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Die Grünen bezeichnen Ihre Parlamentarier als Opas

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Anscheinend sind die Grünen der Meinung, dass Sie zu ca. 30%  Opas im Bundesparlament sitzen haben, anders kann ich mir die Überschrift „Wie erklärst Du Opa das Sperrgesetz?“ auf der Webseite der Grünen nicht erklären. Schliesslich haben die Grünen mit 29,4% der anwesenden Parlamentarier NICHT gegen das Zensurgesetz gestimmt. Und bevor ich Wähler und das bundesdeutsche Volk informiere und „einstimme“, muss ich doch erstmal die eigene Partei – inklusive der Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen – auf Kurs bringen.

Insofern finde ich es toll, mit welchem Humor die Grünen ihre innerparteiliche Informationsarbeit absolviert, auch wenn es wohl für die Grünen schon etwas zu spät ist. Die haben nämlich total verschlafen, diese Information VOR der Abstimmung zu veröffentlichen.Oder wollen die etwas das Wahlvolk belügen und sich als DIE Sperrgegner darstellen, die sie gar nicht sind?

Denn die Linken und sogar die FDP haben deutlicher gegen das Zensurgesetz gestimmt, als die Umfallerkameraden mit den Strickpullis.

Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

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Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Unwählbare Parteien – wieder FDP

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Hier kam ein (noch nicht mal Hinterbänkler) FDP-Kandidat zu der Ehre in meinem Blog namentlich erwähnt zu werden und er ehrte mich im Gegenzug mit einem Kommentar.  Nun hat Udo Vetter das Grundthema parallel zu mir aufgenommen und beim Lesen der Kommentare wurde mir klar:

Wer gegen die Zensurgesetze ist, darf die FDP keinesfalls wählen

Der Grund ist ganz einfach:

Behlen sagt, dass die FDP gegen die Zensurgesetze ist und die Partei – wenn sie nicht an die Regierungmacht kommt – gegen die Zensurgesetze klagen wird. DAS will man

Er deutet an, dass die FDP – sollte sie (als kleines Lichtlein) mit in die Regierungsverantwortung kommen, sich dafür einsetzen werde dass das Zensurgesetz rückgängig gemacht wird.

Was halten die Leser für realistischer?  Eine Verfassungsklage, oder dass die FDP der CDU die Leviten liest? Wer gegen die Überwachung und die Zensurgesetze ist, sollte keineswegs die FDP wählen. Die FDP ist bis unten von „Fähnchen in den Wind“-Hängern vereucht, die auch gern mal versuchen argumentativ ins schöne Licht zu kommen. Wenn man die eigenen Überzeugungen dann nicht halten kann, Pech gehabt: Koalitionsdruck. Pahh.

Am besten die Piratenpartei – die sind keine Politvollprofis, aber genau das macht sie so charmant und eben wählbar. Die Piraten werden noch von Gefühlen und Überzeugungen angetrieben und nicht von Koalitionsabsprachen.