DIESE ältere Dame bekommt meinen Respekt: Sie stellt sich zwischen die – von der SPD bestellten – Ordnungshüter und will wissen, warum die SPD den EXTRA-3 Auftritt untersagt. DAS ist zivilcourage – das ist die Neugier, die wir brauchen.
httpv://www.youtube.com/watch?v=qSbpHXbk10E
Aufgenommen bei einer SPD-Aktion in Kiel, bei der die SPD ihre Auffassung von Meinungsfreiheit plastisch zur Schau stellt.
Wenn ich den Artikel in der Süddeutschen richtig interpretiere, scheint der Straftatbestand der Nötigung vorzuliegen:
Der Fußballtrainer sagte jedoch, die Anwälte hätten ihn zu einer für Jako günstigen Meinungsäußerung überreden und ihm im Gegenzug die zweite Forderung über 5100 Euro erlassen wollen.
Tststststs, wenn das der Fall ich (und ich vermag nicht, diesen Fall rechtlich wirksam zu bewerten), dann ist für Jako aber schwer die Wurst warm. Da hoffen wir mal, dass die Süddeutsche die Informationen ein wenig durcheinander gebracht hat.
Detailierte Hintergründe zu dem Jako-Baade-Fall findet ihr bei AllesausserSport (Aber das kennt ihr bestimmt schon)
Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.
Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.
berichtet der MDR. Weiter:
Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.
Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.
WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!