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Es scheint vollbracht: Guttenberg tritt zurück!

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Wie der Spiegel – mit Bezug auf die Bild – gerade meldet:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung noch am Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Guttenberg habe bereits ein entsprechendes Gesuch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, berichtete die Zeitung ohne Angaben von Quellen.

Nun ist die Frage, wie viel Dreck an all denjenigen haften blieb, die sich in den letzten Tagen so demonstrativ hinter Guttenberg stellten um diesem Betrüger den Rücken zu stürzen:

  • Allen voran die Kanzlerin Merkel aber auch:
  • Seehofer
  • Mappus
  • und viele andere!

diese Personen trifft eine Mitschuld, dass dieser – in meinen Augen kranke – Mann Guttenberg so lange im Amt aushalten konnte.

Das doppelte Guttchen

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Schon Prof. Oliver Lepsius liess den Verdacht durchblicken, dass unser Selbstverteidigungsminister „zu“ Guttenberg unter einer Schizophrenie leidet. Seine (Guttenbergs) neueste Einlassung in Sachen „Gorch-Fock“-Affaire scheinen diesen Verdacht auf gestörte Wahrnehmung zu bestätigen:

„Ich würde die Entscheidung wieder so treffen“: Verteidigungsminister Guttenberg hat die Abkommandierung des Kapitäns der „Gorch Fock“ verteidigt. Sie diene auch dem Schutz der Mannschaft. Eine Untersuchung der Marine entlastet den Kommandanten angeblich.

Quelle Spiegel. Seine Schutzbefohlenen (Untergebenen) werden abgesägt, den Medien zum Fraß vorgeworfen und deren Leumund zumindest durch die Absetzung befleckt. Guttenberg selbst allerdings schwebt wie ein (Schein!)heiliger über jeglichen Verdachtsmomenten. Selbst wenn Verdächtigungen erhärten klebt er an seinem Sesseln – tritt nicht in die zweite Reihe (zum Selbstschutz…), bis sich der Fall geklärt hat. Nein ER bleibt auf seinem Sessel.

Von Malte Welding las ich gestern die Aussage, das Guttenberg der Lothar Matthäus der Politik wäre. Ja, das kann tatsächlich sein. Vielleicht trifft Malte damit den Nagel auf den Kopf.

Für den Geschichtsverständnis ist Guttenberg allerdings eine echte Bereicherung. Fragten sich nicht alle „Nachkriegskinder“, wieso ihre Elter/Großeltern so selten dämlich waren Adolf Hitler so viel Macht in die Hand zu geben? Schaut auch die Fanboys des Selbstverteidigungsministers an und ihr versteht, wie es zum dritten Reich kommen konnte. Wir Deutschen lieben den Glanz – ist egal ob sich dahinter Substanz verbirgt und wenn ja welche: Hauptsache es scheint.

BKA und Politik lernen von Ägypten

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Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“

Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).

Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.

Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.