Du bist nicht nur arbeits- sondern auch rechtelos!

Ja, da verschlampt die Regierung (war zwar noch die SDP-geführte, aber eben die Deppen, die uns lenken), eine Massnahme und den Betroffenen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn sie Gerichte bemühen müssen um ihr Recht einzufordern.

Die Welt schreibt, dass die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden soll. Der Grund sind die vielen Klagen, die eben hohe Kosten verursachen:

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden

Da eine – vor der Hartz-IV Zeit eventuell vorhandene – Rechtsschutzversicherung ganz sicher nicht zur Verfügung steht, wird so weiter auf die Verlierern der Gier-Gesellschaft eingeprügelt.

Ich sehe schon kommen, dass bald wieder Mistgabeln die Strasse bevölkern werden, denn das Grundgesetz sagt:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie sagte einer meiner Lehrer zum Thema „Rechte des Staatsbürgers“: Aus jedem Recht erwächst automatisch eine Pflicht.

Pirate Bay – Peter Sunde grenzenlos

Peter Sunde, der Kopf hinter Pirate Bay, ist nun für mich den kleinen Schritt zu weit gegangen, der Freiheit von Verbortheit/Dummheit trennt. Auslöser ist, dass über Pirate Bay (ein Bittorrent „Tracker“, der Bittorrent Links, aber keine Inhalte) zur Verfügung, Obduktionsfotos von zwei Mädchen veröffentlicht wurde. Die Fotos haben auf (noch?) nicht nachvollziehbaren Wegen  den Weg aus den Polizeiakten in das Internet geschafft. Als der Vater der Mädchen sich an Pirate Bay wandte, mit der Bitte die Links zu entfernen, bekam er die selbe Antwort, den Peter Sunde auch der Musik- und Filmindustrie gibt: Wir stellen keine Inhalte ins Netz, wir bieten nur die Links an. 

Bis dahin alles ganz in Ordnung. Auch ich stehe für Freiheit. ABER! „Free flow of information“ hat seine Grenzen dort, wo die Rechte Einzelner(!!) betroffen sind. Und genau diese Grenze ist in meinen Augen hier überschritten. Rottenneighbor wurde (wahrscheinlich aufgrund der Intervention Google) gesperrt, aber Sunde legt die Hände in den Schoss, wenn Obduktionsbilder von Minderjährigen über sein Portal abrufbar sind. Mit ein wenig Fingerspitzengefühl und vor allem mit Menschlichkeit/Ethik und Moral, hätte Sunde still und heimlich die Verweise löschen lassen und das Thema wäre erledigt. Keine Presse und keine Aufmerksamkeit.

Mit dieser Aktion hat Peter Sunde der gesamten „Free flow of information“-Szene einen bösen Streich gespielt.  In seinem Blog (die englische Übersetzung,  das schwedische Original) erklärt Sunde, dass sein Dienst wie ein Telefonbuch funktionert, womit er nicht ganz unrecht hat. Aber auch aus einem Telefonbuch kann man – so man denn will – Seiten rausreissen. Er will nicht, er steht über allem, auch über dem Anstand.

Wahrheit? Welche Wahrheit?

Das ich davon ausgehe, dass im Bereich Terrorbekämpfung und Überwachung so einiges „gemauschelt“ wird, ist für die „Gewohnheitsleser“ des Reizzentrums kein Geheimnis.

Völlig unbewertet möchte ich deshalb auf die Betrachtungen von Kai Raven im Ravenhorst aufmerksam machen. Dass der CIA (über „Informanten“ Zünder für die „Sauerland Terroristen“ zur Verfügung stellte ist nichts Neues, ich wollte auch schon meine Gedanken dazu bloggen (Beihilfe/Anstiftung etc). Nun hat Kai mir die Arbeit abgenommen und ich brauche nur zu zu verlinken 🙂

Via Fefe