Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Gutes wollen, Böses tun – Auch Werber sind nicht allwissend

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Udo Vetter hat sich einmal rechtlich mit dem Angebot der Webaktion no-kids.org der „Grabarz & Partner Werbeagentur GmbH“ auseinandergesetzt.

Lawblog:

Jeder Teilnehmer sollte sich klarmachen, dass er derart betitelte Dateien unter seiner IP-Adresse anbietet – wenn die Angaben der Seitenbetreiber stimmen. Wortreich wird zwar darauf hingewiesen, in den Dateien seien selbstverständlich keine Kinderpornos, sondern ein Hilfsangebot. Die Verwendung bestimmter Dateinamen sei nicht strafbar. Die Verwendung von No-kids.org sei “vollkommen unbedenklich”.

Letztere Aussage ist schlicht falsch. Für keine Ermittlungsbehörde (weltweit!) dürfte erkennbar sein, dass ausgerechnet dieses Angebot über die Seite No-kids.org generiert wurde. Und ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass die Polizei jede Datei tatsächlich überprüft.

Prädikat: Besonders lesenswert. Ziemlich einfach, wie man Menschen mittels einer guten, aber nicht zuende gedachten Idee kriminalisieren kann.

FDP Spitzenkandidat will HARTZ-IV kürzen

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Ja, es stehen Wahlen ins Haus und an der Stelle gibt es zwei Möglichkeiten, wie Politiker sich versuchen zu profilieren:

  1. Man verspricht das Blaue vom Himmel, kann sich nach der Wahl an nichts erinnern
  2. Man gibt den absoluten Hardliner, Hauptsache die Medien drucken den Namen

Zu der zweiten Kategorie gehört offensichtlich der Berliner FDP-Politiker und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner. Er fordert, den Hartz-IV-Satz um 30% zu senken. Wie katastrophal sich die Fantasien des Spitzenkandidaten der FDP auf die Wirtschaft auswirken werden, kann man sich an 5 Fingern abzählen:

„Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner. (Quelle Welt)

Es soll im komunalen Bereich etwas getan werden. Hört sich – wenn man sein Gehirn mal einen Moment abschaltet – gut an. In dem Moment an dem die grauen Zellen die Arbeit wieder aufnehmen fragt man sich allerdings, welche Arbeiten das sein könnten? Wer soll das „entlastet“ werden? Die Stadtreinigung? Gartenbauamt? Schulen? Wo auch immer die Hartz-IV Arbeitskräfte eingesetzt werden, IMMER nehmen sie regulären, Sozialabgaben zahlenden Arbeitsplätzen die Grundlage. Schon heute werden nicht unerheblich viele Ein-Euro-Jobber in Bereichen eingesetzt, in denen sie Arbeitsplätze bedrohen. Sei es bei als Reinigungspersonal in Schulen, in Grossküchen oder in sozialen Diensten.

Eine weitere Partei die erfolgreich einen Schritt in Richtung unwählbarkeit beschreitet.

Verfolgung von Kindesmissbrauch

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So langsam glaube ich wirklich, dass diese Stoppschilder eher ein „Pssst, das wollen wir nicht wahrnehmen“ bedeuten, denn eine wahre Absicht der in Deutschland offiziellen Stellen bedeutet. Udo Vetter berichtet heute in seinem Lawblog über

Der Mann soll innerhalb eines Jahres in 19 Fällen immer wieder Mädchen sexuell missbraucht haben, auch schwer.

einen Mann der aufgrund von Trödeleien der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuss gesetzt wurde und nach 9 Monaten OHNE Verhandlung aus der U-Haft entlassen wurde.

Gegen Bilder und Videos von Kindesmissbrauch werden in Deutschland Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt. Was aber passiert mit den Tätern, ohne deren Taten es diese „Dokumentationen der Straftat“ (Kinderporono) gar nicht geben würde?

Die Welt am 29.06.2009:

Wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen hat das Hamburger Landgericht einen 60 Jahre alten Rentner am Montag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

DerWesten am29.06.2009

Wegen 13 sexueller Übergriffe auf zwei Mädchen (heute 9) ist am Montag ein 47-jähriger Herner vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden

Die Bild (jaja) am 25.06.2009:

[Anmerkung Reizzentrum: Dieses Zitat wurde entfernt, da die im Artikel benannte Person mir – OHNE kostenpflichtige Abmahnung – mittels Rechtsanwalt nahelegte den Namen nicht zu nennen. Auch wenn ich manchmal gern ein Streitzausel bin, so komme ich der nicht kostenpflichtigen BITTE nach. Mehr dazu hier]

DerWesten am17.06.2009

Einen 40-jährigen Hagener verurteilte das Landgericht jetzt wegen Kindesmissbrauchs in neun Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung

Shortnews am 07.06.2009

Manfred P. (49) benutzte einen Welpen als Mittel, um die kleine siebenjährige Svenja in seine Wohnung zu locken und zu missbrauchen. Er zwang das Mädchen schließlich zu perversen Sexspielen.[…] In der vergangenen Woche wurde P. nun vom Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

In nicht einmal einem Monat sind also mindestens 5 Männer der Tata des Kindesmissbrauchs für schuldig gesprochen worden und mit einer Bewährungssstrafe wieder auf freien Fuss gesetzt worde.

Was ist der nächste Plan der Familienministerin? Die Presseberichterstattung über freigelassene Kinderschänder mittels Stopp-Schild verbieten? Ich fürchte, dass diese Bewährungsstrafen es einem potentiellen Täter VIEL einfacher machen der Phantasie auch Taten folgen zu lassen, als eine Million Bilder im Web. Beim Bilder gucken wird man bestraft – wenn man es wird man auch nur mit Bewährung verurteilt. Der Preis ist doch recht günstig!

Meine lieben beiden Töchter: Ich verspreche hiermit heilig, dass ich sehr flexibel mit den Begriffen Notwehr und Nothilfe umgehen werde, sollte euch jemand etwas zufügen, dass ihr nicht wollt! Denn Recht wird hier nicht mehr gesprochen.