Schlagwort-Archive: Winfried Kretschmann

Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Veröffentlicht am von
7

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

Einseitig und verlogen: Mappus und #S21 beim SWR

Veröffentlicht am von
Antworten

Gestern beim SWR forderte er, dass während der Schlichtergespräche jegliche Demonstrationen der S21-Gegner zu unterbleiben haben.

Was mir da von ihm fehlte, dass auch die S21-Befürworter z.B. den „Lauf für Stuttgart“ und andere Aktionen unterlassen. Gerade die in grossen Teilen von der CDU gesteuerten und organisierten Jubelveranstaltungen sollten doch wesentlich leichter zu stoppen sein, als Demonstrationen von unabhängig  agierenden Bürgern.

Wer Mappus bei der SWR-Sendung zum Thema „Werden weitere Arbeiten durchgeführt oder initiiert“ genau verfolgt, wird merken, dass er jedwede klare Aussage zu vermeiden sucht. Der Typ bescheisst uns öffentlich, aber er ist Politiker und darf dies in dem Zeitrahmen in dem er gewählt wurde. Er ist ein „Volkslegimierter“.

Auch der Grüne Winfried Kretschmann scheint mittlerweile eher seine Fühler in Richtung Schwarz-Grün auszufahren, als dass er sich traut sich gegen Mappus zu positionieren.