Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Opel, GM, die Bundesregierung, die Experten und die Bundestagswahl

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Nachdem Opel nun – wie von der Bundesregierung und besonders unserem (nicht mehr ganz so neuen) Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – an den Magna Konzern verkauft werden soll, wird es kunterbunt und zu einer Posse:

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

schreibt die FAZ. Ist nicht das Magna-Konzept genau jenes, welches von unseren Volksvertretern so hochgelobt wurde? Irgendjemand macht sich doch hier zum Kasper, die Frage ist nur ob es unsere Politiker sind, welche sich als Vollhonks outen, oder sind es JETZT die Experten?

Ich schätze mal, dass die jetzt über das Konzept diskutierenden Experten einfach zu früh die Pläne in die Hände bekommen haben und die gesamte Verzögerung innerhalb GMs – was die Entscheidungsfindung angeht – auch im Einklang mit der Bundesregierung geschah. Denn bis gestern Nachmittag machte die Bundesregierung eine gute Figur: Sie handelte und „kümmerte“ sich. Gute Aktionen, was das Wählerverhalten angeht.

Das dann – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – herauskommt, dass der deutsche Wirtschaftminister Freiherr von Guttenberg einen (Magna-)Plan favorisierte, der:

Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und zu zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

bewertet wird, zeigt, welch ein Kompetenzwunder unser Wirtschaftsminister ist. Wieder einmal sollen die Steuerzahler bluten, damit Aktionäre noch ein wenig (mehr) Profit erwirtschaften

Sind Wähler Ratten?

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Zumindest ist dies die Aussage, die Kerstin Schwenn mittels Überschrift ihres „Kommentars“ bei der FAZ zu vermitteln versucht.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-

Das „Umverteilen“ gleichbedeutend mit Kosten ist, scheint mir neu zu sein. Wenn ein von 5 Kindern eines 5 Äpfel hat – und diese Äpfel nun umverteilt werden, so das jedes Kind einen bekommt, wo mache ich da Schulden? Wahlkampf also auch bei der FAZ. Bisschen sehr billig diese Meinungsmache – aber die ersten Kommentare zu dem Artikel springen schon auf den Zug: Die FAZ ist eben doch die Bildzeitung der Besserverdienenden

Wer wie Frau Zypries argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik #SPD-

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In einem Interview mit der TAZ gibt Frau Zypries folgenden Satz von sich – es geht um die Piratenpartei, mit der sie ein Problem hat.:

Viele, mit denen ich diskutiert habe, nehmen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis. Und das regt mich wirklich auf. Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Ich weiss ja wer diese „vielen“ sind mit denen Frau Zypries da diskutierte, aber die Art der Verunglimpfung der Piraten finde ich interessant. Denn ich kenne kaum Menschen aus der Piratenszene, die nicht typischerweise besser über all die Überwachungsmassnahmen informiert sind als der normale Parlamentarier. Denn die Menschen in meinem Umkreis wissen sehr wohl, dass die Inhalte der Gespräche nicht unter der Vorratsdatenspeicherung mitgeschnitten werden, da ist Echolon zuständig. Die Vorratsdatenspeicherung hält nur fest, wann ich mit wem, wielange und von wo aus telefonierte oder mailte. Ausserdem wird ebenfalls gespeichert, wo ich mich wann aufhalte – solange mein Mobiltelefon in eine Funkzelle eingebucht (an) ist.

Eine andere Aussage unserer – in meinen Augen unseeligen – Justizministerin zum Thema Internetzensur:

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Was will man dazu noch sagen? Da werden die kritischen Wähler mit Sachverstand abgebügelt. Das von Springerpresse manipulierte und von der Leyen eingeseifte Massenwahlvolk wird zum Maß aller Dinge erhoben. Wer manipuliert ist zählt, wer eine freie, kritische und vor allem sachkundige Meinung vertritt wird als störrisch abgewiegelt. Insgesamt ist dieses Interview – auch und gerade im Wahlkampf – eher peinlich und ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Frau Zypries, wer wie SIE argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik!