Zeitungslobby erreicht die SPD

Also mal ehrlich, da muss doch sehr viel Geld (oder Versprechungen in Sachen Jobs/Unterstützung) geflossen sein, dass eine Partei eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt rausgibt (Auszüge)

Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.

Die Einnahmen von Bestattern und den letzten Segen gewährenden Pfarrern sinken kontinuierlich, immer mehr Menschen schlucken Penicillin.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.

Eine Branche hat die Zeichen der Zeit verschlafen und und anstelle neue Konzepte zu versuchen, wird lieber geheult, dass die anderen (Google etc) so viel Geld verdienen.

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Wir schaffen es nicht mehr, eine zentralistische Beeinflussung der Bevölkerung zu realisieren. Es steht zu befürchten, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken und die im Grundgesetz gewährleistete freie Meinungsäusserung breites Gehör findet.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Wir müssen handeln, bloss nicht nachdenken. Das, was die Printmedien die letzten 15 Jahre verpennt haben, müssen wir politisch übers Knie brechen.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern – und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.

Wir brauchen einen Sozialplan, vielleicht ist es preiswerter den Journalisten (und vor allem den verlagshäusern und Aktionären!!) über Subventionen Geld in den Popo zu stecken ,als deren Produkte wieder markgerecht anzubieten.

Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Also müssen wir uns indirekte staatliche Zuschüsse ausdenke, dann merkt es der Steuerzahler vielleicht gar nicht.

Mal ehrlich: Was der Schäuble mit Überwachung macht, versucht die SPD mit Volksverdummung. Ich frage mich gerade, was eigentlich schlimmer ist.

Quo Vadis deutsche Parteienlandschaft 2009

In meinen Augen gibt es ein paar Dinge  nach den Wahlergebnissen (Saarland, Sachsen, Thüringen) an diesem Sonntag festzustellen:

Die SPD steckt weiterhin in einem massiven Tief und scheint nicht von der Stelle zu kommen. Ich schätze, dass dies vor allem daran liegt, dass selbst eingeschworene SPD-Wähler (die SPD wählen, weil man dies tut) sich von der SPD abwenden, weil Sie eben nicht mehr die Partei der kleinen Leute ist. Die SPD hat sich von ihren sozialen Themen verabschiedet und verliert die Wähler an:

Die Linke. Auch wenn diese Partei von den Medien (allen voran die Springer-Presse) entweder ignoriert oder mit Schmähtexten überzogen wird, so sehen viele Wähler aus der Gruppe der „kleinen Leute“  in der Linken DIE Chance für Ihre Interessen. Keine Partei positioniert sich so klar für die Interessen der Menschen wie die Linke.

Die Grünen sind eine stabile Größe vor allem für Ökologie. Sie hat einen stabilen Bevölkerungsanteil, auf den Sie sich als Wähler verlassen können. Es gibt keine Partei, die sich den Themen der Grünen verschliessen kann.Dennoch sind sie eine Partei zum Lückenstopfen – dazu mehr unten.

Die CDU. Naja, sie sind DIE Gewinner dieser drei Wahlen – zumindest wenn man die Parteivertreter reden hört. Selbst ein Verlust von 11% scheint toll zu sein. (Diese Euphorie teilt die CDU mit der SPD – unverständlich, aber vielleicht sind Drogen im Sekt auf der Wahlparty). Die CDU kann in keinem Bundesland stärker denn zuvor aus diesen Wahlen hervorgehen.Dies sollte Frau Merkel zu denken geben, aber ist das eine ihrer Stärken? Ich weiss es nicht, kriegt man ja nichts von mit.

Die FDP. Naja, was soll ich dazu sagen. Meine Prinzessin fragte eben „Wer wählt eigentlich die FDP“. Ich gebe hier nicht wieder, was meine erste Antwort war, diese war zu böse. Ich schätze mal, dass sich in der FDP diejenigen sammeln, die von der CDU enttäuscht sind, aber eine Partei der Arbeitgeberseite wählen wollen.Also eher ein Anhängsel der CDU, als – so wie früher – eine Option für die Interessen der Parteien aus dem Bereich der „kleinen Leute“

Eine Partei spielt (noch) keine Rolle bei den Ergebnissen dieser Wahlen: Die Piraten. Die Piraten sind – wie die Grünen – eine Partei der wichtigen Einzelthemen. Sie besetzen von den „grossen Parteien“ unterbewertete Themen, die einer bemerkenswerten Anzahl von Wählern wichtig sind.

Ich persönlich schätze, dass in Zukunft sehr wahrscheinlich grössere Koalitionen häufiger realisiert werden müssen, als wir es in der Vergangenheit kannten.Die SPDler, die immer noch gegen die Linke argumentieren, sehen sehr-sehr schweren Zeiten entgegen. Die Grünen, die FDP – und wohl in Zukunft die Piraten – werden weiterhin als „Lückenstopfer“ agieren, um eine Mehrheit zu erreichen. Diese „Lückenstopfer“ werden aber wichtiger denn je sein und somit die von diesen kleinen Parteien vertretenen Themen an Wichtigkeit gewinnen. Es bleibt absolut spannend, was die Bundestagswahl 2009 angeht. Es scheint einiges offen sein zu können, wenn es sich weiter so entwickelt, wie es sich gerade abzuzeichnen scheint.

Anmerkung: Nebenbei läuft hier immer noch die ARD-Wahlsendung. Eine Person ist hier deutlich namtlich zu benennen: Ronald Pofalla. Der Typ geht ja wohl nun GARNICHT. Wer so arm an Argumenten ist, dass er es nötig hat ein Schreckgespenst von „Roten Socken“ (welche nebenbei stinken O-Ton) zu propagieren, ist inhaltlich weit weg davon, dass ich ihm zuhöre. Eine Partei die solche Menschen an Mikrofone oder gar ins Fernsehen lässt, scheint echte personelle Probleme zu haben.

Der entscheidende Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Politikern

Gerade lese ich – der Morgenkaffee wirkt noch nicht richtig – einen Artikel in der FAZ, der sich mal wieder mit dem Thema Steuern und Wahlversprechen beschäftigt.

Vielleicht liegt es daran, dass mein Hirn noch wirrer arbeitet, wenn ich noch nicht ganz wach bin, aber meine Gedanken flossen bei dem Thema in jedwede Richtung. Quasi ein Brainstorming unter zwei Augen – meinen.

Der Wahlkampf kann verglichen werden mit einem überlangen Bewerbungsgespräch: Die Politiker präsentieren sich den Wählern in der Hoffnung einen – zeitlich auf 4 Jahre begrenzten – Arbeitsvertrag zu erhalten. Da es leider mehr Politiker als lukrative Arbeitsplätze gibt, wird da schon mal ein wenig geschummelt. Bis zu einer gewissen Grenze ist es auch dem Arbeitnehmer, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, erlaubt Unwahrheiten von sich zu geben oder Sachlagen zu verschweigen (z.B. beim Thema sexuelle Ausrichtung darf man bei der Bewerbung schwindeln). Dieser Bereich der erlaubten Unwahrheiten ist bei Arbeitnehmern allerdings sehr knapp und streng umrissen.

Bei Politikern hingegen scheint alles erlaubt zu sein. Wahlkampf ist quasi eine Freistil-Bewerbung.

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“

sagte Franz Müntefering 2006. Und damit stellt er sich meilenweit über den Status eines Arbeitnehmers. Ich stelle mir einen ungelernten Arbeitnehmer vor, der sich – mit dem Versprechen einen Doktortitel zu haben – als Dozent für Atomphysik bewirbt und sogar den Arbeitsplatz bekommt. In dem Moment, an dem der Arbeitgeber die Lüge durchschaut, ist der Mann draussen. Da gibt es kein Pardon. Wer bei der Bewerbung lügt ist weg vom Fenster.

Bei Politikern hingegen gilt es nur den Status der Bewerbung hinter sich zu lassen. Wenn gewählt wurde ist der Arbeitgeber (Wähler) für 4 Jahre auf Gedeih und Verderb seinen Angestellten (Politikern) ausgeliefert. Nicht einmal eine Probezeit gibt es.

Eventuell brauchen wir ein – dem Parlament übergeordnetes – Gremium, dass Politiker und Parteien während der Legislaturperiode anhand der Wahlprogramme und Wahlkampfaussagen überprüft. Bei Wahllügen, die einzig den Grund haben, die Wahl zu beeinflussen: Arbeitsamt. Inklusive einer Sperrfrist von 3 Monaten, weil der Verlust des Arbeitsplatzes vorsätzlich herbei geführt wurde.

Liebe Zielgruppe: Solange dieses Gremium zur Aufdeckung von Wahllügen nicht installiert ist habe ich eine Bitte: Denkt nach! Und vor allem müsst Ihr auch euer Umfeld zum Nachdenken bewegen. Redet mit euren Eltern, Freunden, Arbeitskollegen und dem Nachbarn am Tresen eurer Stammkneipe. Unser Staat ist z.B. verschuldet bis über den Scheitel. Wem traut ihr zu, dass er Rücksicht auf Menschen EURER Gehaltsklasse nimmt? Wenn wir erstmal gewählt haben, ist es zu spät. DANN haben wir „die“ für vier Jahre am Hals!

So, nun bin ich wacher, nun gibt es Frühstück 🙂