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Früher Eilverfahren, heute Eildurchsuchung

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Manchmal frage ich mich, warum ich das Lawblog in meinem Feedreader habe. Ist es wegen etwaiger Anregung des Magen-Darm-Traktes? Kotze ich zu wenig?Nene, nicht weil Udo so ein übler Mensch ist, oder so hirnrissiges zeugs schreibt. Er dokumentiert ja nur…

Was er da wieder „aus dem Ärmel schüttelt“ ist der Klopfer:

Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr Handy “war ausgeschaltet”, so hielt es der Staatsanwalt schriftlich fest. Er ordnete die Durchsuchung selbst an, wgen “Gefahr im Verzuge”.

Da war wohl jemand deutlich vorschnell. Die Frage drängt sich auf, ob überhaupt der versuch unternommen mit der Richterin Kontakt aufzunehmen. Man darf dabei nicht vergessen, dass es natürlich im Interesse des Staatsanwaltes ist, soviel wie möglich über den Verdächtigen in Erfahrung zu bringen. Verdächtig -> Hausdurchsuchung. Ohne regulierendes Element. TOLLE Wurst!

Kinder in die Industriegebiete

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Liebe Zielgruppe, wo denkt ihr sind Kindergärten sinnvoll? In Industriegebieten? Einkaufszentren, oder doch eher in Wohnvierteln?

In Hamburg sollte man es vermeiden, einen Kindergarten in einem Wohnviertel zu suchen, denn dort gehören die – laut Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – überhaupt gar nicht hin. In der „besseren“ (überwiegend entweder Geld oder Yuppies) Wohngegend Othmarschen wurde per Gerichtsbeschluss ein Kindergarten geschlossen, weil (Laut TAZ):

In seinem Beschluss vom 15. Oktober argumentierte das Oberverwaltungsgericht, die Kita sei nicht mit dem Planrecht des umgebenden Viertels vereinbar. Das Grundstück der klagenden Nachbarn liege in einem besonders geschützten Wohngebiet. Nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1990 seien Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten „nicht zulässig und können allenfalls im Wege einer Befreiung im Einzelfall zugelassen werden“. Mit Platz für 60 Kinder sei die Kita für das locker bebaute Wohnviertel zu groß, da „typischerweise ein Zusammenhang zwischen der Größe der Einrichtung und ihrem Störungspotenzial“ bestehe.

Wer also ein Kinderhort in der Nähe seines Wohnsitzes sucht, sollte in Hamburg eine Wohnung in der City (besonders günstig) oder in der Nähe der Schwerindustrie (Miete preiswerter, aber auch gesundheitlich bedenklich) suchen. Dort müssten die Kindergärten länger bestand haben.

Liebe Geldsäcke in Othmarschen: EUCH gönne ich es von ganzem Herzen, dass ihr jetzt ALL euer Geld in der Bankenkrise verliert und dann zusehen müsst, dass es keine Rente gibt, da niemand mehr Kinder in die Welt setzt. Ihr seid genauso beschissen armselig merkbefreit, wie die Städter, die aufs Land ziehen und dann anschliessend gegen den krähenden Hahn klagen. Hurra Deutschland!