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Sind Wähler Ratten?

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Zumindest ist dies die Aussage, die Kerstin Schwenn mittels Überschrift ihres „Kommentars“ bei der FAZ zu vermitteln versucht.

Die Linken wollen den Umverteilungsmotor anwerfen, den Staatseinfluss stärken und die Märkte regulieren – in der Krise treffen sie damit den Zeitgeist. Auf die Kosten kommt es ihnen nicht an. Die Schuldenbremse zugunsten künftiger Generationen erscheint als Hirngespinst, zu schön locken die Flötentöne der Rattenfänger, der charismatischen Linkspartei-

Das „Umverteilen“ gleichbedeutend mit Kosten ist, scheint mir neu zu sein. Wenn ein von 5 Kindern eines 5 Äpfel hat – und diese Äpfel nun umverteilt werden, so das jedes Kind einen bekommt, wo mache ich da Schulden? Wahlkampf also auch bei der FAZ. Bisschen sehr billig diese Meinungsmache – aber die ersten Kommentare zu dem Artikel springen schon auf den Zug: Die FAZ ist eben doch die Bildzeitung der Besserverdienenden

Wer wie Frau Zypries argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik #SPD-

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In einem Interview mit der TAZ gibt Frau Zypries folgenden Satz von sich – es geht um die Piratenpartei, mit der sie ein Problem hat.:

Viele, mit denen ich diskutiert habe, nehmen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis. Und das regt mich wirklich auf. Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Ich weiss ja wer diese „vielen“ sind mit denen Frau Zypries da diskutierte, aber die Art der Verunglimpfung der Piraten finde ich interessant. Denn ich kenne kaum Menschen aus der Piratenszene, die nicht typischerweise besser über all die Überwachungsmassnahmen informiert sind als der normale Parlamentarier. Denn die Menschen in meinem Umkreis wissen sehr wohl, dass die Inhalte der Gespräche nicht unter der Vorratsdatenspeicherung mitgeschnitten werden, da ist Echolon zuständig. Die Vorratsdatenspeicherung hält nur fest, wann ich mit wem, wielange und von wo aus telefonierte oder mailte. Ausserdem wird ebenfalls gespeichert, wo ich mich wann aufhalte – solange mein Mobiltelefon in eine Funkzelle eingebucht (an) ist.

Eine andere Aussage unserer – in meinen Augen unseeligen – Justizministerin zum Thema Internetzensur:

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Was will man dazu noch sagen? Da werden die kritischen Wähler mit Sachverstand abgebügelt. Das von Springerpresse manipulierte und von der Leyen eingeseifte Massenwahlvolk wird zum Maß aller Dinge erhoben. Wer manipuliert ist zählt, wer eine freie, kritische und vor allem sachkundige Meinung vertritt wird als störrisch abgewiegelt. Insgesamt ist dieses Interview – auch und gerade im Wahlkampf – eher peinlich und ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Frau Zypries, wer wie SIE argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik!

Heiner Geißler äusserst sich zu FDP, SPD und CDU

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In der Süddeutschen ist ein recht interessantes Interview mit Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, auf das ich hinweisen möchte. Geißler, den ich für ausgesprochen intelligent halte (was hatte der bloß in der CDU zu suchen?) bringt mich auf einen ganz neuen Gedankengang – aber dazu später mehr.

sueddeutsche.de: Union und FDP erklären unisono: Wir wollen unbedingt Schwarz-Gelb. Ist diese Festlegung clever?

Geißler: Nein, das ist nicht sehr intelligent, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Eine solche Festlegung führt ja nur dazu, dass die Union Wähler an die Liberalen abgibt. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, was ich glaube, dann werden der CDU diese Stimmen fehlen. Als geschwächter Koalitionspartner könnte die CDU nicht mehr eine solche Bedeutung haben wie jetzt.

…

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie haben für Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe gemanagt. Würden Sie die Kampagne der Union 2009 auch so gestalten wie Generalsekretär Ronald Pofalla?

Heiner Geißler: Einen Punkt würde ich noch verstärken: Die CDU auf Distanz zur FDP halten.

Zwischen den Zeilen lese ich da etwas, dass ich schon seit geraumer Zeit im Hinterkopf habe: Die CDU will eigentlich die große Koalition beibehalten, da sie weiss, dass eine absolute Mehrheit eher ein feuchter Traum ist. Sollte die CDU dies aber offen propagieren, würden dieses als Profilschwäche gewertet werden. Also darf man dies NIEMALS offen aussprechen. Dieses ganze Gerede von einem CDU-FDP-Bündnis ist also eher Gewäsch, auf das Leute einfacheren Gemütes, wie der machthungrige Guido Westerwelle reinfallen. WÜRDE die CDU einen Wahlkampf GEGEN die SPD und MIT der FDP machen, würde die CDU die SPD deutlich mehr und die FDP garnicht angreifen. Aber was passiert denn gerade? Die FDP wird eher angegriffen als die SPD. Macht man das, wenn man da noch Pläne hat?

Also ist der Plan der CDU: Grosse Koalition für weitere 4 Jahre. Einziges Mittel dagegen – für diejenigen, die nicht die Piraten wählen wollen: Die Linke. Denn nur wenn die Linke(n Fraktionen) deutlich stärker werden, kann man etwas gegen die Bastion CDU setzen.