Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung

Es gibt Wissen, welches man nie benötigt. Anderes wird täglich angewandt, noch wieder anderes braucht man nur zu besonderen Zeiten. Ich für meinen Teil habe die Befürchtung, dass man sich als jemand, der die politische Lage kritisch betrachtet und kommentiert in diesen Tage sich mal wieder vor Augen führen sollte, was eigentlich bei einer Hausdurchsuchung zu beachten ist. Zumindest und insbesondere, wenn man der betroffene sein sollte.

Anlässlich des 23. Chaos Communication Congress des CCC hielt Udo Vetter (Betreiber des Lawblog und Fachanwalt für Strafrecht) einen Vortrag über exakt diese Thematik, der sowohl sehr salopp, als auch verständlich und informativ ist. Dieser ist als Playlist bei Youtube verfügbar. Als Teaser hier schon mal der erste Teil:

httpv://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw