Ist ein Oberst Polizist oder Soldat?

Diese Frage muss sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft stellen, die zu entscheiden hat ob der Angriff auf die entführten/gestohlenen Tanklastzüge einen Straftatbestand erfüllt.

Ist die Bundeswehr in einem Kriegseinsatz oder geht es um den „Einsatz angemessener Gewalt“, wie die rhetorischen Kriegsverweigerer im Verteidigungsministerium nimmermüde erklären? „Wenn es kein Krieg ist, sind die Soldaten so etwas wie unsere Polizisten in Afghanistan“, sagt ein hochrangiger deutscher Staatsanwalt, und diese Sicht mache den Tankwagen-Fall „noch komplizierter“.

schreibt die Süddeutsche und macht das Problem deutlich, in dem jeder sich im Einsatz befindliche steckt. Für Soldaten gelten andere Regeln, als für Dorfpolizisten, dieser Unterschied ist in der unterschiedlichen Aufgabenstellung der beiden Berufsgruppen definiert. Ein Soldat hat das Recht auf jeden Feind (der aktiv an Kriegshandlungen teilnimmt) zu schiessen, um diesen  „aus dem Kampf zu nehmen“. Ein Polizist sollte geflissentlich zu vermeiden wissen, jeden Dieb mittels Kopfschuss zu liquidieren.

Unsere Soldaten sind, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, im Krieg. PUNKT! Ausnahme sind nur Veranstaltungen mit sportlichem Charakter, Truppenbesuche und ähnliches. Und wer Soldaten im Inland aktiv einsetzen will, ruft den Bürgerkrieg aus. So einfach ist es. Das sollten sich die Herren Verteidugungs- und Innenminister hinter die Ohren schreiben!

Eigentum verpflichtet seinen eigenen Besitz rücksichtslos zu mehren

Der Burda Verlag beklagt sich und weint bittere und große Tränen, dass diese Mitnahmementalität des Internets seine (überholte) Geschäftsidee der Printmedien unterwandere. Ja, der arme Burda, alles womit die Besitzstandbewahrer ihr Kapital nicht vermehren können ist böse. Es sei denn…

Ja, es sei denn sie können mit diesem Teufelswerk Internet ANDERE sich selbst bereichern, DANN ist alles wieder gut.

Mary ist so ein Fall.

Vor einem Jahr hat die mittlerweile schon wieder eingestellte Zeitschrift „Young“ des Burda Verlags neun meiner Stil in Berlin Bilder für eine siebenseitige Story verwendet. Ohne Erlaubnis. Ohne Credit. Ohne Honorar.

Ja, wie kommt so eine kleine Göre aus Berlin denn dazu den grossen Burda-Verlag zu kritisieren? Die soll froh sein, das Sie noch Geld zum bloggen hat und nicht auf Hartz-IV angewiesen ist. Nur dumm, dass die Mary sich wehrt und gegen Burda sogar Klage eingereicht hat. Ich sage BRAVO! Mir gehen diese Geldsäcke so richtig auf den Keks, die einzig IHREN Kontostand im Auge haben und die sich einen SCHEISSDRECK darum kehren, wie sie zu mehr Ertrag kommen.

Die Lesart von „Eigentum verpflichtet“ ist in diesen Kreisen „Eigentum verpflichtet seinen eigenen Besitz rücksichtslos zu mehren“

Die CDU übt Totalüberwachung von Mail

Man muss der CDU zugute halten, dass sie bei der geforderten Totalüberwachung aller Internetaktivitäten mit gutem Beispiel voran geht. Denn was da in Geldern abging hört sich an wie ein Beta-Test des Bundesinnenministers:

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

berichtet rp-online. Der Sinn ist klar: Man muss natürlich – rechtzeitig vor der Bundestagswahl, die man mit der FDP gemeinsam gewinnen will – schon mal Erfahrungen sammeln, wieviele Mails ein Bürger so bekommt und wie viel Personal man benötigt um diese Mails zu sichten und auszuwerten.

Alles in allem ein Vorgehen, dass man so von Politikern nicht gewohnt ist. Typischerweise entscheiden die ja über Dinge von denen sie so gar keine Ahnung haben. Aber dass man in bester Schäuble/Zensursula-Manier auch in den unteren Rängen der CDU mit Füssen tritt ist eine neue Dimension. Oder ist es Demokratie, wenn die Kleinen genau SO auf das Grundgesetz pinkeln wie die Großen?