt es heute kaum noch. Selbst die Schnellschuster (Mr. Minit z.B.) muss man suchen. Früher drängten sich diese überall auf – verbunden mit einem Schlüsseldienst.

Warum sind die Schuhmacher weitgehend ausgestorben? Alle Menschen (zumindest in Deutschland) besitzen und tragen Schuhe. Diese wetzen auch ab und laufen durch. Warum also? Ganz einfach: Schuld ist die Art der Schuhherstellung. Früher gab es Leder- oder Gummisohlen, heute nur noch aufgeschäumte Billigsohlen. Anstelle von „Obermaterial Leder“ erwarte ich Warnhinweise für Allergiker „Obermaterial kann Spuren von Leder enthalten“. Für die Veganer unter uns sehr schön, aber der Tod des Schuhmacherhandwerks, denn diese Schuhe sind irreparabel. Die aufgeschäumte Laufsohle kann man nicht besohlen. Neue Schuhe werden schon für unter €15.- werden. Da ist keine Arbeit mehr für Schuhmacher, die Technik hat sie überlebt.

Sollte man die Schuhmacher also mittels einer Steuer für Billigschuhe retten? Blöde Idee? Nee, gar nicht so weit hergeholt, wenn ich die Netzzeitung lese:

Eine niederländische Kommission hat eine Internetsteuer vorgeschlagen, die notleidenden Zeitungen helfen soll. Internetnutzer sollten jährlich zwei Euro zusätzlich zu ihrem Online-Anschluss bezahlen, empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in ihrem am Dienstag in Den Haag vorgelegten Bericht.

Die Printmedien machen genau den Wechsel durch, den auch Schuhmacher zu ertragen hatten: Der Markt ändert sich. Wenn nun also Internetnutzer für notleidende Zeitschriften zur Kasse gebeten werden, so erwarte ich ebenfalls eine steuerliche Hilfe für Schuhmacher! Und was ist mit den ehemaligen Besitzern von Pferdedroschken? Sind die jemals abgefunden wurden?

Aber wir wollen uns nochmal anschauen, wer das als Empfehlung ausspricht: „eine von der Regierung eingesetzte Kommission“. Noch Fragen Hauser?

Kris hat einfach recht, wenn er behauptet: Falscher Planet, falsches Jahrtausend