Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Schwere Straftaten, Überwachung und Relationen. Oder: Zu dumm zum lügen

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Polizei in Dresden hat eine recht „bemerkenswerte“ Einstellung zu den Persönlichkeitsrechten der Bürger (siehe auch hier). Anstelle nun reumütig den Kopf einzuziehen, agiert die Dresdner Polizei mit fadenscheinigen Argumenten – wie man es auch aus Stuttgart schon kennt. Können Polizisten nicht mal wenigsten so lügen, dass der normale Mitteleuropäer ihren argumentativen Schwachsinn nicht in der Luft zerreissen kann?

Folgende Zitate stammen aus der TAZ:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt. Diese wurden „von insgesamt 14 Tatorten jeweils in engen, spezifischen Zeitfenstern erhoben“, heißt es. Wie groß diese Zeiträume sind, bleibt unbekannt. Wie groß genau das Gebiet ist, in dem die benannten 14 Tatorte sein sollen, ebenfalls.

…

Grund für die Abfrage der Verbindungsdaten bei den Providern, die von der Polizeibehörde drei Tage nach den Protesten bei der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt und vom zuständigen Ermittlungsrichter vom Dresdner Amtsgericht angeordnet wurde, seien mehrere schwere Landfriedensbrüche gewesen.

…

„Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten. Dafür müssen wir wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat“, teilte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch mit.

Ich fasse mal die Fakten zusammen fest:

Um schweren Landfriedensbruch aufzuklären, darf die Polizei 138.000 Datensätze aus an 14 Gebieten (wahrscheinlich Funkzellen) einsehen.

Da frage ich mich, was zu was die Polizei ermächtigt ist, wenn es um die Aufklärung eines Totschlags oder gar eines Mordes geht. Werden dann sofort die Bank- und Kommunikationsdaten aller Bundesbürger pauschal frei gegeben? Ist dann mit einer nächtlichen Ausgangssperre zu rechnen?

Manchmal stelle ich wirklich anhand von „offiziellen“ Aussagen fest, dass wir in Deutschland einen Bildungsnotstand haben.

Erst mit Dreck am Stecken kommt man bei der FDP nach oben

Veröffentlicht am von
2

Otto Graf Lambsdorff machte es vor: Erst nachdem er 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er 1993 in den Genuss FDP-Ehrenvorsitzender zu werden.

Nun wandelt Sylvana Koch-Mehrin auf seinen Spuren und wird – nachdem ihre Doktorarbeit als Plagiat für ungültig erklärt wurde – Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Ich lese das so: Nachdem es amtlich ist, dass die Arbeitsweise von Frau Sylvana Koch-Mehrin wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, kommt sie in den Genuss das Thema Wissenschaft auf EU-Ebene mitbestimmen zu dürfen. Früher gab es den sogenannten „Befähigungsnachweis“, braucht es heute den Unfähigkeitsnachweis, um eine Anstellung zu bekommen? Ich muss an die Zeit meiner Arbeitslosigkeit denken, als ich mir diverse Male sagen lassen musste, dass ich „überqualifiziert“ wäre. Vielleicht muss man unqualifiziert sein, um heute etwas zu erreichen.

Eine grosse Hilfe für Frau Koch-Mehrin ist nebenbei der Neffe von Otto Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff

Und die FDP-Delegation will offenbar auch nicht den Druck auf Koch-Mehrin erhöhen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Am gestrigen Dienstag haben die FDP-Europaabgeordneten über den Fall Koch-Mehrin gesprochen.

Für Alexander Graf Lambsdorff, den Vorsitzenden der Delegation, geht der Streit um die Doktorarbeit nur die Universität Heidelberg und Koch-Mehrin etwas an. Es sei „keine originäre Aufgabe der FDP-Delegation zur Frage Mandatsverzicht auf die eine oder andere Weise Stellung zu nehmen“, sagte Lambsdorff.

Quelle: Süddeutsche. Unrechtbewusstsein scheint nicht gerade das herausragende Merkmal eines FDP-Mitglieds zu sein.

 

Telefoniert man mit „schweren Kehlkopfverletzungen“ freiwillig?

Veröffentlicht am von
1

Nach der Randale in Stuttgart wurde der mutmassliche Agent Provocateur (ich berichtete) – laut Polizeiangaben – mit „schweren Verletzungen“ in ein Krankenhaus eingeliefert.

Nachdem – auch von mir – die schwere der Verletzungen angezweifelt wurde, scheint die offizielle Lesart nun wie folgt zu sein:

Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte der taz: „Äußerlich sieht er unverletzt aus.“ Er habe aber eine „schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte“. Außerdem habe er eine Gehirnerschütterung und Prellungen erlitten.

Quelle TAZ. Schaut euch dieses Video noch einmal ganz in Ruhe an:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

und beantwortet dann die folgende, einfache Fragen:

  • Ist man mit „schweren Verletzung am Kehlkopf“ willens und in der Lage ausgiebig zu telefonieren?
  • Würde man in Kurzform das wichtigste mitteilen und froh sein, nicht sprechen zu müssen?
  • Und kann man so entspannt vor den „Verfolgern“ wegjoggen, wie es der „Schwerverletzte am Ende dieses Videos tut:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir betrogen und belogen werden, nur damit der Staat noch kräftiger die Rechten der Kritiker einschränken kann und damit gegenüber normalen Bürger ein Angstszenario aufbaut, auf dass diese möglichst nicht auf die Strasse gehen um ihre Meinung kund zu tun.

Die TAZ schreibt weiter:

Ein Tatzeuge, einer der Urheber der beiden Youtube-Videos, berichtete am Mittwoch gegenüber der taz von genau diesem Zeitpunkt, der seinem Videomitschnitt voranging. Demnach seien die Schläge zwischen den Männern „gegenseitig und gezielt, aber nicht kräftig ausgeholt gewesen“.

Sorry lieber Staat: Aber es gibt Themen, da glaube ich jedem Wirrkopf mehr, als Dir, der Du bewusst und gezielt bereits mehr als einmal die Wahrheit versuchtest zu deinen Gunsten zu verdrehen.