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[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

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Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

schreibt das linke Kampfblatt Handelsblatt in einer Ausgabe vom 12.06.2009. Das Handelsblatt weiter:

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ein Mensch der in der Vergangenheit breiten Bevölkerungskreisen dadurch aufgefallen ist, dass er Wahrheiten erfindet und Tatsachen ignoriert, jemand der um seine Ziele zu erreichen so einige Schweinereien begangen hat, soll an die Spitze unseres Staates?

Ich sage NEIN! Allein der Vorschlag Ursula von der Leyen für das höchste Amt in diesem Staat ins Gespräch zu bringen ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der politisch interessiert ist.

[UPDATE] Eben kommt es über die Ticker:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. (Newsaktuell)

Das darf doch alles gar nicht wahr sein, oder?

Ob sich von der Leyen nun ärgert und mit einem STOP-Schild erwürgt?

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Erneut stark zurückgegangen ist mit 2,9 Prozent der Anteil des Internets an der Verbreitung pornographischer Schriften. 2008 lag der Wert noch bei 6,2 Prozent. Der Teilbereich des Besitzes und der Beschaffung von Kinderpornographie schrumpfte im Jahr 2009 ebenfalls. Verzeichnet sind 3823 Fälle, was einem Minus von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

lese ich gerade bei Heise. Was wäre das für ein politischer Erfolg für Zensursula gewesen, wenn sie die Internetzensur eingeführt hätte. Denn dann wäre der Rückgang von 6,2 auf 2,9 in Sachen Verbreitung von  pornographischer Schriften und das Minus von 43% im Bereich Kinderpornographie natürlich ausschliesslich ihr Verdient gewesen. Nun aber sind die Zahlen verpufft und das Netz ist ohne Zensurmittel wieder etwas sauber geworden.

Tut mir ja fast leid liebe Zensursula, dass Du diese Statistik nicht für deine Zwecke nutzen kannst.

Zensursula will dass Raider jetzt Twix heisst

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Ja unser Ursula von der Leyen, die hat’s achon drauf. Wenn man etwas schlechtes nicht verbessern kann/will, was macht man dann? Genau! Man bennnent es einfach um. Nur wird Scheisse weiterhin stinken, auch wenn man sie Chanell No. 5 nennt:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, dass es den Begriff „Hartz IV“ bald nicht mehr gibt. „Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet“, sagte von der Leyen WELT ONLINE. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere.

schreibt die Welt. Dass aber eine Umbenennung nichts bringt, sollte die Tochter des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht wissen. Aber so ist das halt, wenn man inhaltlich nix verbessert, dann muss halt der Name oder die Verpackung aufgehübscht werden