Schlagwort-Archive: Wirtschaftsminister

Liebe Grüne, passt bloss auf

Veröffentlicht am von
1

In einigen Bundesländern kuschelt ihr bereits mit der CDU (mit der SPD sowieso). Aber ihr schwebt in Gefahr – in massiver Gefahr.

Die Wahllüge eurer hamburger Zweigstelle in Sachen Moorburg wollen wir mal eine Weile an den Rand stellen, zumindest habt ihr euch gestern tapferer geschlagen als CDU und SPD. Auch wenn es bei euch gestern nur 15 Abweichler gab, so wurde dies bereits kommentiert. Zum Beispiel von Nilsk:

Was mich aber wundert, gar entsetzt, sind 15 Enthaltungen bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. 15 Abgeordnete dieser Fraktion können zumindest damit Leben, daß in Deutschland eine Zensur eingeführt wird, bei der eine Polizeibehörde entscheidet, was zensiert wird und was nicht. Ohne eine richterliche Prüfung. Das hätte ich nicht von euch gedacht, liebe grüne.

Passt bloss auf, dass Ihr in den Strudel der Gülle nicht mit eintaucht, den „das Netz“[TM] gerade aufbereitet. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Eine ganz andere Gefahr droht aber vom rechten Flügel der – nach dem Grundgesetz – wählbaren Parteien Deutschlands:

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich langfristig auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen.

schreibt die FTD. Der Gutenberg hat vielleicht begriffen, dass er (und vor allem seine Partei) bei vielen Menschen die sich zurecht als Homo Sapiens (lat. „der weise, kluge Mensch“) bezeichnen, keinen leichten Stand hat. Nun die Fühler nach den Grünen auszustrecken baut ein Bild auf, dass die CSU (und nicht zuletzt den Wirtschaftsminister) als toleranten und den modernen Themen offener Mensch erscheinen lässt. Dabei darf man aber nicht vergessen wer den Gesetzesentwurf bezüglich der Auflösung der Gewaltenteilung in das gesetzgebende Verfahren einbrachte: Es war eben dieser Wirtschaftsminister, dem wir diesen Schaden an der freiheitlichen Grundordnung zu verdanken haben. Er will sich sonnen, in dem Licht das nur erstrahlen kann, wenn Ihr – die Grünen – euch ins Dunkel der Unfreiheit begebt.

Die Motivation gegen Internetsperren zu sein

Veröffentlicht am von
Antworten

In den Medien wird uns (den Sperrgegnern) so vieles als Motivationsgrundlage unterstellt:

  1. Das fängt damit an, dass unser adliger Wirtschaftsminister (und er war damit nicht allein) Sperrgegner anfänglich in die Ecke der Päderasten versucht zu stellen.
  2. Wir sehen das Internet als rechtsfreien Raum an
  3. Wir sind „junge Wilde“

Bevor ich meine Motivation erkläre, möchte ich hier zu obigen Punkten Stellung beziehen:

Zu 1) Mir subtil zu unterstellen ich wäre Päderast ist eine Frechheit. Als Vater zweier Töchter sehe ich es als Unverschämtheit an, unterschwellig dieser sexuellen Ausrichtung verdächtigt zu werden.

Zu 2) Ich sehe und sah das Internet niemals als rechtfreien Raum an. Sicherlich ist es so, dass „Offlinerecht“ teilweise schwer in die Onlinewelt zu transportieren ist. Allerdings ist spätestens(!) seit 1986 (2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität) auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv.

Zu 3) Es ehrt mich, dass man mich als „jungen Wilden“ bezeichnet. Ganz besonders, da mir als Arbeitssuchernder mehr als einmal erklärt wurde, ich wäre zu alt. Naja, mit Ende 40 bin ich zumindest insofern geehrt, als dass diejenigen, die mich als Jung bezeichnen sich selbst attestieren, dass sie wohl alt wären.

Nun aber zu der Frage, was MICH motiviert gegen die Internetsperren zu agieren:

  1. Die Mauer wurde ein paar Tage nach meiner Geburt gebaut (1961). Allein aus diesem Grund habe ich mich mit der Geschichte und der Politik des „Staates“  DDR immer mit Interesse beschäftigt.
  2. Ich bin Deutscher. Auch wenn ich an dem Unrecht des Dritten Reiches nicht mal als Mitläufer schuldig erklärt werden kann, so muss ich mich als Deutscher der Geschichte meines Landes stellen.
  3. Ich glaube an die Aussage „Wer nicht aus der Geschichte lernt, wird bestraft, indem diese sich wiederholt“
  4. Weder meine Eltern noch meine Lehrer oder die Gesellschaft haben mir die Intelligenz nehmen können. Vielmehr wurde ich stets dergestellt erzogen, mich zu informieren und Kritik auch zu äussern. Eine Eigenschaft, die offensichtlich heute nicht mehr so gern gesehen wird.

Ich lebe in einem freien Land und bin stolz darauf. Ich möchte auch Morgen und Übermorgen noch stolz sein können. Ich sehe es als meine Aufgabe an, für dieses Land etwas zu tun. Ganz im Sinne Kennedys, der sagte „Die Frage ist nicht, was dieses Land für dich zun kann. Die Frage ist, was kannst Du für dieses Land tun.“

Gutenberg, Magna, Opel und die Wahrheit über verlässliche Partner

Veröffentlicht am von
Antworten

Entweder irre ich mich gerade massiv, oder unser Wirtschaftsminister von und zu (und noch einen oben drauf) Gutenberg HATTE Opel in trockenen Tüchern und Magna übernimmt den ganzen Laden.

Weil aber Gutenberg ein deutscher Politiker ist, kann man seinen Worten offensichtlich nicht trauen. Denn in der FTD ist zu lesen:

Die Bundesregierung halte auch Kontakt zu anderen Interessenten, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Darunter seien auch welche, die öffentlich nicht bekannt seien. Er sprach von einem weiteren chinesischen Investor, der in den vergangenen zwei Wochen Interesse gezeigt habe.

Das die Verträge zwischen Open und Magna noch nicht unterzeichnet sind, liegt wohl vornehmlich daran, dass Opel gar nicht selbstständig agieren kann, sondern der Mutterkonzern GM ein Wörtchen mitzureden hat.

ENTWEDER hatten unsere Politiker – als sie die Opelrettung vor der Presse feierten – einen Vorvertag(letter of intend) oder eine Absichtserklärung (letter of understanding) inklusive einer Vorkaufsoption für Magna  in der Tasche.  Sowas macht man nämlich im professionellen Wirtschaftsleben.

ODER aber, was die dort tage- und nächtelang veranstaltet haben, war Opium fürs Volk und eine Verarschung ohne Gleichen. Eine Verarsche der Opel-Arbeiter und – was noch VIEL schwerer wiegt – eine Verarsche Russlands, schliesslich ist Russland direkt an dem Deal beteiligt.

Aber mal ehrlich: Wer hat bei Politikern schon Gradlinigkeit, Professionalität oder gar Vertrauenswürdigkeit erwartet?