Warum wir Deutschen den Überwachungsstaat forcieren

Eben schlage ich auf die Seiten der Hamburger Morgenpost und anschliessend mein Kopf auf die Tischplatte:

Deswegen ist der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese ekelhaften Seiten zu blockieren, nur allzu richtig. Nun kommen wieder Oberbedenkenträger und erklären, es sei doch alles sinnlos, solche Seiten-Blockierungen könnten doch von Internet-Profis umgangen werden. Und wenn schon. Falls ein großes und wichtiges Land wie Deutschland so eine Sperre einführt, kann das eine Initialzündung für ganz Europa bedeuten. Wir müssen wirklich alles tun, um die kommerzielle Ausnutzung von entsetzlichem Kinderleid zu erschweren.

Ja, ALLES tun würde doch zuerst bedeuten, mit staatsanwaltlichen Mittel (auch international) gegen die Betreiber vorzugehen, wie es Carechild so schön vorgemacht hat. DAZU allerdings müssten die Herren von den Ermittlungsbehörden arbeiten OHNE dass Herr Schäuble und seine Vasallen ein Mittel in die Hand bekommen, den Bürger – mittels „geheimer“ Filterlisten – zu überwachen.

Der FAZ ist zu entnehmen:

Das Problem der Kinderpornographie hat zuallererst seine Sachdimension. Niemand kann ergreifender schildern als die Familienministerin selbst, worin die liegt. Kinderpornographie bedeute nicht bloß Bildchen von nackten Kindern, sondern, wie sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, „dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden“. Man kann eigentlich nicht dagegen sein, hiergegen alles Erdenkliche und Mögliche zu tun. Die politische Dimension entstand dadurch, dass die SPD reflexhaft zunächst einmal den Anschein erweckte, sie sei doch dagegen.

Und wer initiiert, dass alle Kritiker der „Netzsperre“ verstummen: Die Presse! Vorbei sind die Zeiten der Aufklärung, in denen das lesende Volk des ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg [TM] aufgeklärt wurden. Was ist denn die Aufgabe der Presse? Ist es die Aufgabe der Medien, den Speichel der Gesetzgebung lecken, sondern kritisch hinterfragen. Dazu gehören Journalisten und keine Schreiberlinge, die intellektuell nicht mehr erfassen können, als Pressemitteilungen, um die abzuschreiben.

Die Zeit schreibt z.B. unreflektiert:

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. „Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun.“ Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei.

was anhand diverser vorliegender Informationen zu den Sperren in Schweden oder Australien sehr leicht widerlegt werden kann (Pressemitteilung FITUG PDF).

Nochmal: WENN bekannt ist, dass auf bestimmten Webseiten/Server einschlägiges Material verfügbar ist (welche zum Grossteil auf Server in den USA und Europa gehostet wird), warum wird nicht der Betreiber und der Server  selbst angegangen?

Aber – wie bei Asterix – gibt es eine kleine Menge an Medien (zu denen ich dieses Reizzentrum zähle), die versuchen mit FAKTEN zu arbeiten und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. So zum Beispiel auch Heise, in dem der eco-Chef Rotertzu Wort kommt:

Grundsätzlich wollten die Provider – „wenn der politische Druck da ist und man glaubt, man tut hier seinen Wählern für den nächsten Wahlkampf etwas Gutes“ – „nicht Spielverderber“ sein, betonte Rotert. Das Ganze müsse aber auf rechtlicher, gesetzlicher Grundlage passieren. Hier greife man jetzt in die Infrastruktur ein, das sei die falsche Stelle: „Wir plädieren als Providerverband dafür, dass die Sache an der Wurzel bekämpft wird, um hier den maximalen Opferschutz zu haben.“ (Hervorhebung von mir)

Aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien übenehmen nicht ausschliesslich die „von der Leyen & Schäuble“-Propaganda. So kann man z.B. in der Tagesschau lesen:

Eine zentrale Stelle – die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor – sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter. Diese sorgen dann dafür, dass die aufgelisteten Seiten nicht mehr besucht und auf die Stoppseite umgeleitet werden. (Anmerkung: Das BKA hat also die Daten …. sic)

..

Aber es gibt auch technische Probleme. Umstritten ist nämlich auch, ob die vorgesehene, recht simple Art der Sperrung („DNS-Sperre“) den gewünschten Effekt bringt. Der Branchenverband Eco bezweifelt dies. In einer Stellungnahme heißt es: „Aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten ist eine voll wirksame Sperrung technisch nicht möglich.“ Im Klartext: Wer möchte, kann auch künftig auf kinderpornografische Internetseiten zugreifen. „Ohne technisch besonders viel auf der Pfanne haben zu müssen“, sagt Internetexperte Thomas Hoeren.

Zumindest aufklärerischer als andere Medien….. Zur Vertrauensabtimmmung geht es hier.

Kann man sich die Merkel SO vorstellen?

Barack Obama war in der Late Night Show bei Jay Leno. Nach diesem Artikel bei mir, wurde ich von Ingo auf das Video bei NBC aufmerksam gemacht, welches ich auch „unten“ verlinkte.

Leute, schaut auch dieses Video an! Ich zitiere nochmal den Welt-Artikel um auch ein wenig anzufüttern, wie sich ein sehr-sehr mächtiger Staatsmann ausdrücken kann:

„Um mal anschaulich zu machen, was Leben im Weißen Haus so bedeutet – gestern landeten wir also in Costa Mesa. Vom Hubschrauberlandeplatz sehe ich das Gelände, auf dem ich gleich auftreten soll.“ Dann spielt Obama den Dialog mit dem Secret Service nach.

„Ich: ,Warum laufen wir nicht einfach da rüber?‘“

Secret Service: „No, Sir. Das sind 680 Meter.“

Lacherfolg beim Publikum.

„Ich: „Das ist ein Fünfminutenweg, nicht?‘“

Secret Service: „Yes, Sir. Tut uns leid.”

„Man hat mich”, fährt Obama fort, „dann den Rückweg zu Fuß machen lassen. Ein Arzt mit dem Defillibrator hinter mir.“ Großer Lacherfolg.

„Michelle“, sagt Obama, „macht sich ja oft über meine Wagenkolonne lustig. Der Krankenwagen, dann der Bremswagen, danach der Hundeschlitten – und dann das U-Boot…“

Ein Mann mit diesem Humor – wäre der in Deutschland an der Spitze einer politischen Partei denkbar? Wie schafft es dieser Mann, neben seinem Job die Energie zu haben, noch so locker plaudern zu können? Absolut beeindruckend. OK, ihr werded sagen: „Das ist Öffentlichkeitsarbeit, das gehört dazu“. Stimmt, aber es ist eben gute Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich der Präsident in eine Talkshow setzt und dort dem (Wahl-)Volk  locker(!) die Hintergründe der AIG-Katastrophe erklärt und warum er so handelt, wie er es tut.

Ich kenne KEINEN deutschen Politiker, dem ich zutraue so locker und bodenständig zu agieren, wie es Barack Obama tut. OK, auch er wird noch weitere Entscheidungen treffen (müssen), die unpopulär sind. Das bleibt in der derzeitigen Weltwirtschaftslage definitiv nicht aus, aber wenn es es schafft, dass die Leute ihm vertrauen und seine Entscheidungen (gerade die unpopulären) verstehen nachvollziehen können, schmecken die Pillen nicht mehr ganz so bitter.

Die Bahn startet Serviceoffensive

In Bahnen ist es meist überfüllt, die Luft ist schlecht und ein Fussmarsch ist viel gesünder.Gerade die Kinder bewegen sich heute viel zu wenig und bei einsetzender Dunkelheit kann man auch prima erste sexuelle Erfahrungen machen – wenn auch vielleicht unfreiwillig.

So – oder so ähnlich – muss jene Zugbegleiterin gedacht haben, die ein 12 jähriges Mädchen, dass sein Portemonnaie (mit Monatskarte) Zuhause vergessen hatte, schlicht aus dem Zug warf. Der Spiegel schreibt:

Die Zugbegleiterin warf ihr versuchtes Schwarzfahren vor und verwies sie in Parkentin des Zuges. Dabei hatten Fahrgäste das Ticket zahlen wollen, wie die Zeitung berichtete. Das Mädchen musste daraufhin mit dem Cello auf dem Rücken den Weg nach Hause zu Fuß antreten.

Was für Vollhonks werden denn bitte von der Bahn eingestellt? WENN andere Bahnreisende das Ticket bezahlen wollen, sollte doch der Fall geklärt sein. Dann hat der Arbeitsgeber (die Deutsche Bahn AG) doch was er will: Sein Geld. Dann lieber ein junges Mädchen (ein Kind!) aus dem Zug schmeissen ist die Frechheit überhaupt. Wenn das meiner Tochter passiert wäre, würde ich GANZ gewiss eine Zivilklage anstrengen. Eine vernünftige Begründung würde ich mir GANZ sicher aus den Fingern saugen.

Die Ostseezeitung zitiert den Bahnsprecher Burkhard Ahlert, er:

kann die völlig überzogene Maßnahme nicht nachvollziehen. „Im Grundsatz ist es so, dass Minderjährige nicht von der Fahrt ausgeschlossen werden dürfen“

Ja, weil Eltern die Riskikoabwägung haben: Weg „Kind zu Bahn“=Sicher, Bahnfahrt=Sicher, Weg „Kind von Bahn nach Hause“=sicher. Da ist die Sicherheit des Fussweg über Landstrassen oder ähnliches kein Thema der Betrachtung.

Wem der Liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand (Ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil!)