Hartz-IV kürzen um die Wirtschaft anzukurbeln

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. „Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“

kann man der RPOnline entnehmen. Erst wollte ich ja nichts dazu schreiben – ich muss nicht zu allem meinen Senf dazu geben. Da ich aber soeben auf einer Mailingsliste genötigte wurde, einen Schreiber zu kommentieren der dieses Vorhaben als positiv bewertete, kann ich meinen dortigen Take auch gleich hier verewigen.

Das geht ja wohl garnicht!

Als Ergebnis wird die in Deutschland verfügbare Arbeit noch weiter aufgesplittet und dann wird noch mehr verfügbare Arbeit durch Niedrigstlohnempfänger „abgearbeitet“.

Unser generelles Problem ist einfach, dass es zu wenig (bezahlbare!) Arbeit gibt um alle arbeitsfähigen Bürger mit einem sozialversicherungspflichtige Einkommen zu versorgen, dass es ihnen ermöglicht ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.

Dieser „Vorstoss“ nutzt der Gesellschaft wenig. Was wäre die Folge: Es verdienen zwar mehr Kleinarbeiter Geld, aber sie erhalten dennoch den vollen Hartz-IV Satz. Die Wirtschaft jubelt, denn jeder von Hartz-IV versorgte Mitarbeiter ist eine (von allen!) subventionierte Arbeitskraft.

Wo liegt an der Stelle eine Chance für die Gesellschaft? Der einzelne Hartz-IV-Abhängige erhält ein klitze-kleines bisschen das
Gefühl ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, da er anstelle von 200€ das doppelte verdienen darf?

Als Unternehmen sehe ich Vorteile: Ich würde z.B. unsere Putzkräfte SOFORT entlassen und diese durch Billigarbeiter (will nicht sagen Hartz-IV Sklaven) ersetzen. Billiger kann ich Arbeitskraft gar nicht einkaufen.

Die versteckte Subventionen: Mehrwertsteuer

Tja, die Subventionen sollen abgebaut werden. Kosten müssen gespart werden. Die Wirtschaft muss dennoch entlastet werden. Das diese ganze Nummer „Absenkung der Mehrwertsteuersenkung für „Kurzfristige Beherbergungen“ zeigt, mit welch feinem Händchen unsere gewählten Regierungsvertreter mit unserem Geld umgehen.

Meridian Global Services hat ausgerechnet, dass diese Aktion Zusatzaufwendungen für Unternehmen von 1.000.000.000 (einer Milliarde!) Euro ausmachen kann. Wieso das? Na, wie das Lawblog beschreibt kann es gut sein, dass die Hotelbetreiber die Ersparnis durch die Mehrwertsteuer gar nicht an die Kunden weitergeben. Die brauchen nur die (Brutto!) Preise „stabil“ lassen und sacken mächtig Mehrertrag ein.

Es erfüllt mein Herz mit Freude, festzustellen wie die Kosten für die Wirtschaft in die Höhe getrieben werden, nur damit ein paar Hotelbesitzer indirekt die marode Automobilindustrie stützen, indem sie neue Autos kaufen weil sie gar nicht wissen wohin sie mit den Geldgeschenken.

Ich werde Googles Chrome nutzen können, dank Adblocker

Gott verdammich. Schrieb ich am 5. September noch, dass Google Browser Chrome für mich erst nutzbar wäre, wenn es dafür einen Add-Blocker geben würde, der auch Google-Adds rausfiltert, so Chrome nun für mich nutzbar. In der aktuellen Beta-Version (die überhaupt erste für Linux verfügbare) werden Extensions unterstützt und es gibt tatsächlich funktionierende Adblocker. Windows-User, die in den Genuß der Beta kommen möchten, müssen die englischsprachige Beta herunterladen – in deutsch nix Beta… 🙂