100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ

Ist der Staat die eigentliche Gefahr?

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

schreibt der Tagesspiegel in einem äusserst lesenswertem Artikel. Auch ich kritisiere nicht nur die Anscheinspolitik der „Stoppschilder des Vegessen“ sondern auch diese unfassbare Lobbyanbiederung in Form von erlaubten scharfen Waffen, aber dem Verbot von NICHT körperlichen Schaden verursachenden Paintballwaffen.

An unterschiedlichen Fronten versucht der Staat – die von uns gewählten Volksvertreter!! – das Volk in Sicherheit zu wiegen. Wie Hütchenspieler gaukeln sie uns Wirksamkeit der Massnahmen vor., welche aber nicht real existent sind.

Via lawblog

Der Spiegel deckt auf: Von der Leyens Internetsperre ist unnützes Valium für das Volk

Der Spiegel berichtet heute in seiner Onlineausgabe:

Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass die Bundesregierung offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen will, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren.

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, „geeignete und zumutbare technische Maßnahmen“ ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.

Das bedeutet, dass etwaige Pädophile nichteinmal die Sperre technisch umgehen müssen, sondern sie müssen nur ihren Provider wechseln – und sie erhalten weiterhin alle Webseiten angezeigt, die sich sich wünschen. Ohne Stop-Seite.

Was bleibt also von der wunderbaren „wir tun zwar nichts gegen das Schänden von Kindern, aber wir decken ein Seidentuch darüber“? Nichts bleibt übrig, ausser einem Überwachungsinstrument mit dem das BKA ohne Probleme für (wie von der Leyen nicht müde wird zu erklären) mehr als 75% der deutschen Internetbenutzer kontrollieren kann.

Frau von der Leyen: Treten Sie zurück. Was Sie in ihrem Amt treiben ist erstens verfassungsfeindlich und zweitens grober Unfug. Kümmern sie sich um ihre Kinder, die brauchen ihre Mutter!