Warum wir Deutschen den Überwachungsstaat forcieren

Eben schlage ich auf die Seiten der Hamburger Morgenpost und anschliessend mein Kopf auf die Tischplatte:

Deswegen ist der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese ekelhaften Seiten zu blockieren, nur allzu richtig. Nun kommen wieder Oberbedenkenträger und erklären, es sei doch alles sinnlos, solche Seiten-Blockierungen könnten doch von Internet-Profis umgangen werden. Und wenn schon. Falls ein großes und wichtiges Land wie Deutschland so eine Sperre einführt, kann das eine Initialzündung für ganz Europa bedeuten. Wir müssen wirklich alles tun, um die kommerzielle Ausnutzung von entsetzlichem Kinderleid zu erschweren.

Ja, ALLES tun würde doch zuerst bedeuten, mit staatsanwaltlichen Mittel (auch international) gegen die Betreiber vorzugehen, wie es Carechild so schön vorgemacht hat. DAZU allerdings müssten die Herren von den Ermittlungsbehörden arbeiten OHNE dass Herr Schäuble und seine Vasallen ein Mittel in die Hand bekommen, den Bürger – mittels „geheimer“ Filterlisten – zu überwachen.

Der FAZ ist zu entnehmen:

Das Problem der Kinderpornographie hat zuallererst seine Sachdimension. Niemand kann ergreifender schildern als die Familienministerin selbst, worin die liegt. Kinderpornographie bedeute nicht bloß Bildchen von nackten Kindern, sondern, wie sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, „dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden“. Man kann eigentlich nicht dagegen sein, hiergegen alles Erdenkliche und Mögliche zu tun. Die politische Dimension entstand dadurch, dass die SPD reflexhaft zunächst einmal den Anschein erweckte, sie sei doch dagegen.

Und wer initiiert, dass alle Kritiker der „Netzsperre“ verstummen: Die Presse! Vorbei sind die Zeiten der Aufklärung, in denen das lesende Volk des ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg [TM] aufgeklärt wurden. Was ist denn die Aufgabe der Presse? Ist es die Aufgabe der Medien, den Speichel der Gesetzgebung lecken, sondern kritisch hinterfragen. Dazu gehören Journalisten und keine Schreiberlinge, die intellektuell nicht mehr erfassen können, als Pressemitteilungen, um die abzuschreiben.

Die Zeit schreibt z.B. unreflektiert:

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. „Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun.“ Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei.

was anhand diverser vorliegender Informationen zu den Sperren in Schweden oder Australien sehr leicht widerlegt werden kann (Pressemitteilung FITUG PDF).

Nochmal: WENN bekannt ist, dass auf bestimmten Webseiten/Server einschlägiges Material verfügbar ist (welche zum Grossteil auf Server in den USA und Europa gehostet wird), warum wird nicht der Betreiber und der Server  selbst angegangen?

Aber – wie bei Asterix – gibt es eine kleine Menge an Medien (zu denen ich dieses Reizzentrum zähle), die versuchen mit FAKTEN zu arbeiten und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. So zum Beispiel auch Heise, in dem der eco-Chef Rotertzu Wort kommt:

Grundsätzlich wollten die Provider – „wenn der politische Druck da ist und man glaubt, man tut hier seinen Wählern für den nächsten Wahlkampf etwas Gutes“ – „nicht Spielverderber“ sein, betonte Rotert. Das Ganze müsse aber auf rechtlicher, gesetzlicher Grundlage passieren. Hier greife man jetzt in die Infrastruktur ein, das sei die falsche Stelle: „Wir plädieren als Providerverband dafür, dass die Sache an der Wurzel bekämpft wird, um hier den maximalen Opferschutz zu haben.“ (Hervorhebung von mir)

Aber auch die öffentlich-rechtlichen Medien übenehmen nicht ausschliesslich die „von der Leyen & Schäuble“-Propaganda. So kann man z.B. in der Tagesschau lesen:

Eine zentrale Stelle – die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor – sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter. Diese sorgen dann dafür, dass die aufgelisteten Seiten nicht mehr besucht und auf die Stoppseite umgeleitet werden. (Anmerkung: Das BKA hat also die Daten …. sic)

..

Aber es gibt auch technische Probleme. Umstritten ist nämlich auch, ob die vorgesehene, recht simple Art der Sperrung („DNS-Sperre“) den gewünschten Effekt bringt. Der Branchenverband Eco bezweifelt dies. In einer Stellungnahme heißt es: „Aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten ist eine voll wirksame Sperrung technisch nicht möglich.“ Im Klartext: Wer möchte, kann auch künftig auf kinderpornografische Internetseiten zugreifen. „Ohne technisch besonders viel auf der Pfanne haben zu müssen“, sagt Internetexperte Thomas Hoeren.

Zumindest aufklärerischer als andere Medien….. Zur Vertrauensabtimmmung geht es hier.

3 Gedanken zu „Warum wir Deutschen den Überwachungsstaat forcieren

  1. wiedermal ein Artikel mit einem Thema dass mir die Seele aus dem Körper brennt. Das Problem ist wirklich mangelnder Sachverstand UND dass jeder der dagegen plädiert zum Verbrecher wird. Es ist immer eine Frage die berücksichtigt werden muss. Lohnt es sich Freiheit aufzugeben um Sicherheit zu bekommen, die doch nur trügerisch ist? Weil nur eins ist sicher im Leben, das ist der Tod. Und auch wiedermal werden die Symptome behandelt und nicht das Grundleiden.. Ahja war ja schon eben beim Thema mangelnder Sachverstand…….

    Gruß vom Belgier, die ja auch für ihre Kindergeschichten bekannt sind……

  2. @Daniel:

    Ach Daniel, wenn es so einfach wäre selbst zu denken, dann hätten wir alle Regierungen, die ihr Geld auch wert wären, weil WIR fähige Parteien und Politiker wählen KÖNNTEN und würden. Dem ist aber leider nicht so. Ich fürchte, unsere Vertreter sind schlicht und ergreifend überfordert und leben technologisch noch im Zeitalter der Weimarer Republik.

  3. Pingback: Interessantes woanders (2009.03.27) › Immersion I/O

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.